DE · VereinsGDV
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts (Vereinsgesetz)
Съдържание
- чл. 1 Bekanntgabe des Verbots an Teilorganisationen
- чл. 2 Registereintragung
- чл. 3 Sicherstellung von Sachen
- чл. 4 Sicherstellung von Sachen im Gewahrsam Dritter
- чл. 5 Aufhebung der Sicherstellung
- чл. 6 Beschlagnahme von Rechten
- чл. 7 Beendigung der Beschlagnahme
- чл. 8 Bestellung und Abberufung von Verwaltern
- чл. 9 Rechte und Pflichten des Verwalters
- чл. 10 Vergütung des Verwalters
- чл. 11 Von der Einziehungsbehörde bestellte Verwalter
- чл. 12 Verwaltung durch die Vollzugsbehörde
- чл. 13 Mitteilung des Rechtsübergangs
- чл. 14 Einziehungsverfügung
- чл. 15 Anmeldung von Forderungen
- чл. 16 Vorzeitige Befriedigung von Forderungen
- чл. 17 Härtefälle
- чл. 18 Berichtigung des Grundbuchs, des Schiffsregisters und des Schiffsbauregisters
- чл. 19 Anmeldepflicht für Ausländervereine
- чл. 20 Auskunftspflicht für Ausländervereine
- чл. 21 Anmelde- und Auskunftspflicht ausländischer Vereine
- чл. 22 Mitteilung an das Bundesverwaltungsamt
- чл. 23 Zuwiderhandlungen gegen Anmelde- und Auskunftspflichten
- чл. 24 Geltung im Land Berlin
- чл. 25 Inkrafttreten