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Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen
Inhalt
- Abschnitt 1 Ansprüche bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen
- Art. 1 Unterlassungs- und Widerrufsanspruch bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen
- Art. 1a Unterlassungsanspruch wegen der Beschränkung der Haftung bei Zahlungsverzug
- Art. 2 Ansprüche bei verbraucherschutzgesetzwidrigen Praktiken
- Art. 2a Unterlassungsanspruch bei Verstößen innerhalb der Europäischen Union
- Art. 2b Unterlassungsanspruch nach dem Urheberrechtsgesetz
- Art. 2c Missbräuchliche Geltendmachung von Ansprüchen
- Abschnitt 2 Anspruchsberechtigte Stellen
- Art. 3 Anspruchsberechtigte Stellen
- Art. 3a Anspruchsberechtigte Verbände nach § 2b
- Art. 4 Liste der qualifizierten Verbraucherverbände
- Art. 4a Überprüfung der Eintragung in der Liste nach § 4
- Art. 4b Berichtspflichten und Mitteilungspflichten der qualifizierten Verbraucherverbände
- Art. 4c Aufhebung der Eintragung in der Liste nach § 4
- Art. 4d Liste der qualifizierten Einrichtungen für grenzüberschreitende Verbandsklagen
- Art. 4e Überprüfung und Aufhebung einer Eintragung in der Liste nach § 4d
- Art. 4f Verordnungsermächtigung
- Unterabschnitt 1 Allgemeine Vorschriften
- Art. 5 Anwendung der Zivilprozessordnung und anderer Vorschriften
- Art. 5a Informationspflichten der qualifizierten Verbraucherverbände und qualifizierten Einrichtungen zu gerichtlichen Verfahren im Inland
- Art. 6 Zuständigkeit und Verfahren
- Art. 6a Bekanntmachungen im Verbandsklageregister zu einstweiligen Verfügungen und Klagen zur Durchsetzung von Unterlassungsansprüchen
- Art. 7 Veröffentlichungsbefugnis
- Unterabschnitt 2 Besondere Vorschriften für Klagen nach § 1
- Art. 8 Klageantrag und Anhörung
- Art. 9 Besonderheiten der Urteilsformel
- Art. 10 Einwendung wegen abweichender Entscheidung
- Art. 11 Wirkungen des Urteils
- Unterabschnitt 3 Besondere Vorschriften für Klagen nach § 2
- Art. 12 Einigungsstelle
- Art. 12a Anhörung der Datenschutzbehörden in Verfahren über Ansprüche nach § 2
- Abschnitt 4 Auskunft zur Durchsetzung von Ansprüchen
- Art. 13 Auskunftsanspruch der anspruchsberechtigten Stellen
- Art. 13a Auskunftsanspruch sonstiger Betroffener
- Abschnitt 5 Außergerichtliche Schlichtung
- Art. 14 Schlichtungsverfahren und Verordnungsermächtigung
- Abschnitt 6 Anwendungsbereich
- Art. 15 Ausnahme für das Arbeitsrecht
- Abschnitt 7 Bußgeldvorschriften
- Art. 16 Bußgeldvorschriften
- Abschnitt 8 Überleitungsvorschriften
- Art. 17 Überleitungsvorschriften zu dem Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs
- Art. 18 Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2020/1820 über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/22/EG