DE · VereinsG
Gesetz zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts
Съдържание
- Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften
- чл. 1 Vereinsfreiheit
- чл. 2 Begriff des Vereins
- Zweiter Abschnitt Verbot von Vereinen
- чл. 3 Verbot
- чл. 4 Ermittlungen
- чл. 5 Vollzug des Verbots
- чл. 6 Anfechtung des Verbotsvollzugs
- чл. 7 Unanfechtbarkeit des Verbots, Eintragung in öffentliche Register
- чл. 8 Verbot der Bildung von Ersatzorganisationen
- чл. 9 Kennzeichenverbot
- Dritter Abschnitt Beschlagnahme und Einziehung des Vermögens verbotener Vereine
- чл. 10 Vermögensbeschlagnahme
- чл. 11 Vermögenseinziehung
- чл. 12 Einziehung von Gegenständen Dritter
- чл. 13 Abwicklung
- Vierter Abschnitt Sondervorschriften
- чл. 14 Ausländervereine
- чл. 15 Ausländische Vereine
- чл. 16 Arbeitnehmer- und Arbeitgebervereinigungen
- чл. 17 Wirtschaftsvereinigungen
- чл. 18 Räumlicher Geltungsbereich von Vereinsverboten
- Fünfter Abschnitt Schlußbestimmungen
- чл. 19 Rechtsverordnungen
- чл. 20 Zuwiderhandlungen gegen Verbote
- чл. 21 Zuwiderhandlungen gegen Rechtsverordnungen
- чл. 30 Aufhebung und Fortgeltung von Rechtsvorschriften
- чл. 30a Zuständige Stelle zur Ausführung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014
- чл. 31 Übergangsregelungen
- чл. 32 Einschränkung von Grundrechten
- чл. 33 Inkrafttreten