Gesetz über die Anwendung unmittelbaren Zwanges und die Ausübung besonderer Befugnisse durch Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr und verbündeter Streitkräfte sowie durch zivile Wachpersonen

Содержание

1. 1. Abschnitt Allgemeine Vorschriften
2. ст. 1 Berechtigte Personen
3. ст. 2 Militärische Bereiche und Sicherheitsbereiche
4. ст. 3 Straftaten gegen die Bundeswehr
5. 2. Abschnitt Anhalten, Personenüberprüfung, vorläufige Festnahme, Durchsuchung, Beschlagnahme und Voraussetzungen des unmittelbaren Zwanges
6. ст. 4 Anhalten und Überprüfen von Personen im militärischen Sicherheitsbereich
7. ст. 5 Weitere Personenüberprüfung
8. ст. 6 Vorläufige Festnahme
9. ст. 7 Durchsuchung und Beschlagnahme bei Personenüberprüfung
10. ст. 8 Allgemeine Anordnung von Durchsuchungen
11. ст. 8a Identitätsfeststellung außerhalb eines militärischen Sicherheitsbereiches
12. ст. 8b Durchsuchung zum Eigenschutz
13. ст. 9 Voraussetzungen des unmittelbaren Zwanges
14. 3. Abschnitt Anwendung des unmittelbaren Zwanges
15. ст. 10 Einzelmaßnahmen des unmittelbaren Zwanges
16. ст. 11 Androhung der Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges
17. ст. 12 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
18. ст. 13 Hilfeleistung für Verletzte
19. ст. 14 Fesselung von Personen
20. ст. 15 Schußwaffengebrauch gegen Personen
21. ст. 16 Besondere Vorschriften für den Schußwaffengebrauch
22. ст. 17 Androhung des Schußwaffengebrauchs
23. ст. 18 Explosivmittel
24. 4. Abschnitt Schlußvorschriften
25. ст. 19 Einschränkung von Grundrechten
26. ст. 20 Entschädigung bei Sperrung sonstiger Örtlichkeiten
27. ст. 20a Datenverarbeitung und Datenübermittlung
28. ст. 21 Inkrafttreten