Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen

Содержание

1. Abschnitt 1 Ansprüche bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen
2. ст. 1 Unterlassungs- und Widerrufsanspruch bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen
3. ст. 1a Unterlassungsanspruch wegen der Beschränkung der Haftung bei Zahlungsverzug
4. ст. 2 Ansprüche bei verbraucherschutzgesetzwidrigen Praktiken
5. ст. 2a Unterlassungsanspruch bei Verstößen innerhalb der Europäischen Union
6. ст. 2b Unterlassungsanspruch nach dem Urheberrechtsgesetz
7. ст. 2c Missbräuchliche Geltendmachung von Ansprüchen
8. Abschnitt 2 Anspruchsberechtigte Stellen
9. ст. 3 Anspruchsberechtigte Stellen
10. ст. 3a Anspruchsberechtigte Verbände nach § 2b
11. ст. 4 Liste der qualifizierten Verbraucherverbände
12. ст. 4a Überprüfung der Eintragung in der Liste nach § 4
13. ст. 4b Berichtspflichten und Mitteilungspflichten der qualifizierten Verbraucherverbände
14. ст. 4c Aufhebung der Eintragung in der Liste nach § 4
15. ст. 4d Liste der qualifizierten Einrichtungen für grenzüberschreitende Verbandsklagen
16. ст. 4e Überprüfung und Aufhebung einer Eintragung in der Liste nach § 4d
17. ст. 4f Verordnungsermächtigung
18. Unterabschnitt 1 Allgemeine Vorschriften
19. ст. 5 Anwendung der Zivilprozessordnung und anderer Vorschriften
20. ст. 5a Informationspflichten der qualifizierten Verbraucherverbände und qualifizierten Einrichtungen zu gerichtlichen Verfahren im Inland
21. ст. 6 Zuständigkeit und Verfahren
22. ст. 6a Bekanntmachungen im Verbandsklageregister zu einstweiligen Verfügungen und Klagen zur Durchsetzung von Unterlassungsansprüchen
23. ст. 7 Veröffentlichungsbefugnis
24. Unterabschnitt 2 Besondere Vorschriften für Klagen nach § 1
25. ст. 8 Klageantrag und Anhörung
26. ст. 9 Besonderheiten der Urteilsformel
27. ст. 10 Einwendung wegen abweichender Entscheidung
28. ст. 11 Wirkungen des Urteils
29. Unterabschnitt 3 Besondere Vorschriften für Klagen nach § 2
30. ст. 12 Einigungsstelle
31. ст. 12a Anhörung der Datenschutzbehörden in Verfahren über Ansprüche nach § 2
32. Abschnitt 4 Auskunft zur Durchsetzung von Ansprüchen
33. ст. 13 Auskunftsanspruch der anspruchsberechtigten Stellen
34. ст. 13a Auskunftsanspruch sonstiger Betroffener
35. Abschnitt 5 Außergerichtliche Schlichtung
36. ст. 14 Schlichtungsverfahren und Verordnungsermächtigung
37. Abschnitt 6 Anwendungsbereich
38. ст. 15 Ausnahme für das Arbeitsrecht
39. Abschnitt 7 Bußgeldvorschriften
40. ст. 16 Bußgeldvorschriften
41. Abschnitt 8 Überleitungsvorschriften
42. ст. 17 Überleitungsvorschriften zu dem Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs
43. ст. 18 Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2020/1820 über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/22/EG