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Gesetz über den Verkehr mit Tierarzneimitteln und zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften betreffend Tierarzneimittel
Содержание
- Abschnitt 1 Allgemeine Bestimmungen
- ст. 1 Zweck des Gesetzes
- ст. 2 Begriffsbestimmungen
- ст. 3 Anwendungsbereich
- Unterabschnitt 1 Freistellung von der Zulassungspflicht von Tierarzneimitteln für bestimmte Heimtiere, Kennzeichnung und Packungsbeilage sowie Widerruf der Freistellung
- ст. 4 Freistellung von Tierarzneimitteln für bestimmte Heimtiere von der Pflicht zur Zulassung
- ст. 5 Kennzeichnung und Packungsbeilage freigestellter Tierarzneimittel
- ст. 6 Widerruf der Freistellung von Tierarzneimitteln
- Unterabschnitt 2 Besondere Anforderungen an die Primärverpackung, die äußere Umhüllung und die Packungsbeilage
- ст. 7 Kennzeichnung und Packungsbeilage von nach Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2019/6 zulassungspflichtigen Tierarzneimitteln
- ст. 8 Packungsbeilage in Papierform
- Unterabschnitt 3 Durchführungsvorschriften für die Zulassung
- ст. 9 Durchführungsvorschriften für die Zulassung von Tierarzneimitteln; Verordnungsermächtigungen
- Unterabschnitt 4 Ergänzende Vorschriften für klinische Prüfungen und Rückstandsprüfungen
- ст. 10 Genehmigung von Anträgen zur Durchführung einer klinischen Prüfung und einer Rückstandsprüfung
- ст. 11 Verordnungsermächtigung zur Gewährleistung der ordnungsgemäßen Durchführung einer
- Unterabschnitt 5 Übermittlung von Informationen an die Produktdatenbank
- ст. 12 Übermittlung von Informationen an die Produktdatenbank; Verordnungsermächtigung
- Unterabschnitt 6 Ergänzende Vorschriften für homöopathische Tierarzneimittel
- ст. 13 Registrierung, Kennzeichnung und Packungsbeilage homöopathischer Tierarzneimittel; Verordnungsermächtigung
- Unterabschnitt 7 Ergänzende Vorschriften für die Herstellungserlaubnis
- ст. 14 Ausnahmen von der Herstellungserlaubnis
- ст. 15 Ergänzende Vorschriften zur Erteilung der Herstellungserlaubnis
- ст. 16 Import, Herstellung von und Handel mit Wirkstoffen; Verordnungsermächtigung
- ст. 17 Nachweis über die erforderliche Sachkunde der für die Herstellung und die Chargenfreigabe verantwortlichen sachkundigen Person; Verordnungsermächtigung
- Unterabschnitt 8 Ergänzende Vorschriften für die Großhandelsvertriebserlaubnis
- ст. 18 Ergänzende Vorschriften zur Erteilung der Großhandelsvertriebserlaubnis
- ст. 19 Verordnungsermächtigung zur Regelung der Benennung einer verantwortlichen Person
- ст. 20 Verordnungsermächtigung zur Regelung von Ausnahmen von der Großhandelsvertriebserlaubnis
- Unterabschnitt 9 Parallelhandel mit Tierarzneimitteln
- ст. 21 Verordnungsermächtigung zur Regelung des Parallelhandels mit Tierarzneimitteln
- Unterabschnitt 1 Zulassung von Tierarzneimitteln außerhalb des Anwendungsbereiches der Verordnung (EU) 2019/6 und von veterinärmedizintechnischen Produkten; Verbringen
- ст. 22 Verfahren der Zulassung
- ст. 23 Klinische Prüfungen
- ст. 24 Einstufung
- ст. 25 Verbringen
- Unterabschnitt 2 Kennzeichnung, Packungsbeilage, Fachinformation
- ст. 26 Kennzeichnung und Packungsbeilage von nach § 22 zulassungspflichtigen Tierarzneimitteln und veterinärmedizintechnischen Produkten
- ст. 27 Fachinformation
- Unterabschnitt 3 Herstellung, Abgabe und Anwendung
- ст. 28 Herstellungserlaubnis
- ст. 29 Großhandelsvertriebserlaubnis
- ст. 30 Einzelhandel im Fernabsatz
- ст. 31 Tierärztliche Verschreibungen
- ст. 32 Buchführung
- ст. 33 Werbung
- ст. 34 Pharmakovigilanz
- ст. 35 Überwachung
- Unterabschnitt 4 Vorschriften für inaktivierte immunologische Tierarzneimittel nach Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2019/6
- ст. 35a Verschreibungspflicht
- ст. 35b Herstellungserlaubnis; Ruhen und Widerruf der Erlaubnis
- ст. 35c Anzeige der Abgabe
- ст. 35d Einfuhr, Ausfuhr und Verbringen
- ст. 35e Kennzeichnung der Verpackung und Packungsbeilage
- ст. 35f Abgabe
- ст. 35g Wartezeit
- ст. 35h Verordnungsermächtigungen für inaktivierte immunologische Tierarzneimittel nach Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2019/6
- Unterabschnitt 1 Information der Öffentlichkeit, Verbote
- ст. 36 Information der Öffentlichkeit
- ст. 37 Verbot des Bereitstellens
- ст. 38 Verbote zum Schutz vor Täuschung
- ст. 39 Verbot der Anwendung
- Unterabschnitt 2 Kategorisierung
- ст. 40 Kategorisierung; Verordnungsermächtigung
- ст. 41 Zuordnung zu den einzelnen Kategorien der Verkaufsabgrenzung
- Unterabschnitt 3 Abgabe, Bezug und Anwendung von Arzneimitteln und veterinärmedizintechnischen Produkten
- ст. 42 Grundsatz
- ст. 43 Apothekenpflicht
- ст. 44 Tierärztliches Dispensierrecht
- ст. 44a Versand verschreibungspflichtiger Tierarzneimittel
- ст. 45 Weitere Vorschriften zur Abgabe; Verordnungsermächtigung
- ст. 46 Abgabe von Mustern
- ст. 47 Abgabe verschreibungspflichtiger Tierarzneimittel und veterinärmedizintechnischer Produkte
- ст. 48 Bezug und Abgabe von Stoffen und Zubereitungen aus Stoffen, die bei Tieren angewendet werden dürfen
- ст. 49 Bezug von Arzneimitteln und veterinärmedizintechnischen Produkten
- ст. 50 Anwendung von Tierarzneimitteln; Verordnungsermächtigung
- ст. 51 Befugnisse tierärztlicher Bildungsstätten
- ст. 52 Verordnungsermächtigungen zur Regelung von Verfahrensvorschriften auf Grundlage der Verordnung (EU) 2019/6
- Unterabschnitt 4 Kennzeichnung, Packungsbeilage, Packungsgrößen und Preise
- ст. 53 Verordnungsermächtigungen zur Regelung der Kennzeichnung, der Packungsbeilage, der Packungsgrößen und der Preise
- Unterabschnitt 5 Vorschriften zur Verringerung der Behandlung mit antibiotisch wirksamen Arzneimitteln und zu tierärztlichen Mitteilungen über die Arzneimittelverwendung
- ст. 54 Nutzungsarten
- ст. 55 Mitteilungen über Tierhaltungen
- ст. 56 Tierärztliche Mitteilungen über Arzneimittelverwendung
- ст. 57 Ermittlung der Therapiehäufigkeit
- ст. 58 Verringerung der Behandlung mit antibiotisch wirksamen Arzneimitteln
- ст. 59 Verarbeitung und Übermittlung von Daten
- ст. 60 Resistenzmonitoring
- ст. 61 Verordnungsermächtigungen
- Unterabschnitt 6 Vorschriften zu tierärztlichen Mitteilungen über die Anwendung antimikrobiell wirksamer Arzneimittel nach der Delegierten Verordnung (EU) 2021/578
- ст. 61a Tierärztliche Mitteilungen über die Anwendung antimikrobiell wirksamer Arzneimittel nach der Delegierten Verordnung (EU) 2021/578
- ст. 61b Verarbeitung und Übermittlung von nach § 61a erhobenen Daten
- Unterabschnitt 7 Sicherung und Kontrolle der Qualität
- ст. 62 Verordnungsermächtigung zur Regelung von Betriebsverordnungen
- ст. 63 Arzneibuch und amtliche Sammlung von Untersuchungsverfahren
- Unterabschnitt 8 Zuständigkeit
- ст. 64 Zuständige Behörde
- ст. 65 Zuständige Bundesoberbehörde; Verordnungsermächtigung
- Unterabschnitt 9 Überwachung
- ст. 66 Gegenseitige Information
- ст. 67 Verwendung bestimmter Daten
- ст. 68 Datenbankgestütztes Informationssystem; Übermittlungsbefugnisse
- ст. 69 Datenübermittlungen an das Informationssystem; Verordnungsermächtigung
- ст. 70 Datenabrufe aus dem Informationssystem
- ст. 71 Speicherungsfristen
- ст. 72 Durchführung der Überwachung
- ст. 73 Probenahme
- ст. 74 Duldungs-, Mitwirkungs- und Übermittlungspflichten
- ст. 75 Probenahme bei Tierarzneimitteln und veterinärmedizintechnischen Produkten,die unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln angeboten werden
- ст. 76 Maßnahmen der zuständigen Behörden
- ст. 76a Mitwirkung der Zollbehörden
- ст. 77 Überwachung von Stoffen, die als Tierarzneimittel verwendet werden können
- Unterabschnitt 10 Sondervorschriften für Bundeswehr, Bundespolizei, Bereitschaftspolizei
- ст. 78 Anwendung und Vollzug des Gesetzes; Verordnungsermächtigung
- Unterabschnitt 11 Allgemeine Anzeigepflicht
- ст. 79 Allgemeine Anzeigepflicht
- Unterabschnitt 12 Sonstige Durchführungsbestimmungen
- ст. 80 Unabhängigkeit
- ст. 81 Verordnungsermächtigungen für Krisenzeiten
- ст. 82 Verhältnis zu anderen Gesetzen
- ст. 83 Allgemeine Verwaltungsvorschriften
- ст. 84 Verordnungsermächtigung zur Angleichung an das Recht der Europäischen Union
- ст. 85 Verordnungsermächtigung zur Anpassung an Vorschriften der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union
- Abschnitt 5 Straf- und Bußgeldvorschriften
- ст. 87 Strafvorschriften
- ст. 88 Strafvorschriften
- ст. 89 Bußgeldvorschriften
- ст. 90 Einziehung
- ст. 91 Verordnungsermächtigung
- Abschnitt 6 Übergangsvorschriften
- ст. 92 Übergangsvorschriften aus Anlass des Gesetzes zum Erlass eines Tierarzneimittelgesetzes und zur Anpassung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften
- ст. 93 Weitere Anwendung von Vorschriften
- ст. 94 Übergangsvorschrift aus Anlass des Gesetzes zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes zur Erhebung von Daten zu antibiotisch wirksamen Arzneimitteln und zur Änderung weiterer Vorschriften
- ст. 95 Übergangsvorschrift aus Anlass des Gesetzes zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes und des Apothekengesetzes
- ст. 95a Übergangsvorschriften aus Anlass des Gesetzes zur Änderung des Tiergesundheitsgesetzes,des Tierarzneimittelgesetzes und des Tiergesundheitsrechtlichen Bußgeldgesetzes
- ст. 96 Evaluierung