DE · TabStG
Tabaksteuergesetz
Съдържание
- Abschnitt 1 Allgemeine Bestimmungen
- чл. 1 Steuergebiet, Steuergegenstand
- чл. 1a Erhitzter Tabak, Wasserpfeifentabak
- чл. 1b Substitute für Tabakwaren
- чл. 2 Steuertarif
- чл. 3 Bemessungsgrundlagen
- чл. 4 Sonstige Begriffsbestimmungen
- Abschnitt 2 Steueraussetzung und Besteuerung
- чл. 5 Steuerlager
- чл. 6 Steuerlagerinhaber
- чл. 7 Registrierte Empfänger
- чл. 8 Registrierte Versender
- чл. 9 Begünstigte
- чл. 10 Beförderungen (Allgemeines)
- чл. 11 Beförderungen im Steuergebiet
- чл. 12 Beförderungen aus anderen, in andere oder über andere Mitgliedstaaten
- чл. 13 Ausfuhr
- чл. 14 Unregelmäßigkeiten während der Beförderung
- чл. 15 Steuerentstehung, Steuerschuldner
- чл. 16 Verpackungszwang
- чл. 17 Verwendung von Steuerzeichen, Steueranmeldung, Steuererklärung
- чл. 18 Fälligkeit
- Abschnitt 3 Einfuhr oder unrechtmäßiger Eingang von Tabakwaren aus Drittländern oder Drittgebieten
- чл. 21 Steuerentstehung, Steuerschuldner
- Abschnitt 4 Beförderung von Tabakwaren des steuerrechtlich freien Verkehrs aus anderen, in andere oder über andere Mitgliedstaaten
- чл. 22 Erwerb durch Privatpersonen
- чл. 23 Lieferung zu gewerblichen Zwecken
- чл. 23a Zertifizierte Empfänger
- чл. 23b Zertifizierte Versender
- чл. 23c Beförderungen
- чл. 23d Versandhandel
- чл. 23e Unregelmäßigkeiten während der Beförderung von Tabakwaren des steuerrechtlich freien Verkehrs
- чл. 23f Steuerentstehung, Steuerschuldner
- чл. 23g Steuererklärung, Fälligkeit
- Abschnitt 5 Bestimmungen zu den Kleinverkaufspackungen und zu den Kleinverkaufspreisen
- чл. 24 Beipackverbot
- чл. 25 Packungen im Handel, Stückverkauf
- чл. 26 Verbot der Abgabe unter Kleinverkaufspreis
- чл. 27 Preisnachlässe und -ermäßigungen
- чл. 28 Verbot der Abgabe über Kleinverkaufspreis
- Abschnitt 6 Steuervergünstigungen
- чл. 30 Steuerbefreiungen
- чл. 31 Verwender
- чл. 32 Erlass, Erstattung der Steuer und der Steuerzeichenschuld
- Abschnitt 7 Steueraufsicht, Geschäftsstatistik, Besondere Ermächtigungen
- чл. 33 Steueraufsicht
- чл. 34 Geschäftsstatistik
- чл. 35 Besondere Ermächtigungen
- Abschnitt 8 Schlussbestimmungen
- чл. 36 Ordnungswidrigkeiten
- чл. 37 Schwarzhandel mit Zigaretten
- чл. 38 Übergangsvorschriften