Gesetz über die urheberrechtliche Verantwortlichkeit von Diensteanbietern für das Teilen von Online-Inhalten

Содержание

1. Teil 1 Allgemeine Vorschriften
2. ст. 1 Öffentliche Wiedergabe; Verantwortlichkeit des Diensteanbieters
3. ст. 2 Diensteanbieter
4. ст. 3 Nicht erfasste Dienste
5. Teil 2 Erlaubte Nutzungen
6. ст. 4 Pflicht zum Erwerb vertraglicher Nutzungsrechte; Direktvergütungsanspruch des Urhebers
7. ст. 5 Gesetzlich erlaubte Nutzungen; Vergütung des Urhebers
8. ст. 6 Erstreckung von Erlaubnissen
9. Teil 3 Unerlaubte Nutzungen
10. ст. 7 Qualifizierte Blockierung
11. ст. 8 Einfache Blockierung
12. Teil 4 Mutmaßlich erlaubte Nutzungen
13. ст. 9 Öffentliche Wiedergabe mutmaßlich erlaubter Nutzungen
14. ст. 10 Geringfügige Nutzungen
15. ст. 11 Kennzeichnung als erlaubte Nutzung
16. ст. 12 Vergütung durch Diensteanbieter; Verantwortlichkeit
17. Teil 5 Rechtsbehelfe
18. ст. 13 Rechtsbehelfe; Schutz vor Entstellung; Zugang zu den Gerichten
19. ст. 14 Internes Beschwerdeverfahren
20. ст. 15 Externe Beschwerdestelle
21. ст. 16 Außergerichtliche Streitbeilegung durch private Schlichtungsstellen
22. ст. 17 Außergerichtliche Streitbeilegung durch die behördliche Schlichtungsstelle
23. Teil 6 Schlussbestimmungen
24. ст. 18 Maßnahmen gegen Missbrauch
25. ст. 19 Auskunftsrechte
26. ст. 20 Inländischer Zustellungsbevollmächtigter
27. ст. 21 Anwendung auf verwandte Schutzrechte
28. ст. 22 Zwingendes Recht