DE · VereinsG
Gesetz zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts
Содержание
- Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften
- ст. 1 Vereinsfreiheit
- ст. 2 Begriff des Vereins
- Zweiter Abschnitt Verbot von Vereinen
- ст. 3 Verbot
- ст. 4 Ermittlungen
- ст. 5 Vollzug des Verbots
- ст. 6 Anfechtung des Verbotsvollzugs
- ст. 7 Unanfechtbarkeit des Verbots, Eintragung in öffentliche Register
- ст. 8 Verbot der Bildung von Ersatzorganisationen
- ст. 9 Kennzeichenverbot
- Dritter Abschnitt Beschlagnahme und Einziehung des Vermögens verbotener Vereine
- ст. 10 Vermögensbeschlagnahme
- ст. 11 Vermögenseinziehung
- ст. 12 Einziehung von Gegenständen Dritter
- ст. 13 Abwicklung
- Vierter Abschnitt Sondervorschriften
- ст. 14 Ausländervereine
- ст. 15 Ausländische Vereine
- ст. 16 Arbeitnehmer- und Arbeitgebervereinigungen
- ст. 17 Wirtschaftsvereinigungen
- ст. 18 Räumlicher Geltungsbereich von Vereinsverboten
- Fünfter Abschnitt Schlußbestimmungen
- ст. 19 Rechtsverordnungen
- ст. 20 Zuwiderhandlungen gegen Verbote
- ст. 21 Zuwiderhandlungen gegen Rechtsverordnungen
- ст. 30 Aufhebung und Fortgeltung von Rechtsvorschriften
- ст. 30a Zuständige Stelle zur Ausführung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014
- ст. 31 Übergangsregelungen
- ст. 32 Einschränkung von Grundrechten
- ст. 33 Inkrafttreten