DE · UrhDaG
Gesetz über die urheberrechtliche Verantwortlichkeit von Diensteanbietern für das Teilen von Online-Inhalten
Inhalt
- Teil 1 Allgemeine Vorschriften
- Art. 1 Öffentliche Wiedergabe; Verantwortlichkeit des Diensteanbieters
- Art. 2 Diensteanbieter
- Art. 3 Nicht erfasste Dienste
- Teil 2 Erlaubte Nutzungen
- Art. 4 Pflicht zum Erwerb vertraglicher Nutzungsrechte; Direktvergütungsanspruch des Urhebers
- Art. 5 Gesetzlich erlaubte Nutzungen; Vergütung des Urhebers
- Art. 6 Erstreckung von Erlaubnissen
- Teil 3 Unerlaubte Nutzungen
- Art. 7 Qualifizierte Blockierung
- Art. 8 Einfache Blockierung
- Teil 4 Mutmaßlich erlaubte Nutzungen
- Art. 9 Öffentliche Wiedergabe mutmaßlich erlaubter Nutzungen
- Art. 10 Geringfügige Nutzungen
- Art. 11 Kennzeichnung als erlaubte Nutzung
- Art. 12 Vergütung durch Diensteanbieter; Verantwortlichkeit
- Teil 5 Rechtsbehelfe
- Art. 13 Rechtsbehelfe; Schutz vor Entstellung; Zugang zu den Gerichten
- Art. 14 Internes Beschwerdeverfahren
- Art. 15 Externe Beschwerdestelle
- Art. 16 Außergerichtliche Streitbeilegung durch private Schlichtungsstellen
- Art. 17 Außergerichtliche Streitbeilegung durch die behördliche Schlichtungsstelle
- Teil 6 Schlussbestimmungen
- Art. 18 Maßnahmen gegen Missbrauch
- Art. 19 Auskunftsrechte
- Art. 20 Inländischer Zustellungsbevollmächtigter
- Art. 21 Anwendung auf verwandte Schutzrechte
- Art. 22 Zwingendes Recht