Verordnung zur Durchführung des Truppenzollgesetzes

Содержание

1. Kapitel 1 Bewilligung der Truppenverwendung nichtberechtigter Personen
2. ст. 1 Bewilligung der Truppenverwendung nach § 3 Absatz 2 des Gesetzes
3. ст. 2 Fristverlängerung
4. ст. 3 Rückwirkende Bewilligung
5. Kapitel 2 Anmeldung zur Truppenverwendung
6. ст. 4 Verwendung des Einheitspapiers
7. ст. 5 Der Zollanmeldung beizufügende Unterlagen
8. ст. 6 Verzicht auf die Einfuhr-/Erwerbsgenehmigung
9. Unterabschnitt 1 Abgabe aus dienstlichen Gründen, Abgabenbefreiung
10. ст. 7 Abgabe von Waren in Verpflegungseinrichtungen
11. ст. 8 Abgabe von Waren an deutsche Mitglieder der Hauptquartiere
12. ст. 9 Abgabe von Waren aus anderen dienstlichen Gründen
13. Unterabschnitt 2 Abgabe auf Veranstaltungen, Abgabenbefreiung
14. ст. 10 Öffentliche Veranstaltungen der ausländischen Streitkräfte oder der Hauptquartiere
15. ст. 11 Genehmigungspflicht
16. ст. 12 Sonstige öffentliche Veranstaltungen
17. ст. 13 Nichtöffentliche Veranstaltungen
18. Unterabschnitt 3 Abgabe an nichtberechtigte Personen, die Kinder von Mitgliedern der ausländischen Streitkräfte oder der Hauptquartiere zeitweise betreuen
19. ст. 14 Erwerb von Einfuhrwaren
20. Unterabschnitt 4 Abgabe an versorgungsberechtigte Personen
21. ст. 15 Versorgungsberechtigte Personen
22. ст. 16 Rechte und Pflichten der versorgungsberechtigten Personen
23. ст. 17 Zulassung als versorgungsberechtigte Person
24. Abschnitt 2 Abgabe durch die Mitglieder der ausländischen Streitkräfte oder der Hauptquartiere
25. ст. 18 Veräußerungsgenehmigung
26. ст. 19 Abgabe von Geschenken, Abgabenbefreiung
27. ст. 20 Abgabe auf Flohmärkten, Abgabenbefreiung
28. Kapitel 4 Handlungen, die keine zweckwidrige Verwendung darstellen
29. ст. 21 Beförderung von Waren in der Truppenverwendung
30. ст. 22 Lagerung von Waren in der Truppenverwendung
31. ст. 23 Unentgeltliches Überlassen von Waren in der Truppenverwendung
32. ст. 24 Kommissionsgeschäfte über Kraftfahrzeuge
33. Kapitel 5 Ausnahmen von der Abgabenentstehung, Übersiedlungsgut
34. ст. 25 Geringfügige Pflichtverletzungen
35. ст. 26 Übersiedlungsgut
36. Kapitel 6 Sonstige Bestimmungen
37. ст. 27 Zuständige Zollstelle
38. ст. 28 Ordnungswidrigkeiten
39. ст. 29 Inkrafttreten, Außerkrafttreten