DE · VerkFlBerG
Gesetz zur Bereinigung der Rechtsverhältnisse an Verkehrsflächen und anderen öffentlich genutzten privaten Grundstücken
Съдържание
- чл. 1 Anwendungsbereich
- чл. 2 Begriffsbestimmungen
- чл. 3 Rechte bei öffentlicher Nutzung
- чл. 4 Erfasste Flächen
- чл. 5 Ankaufspreis und Bodenwertermittlung bei Verkehrsflächen; Entgelt für Dienstbarkeit
- чл. 6 Ankaufspreis und Bodenwertermittlung anderer Flächen
- чл. 7 Weiterer Inhalt des Kaufvertrages; dingliche Rechte
- чл. 8 Abschlussfrist
- чл. 9 Vorläufiges Nutzungsentgelt, vorläufiges Besitzrecht; Aufgabe der öffentlichen Nutzung
- чл. 10 Sicherung der Zweckbindung
- чл. 11 Anwendung des Bodensonderungsgesetzes und des Flurbereinigungsgesetzes
- чл. 12 Kosten
- чл. 13 Abweichende Vereinbarungen; Verhältnis zu anderen Vorschriften
- чл. 14 Rechtsweg; Gerichtliches Verfahren; Notarielles Vermittlungsverfahren