DE · TabStG
Tabaksteuergesetz
Содержание
- Abschnitt 1 Allgemeine Bestimmungen
- ст. 1 Steuergebiet, Steuergegenstand
- ст. 1a Erhitzter Tabak, Wasserpfeifentabak
- ст. 1b Substitute für Tabakwaren
- ст. 2 Steuertarif
- ст. 3 Bemessungsgrundlagen
- ст. 4 Sonstige Begriffsbestimmungen
- Abschnitt 2 Steueraussetzung und Besteuerung
- ст. 5 Steuerlager
- ст. 6 Steuerlagerinhaber
- ст. 7 Registrierte Empfänger
- ст. 8 Registrierte Versender
- ст. 9 Begünstigte
- ст. 10 Beförderungen (Allgemeines)
- ст. 11 Beförderungen im Steuergebiet
- ст. 12 Beförderungen aus anderen, in andere oder über andere Mitgliedstaaten
- ст. 13 Ausfuhr
- ст. 14 Unregelmäßigkeiten während der Beförderung
- ст. 15 Steuerentstehung, Steuerschuldner
- ст. 16 Verpackungszwang
- ст. 17 Verwendung von Steuerzeichen, Steueranmeldung, Steuererklärung
- ст. 18 Fälligkeit
- Abschnitt 3 Einfuhr oder unrechtmäßiger Eingang von Tabakwaren aus Drittländern oder Drittgebieten
- ст. 21 Steuerentstehung, Steuerschuldner
- Abschnitt 4 Beförderung von Tabakwaren des steuerrechtlich freien Verkehrs aus anderen, in andere oder über andere Mitgliedstaaten
- ст. 22 Erwerb durch Privatpersonen
- ст. 23 Lieferung zu gewerblichen Zwecken
- ст. 23a Zertifizierte Empfänger
- ст. 23b Zertifizierte Versender
- ст. 23c Beförderungen
- ст. 23d Versandhandel
- ст. 23e Unregelmäßigkeiten während der Beförderung von Tabakwaren des steuerrechtlich freien Verkehrs
- ст. 23f Steuerentstehung, Steuerschuldner
- ст. 23g Steuererklärung, Fälligkeit
- Abschnitt 5 Bestimmungen zu den Kleinverkaufspackungen und zu den Kleinverkaufspreisen
- ст. 24 Beipackverbot
- ст. 25 Packungen im Handel, Stückverkauf
- ст. 26 Verbot der Abgabe unter Kleinverkaufspreis
- ст. 27 Preisnachlässe und -ermäßigungen
- ст. 28 Verbot der Abgabe über Kleinverkaufspreis
- Abschnitt 6 Steuervergünstigungen
- ст. 30 Steuerbefreiungen
- ст. 31 Verwender
- ст. 32 Erlass, Erstattung der Steuer und der Steuerzeichenschuld
- Abschnitt 7 Steueraufsicht, Geschäftsstatistik, Besondere Ermächtigungen
- ст. 33 Steueraufsicht
- ст. 34 Geschäftsstatistik
- ст. 35 Besondere Ermächtigungen
- Abschnitt 8 Schlussbestimmungen
- ст. 36 Ordnungswidrigkeiten
- ст. 37 Schwarzhandel mit Zigaretten
- ст. 38 Übergangsvorschriften