DE · VereinsGDV
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts (Vereinsgesetz)
Содержание
- ст. 1 Bekanntgabe des Verbots an Teilorganisationen
- ст. 2 Registereintragung
- ст. 3 Sicherstellung von Sachen
- ст. 4 Sicherstellung von Sachen im Gewahrsam Dritter
- ст. 5 Aufhebung der Sicherstellung
- ст. 6 Beschlagnahme von Rechten
- ст. 7 Beendigung der Beschlagnahme
- ст. 8 Bestellung und Abberufung von Verwaltern
- ст. 9 Rechte und Pflichten des Verwalters
- ст. 10 Vergütung des Verwalters
- ст. 11 Von der Einziehungsbehörde bestellte Verwalter
- ст. 12 Verwaltung durch die Vollzugsbehörde
- ст. 13 Mitteilung des Rechtsübergangs
- ст. 14 Einziehungsverfügung
- ст. 15 Anmeldung von Forderungen
- ст. 16 Vorzeitige Befriedigung von Forderungen
- ст. 17 Härtefälle
- ст. 18 Berichtigung des Grundbuchs, des Schiffsregisters und des Schiffsbauregisters
- ст. 19 Anmeldepflicht für Ausländervereine
- ст. 20 Auskunftspflicht für Ausländervereine
- ст. 21 Anmelde- und Auskunftspflicht ausländischer Vereine
- ст. 22 Mitteilung an das Bundesverwaltungsamt
- ст. 23 Zuwiderhandlungen gegen Anmelde- und Auskunftspflichten
- ст. 24 Geltung im Land Berlin
- ст. 25 Inkrafttreten