DE · TabakerzG
Gesetz über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse
Содержание
- Abschnitt 1 Allgemeine Bestimmungen
- ст. 1 Begriffsbestimmungen; Anwendbarkeit weiterer Bestimmungen
- ст. 2 Sonstige Begriffsbestimmungen
- ст. 3 Verantwortliche Personen
- Abschnitt 2 Tabakerzeugnisse
- ст. 4 Emissionswerte
- ст. 5 Inhaltsstoffe
- ст. 6 Warnhinweise und Verpackung
- ст. 7 Rückverfolgbarkeit; Erkennungs- und Sicherheitsmerkmal
- ст. 7a Ausgabestelle; unabhängiger Anbieter
- ст. 7b Verordnungsermächtigungen
- ст. 8 Bestrahlung
- ст. 9 Pflanzenschutzmittel
- ст. 10 Kenntlichmachung
- ст. 11 Tabakerzeugnisse zum oralen Gebrauch
- ст. 12 Neuartige Tabakerzeugnisse
- Abschnitt 3 Verwandte Erzeugnisse
- ст. 13 Inhaltsstoffe von elektronischen Zigaretten und Nachfüllbehältern
- ст. 14 Beschaffenheit von elektronischen Zigaretten und Nachfüllbehältern
- ст. 15 Beipackzettel, Warnhinweis und Verpackung für elektronische Zigaretten und Nachfüllbehälter
- ст. 16 Allgemeine Pflichten des Herstellers, des Importeurs und des Händlers von elektronischen Zigaretten und Nachfüllbehältern
- ст. 17 Pflanzliche Raucherzeugnisse
- Abschnitt 4 Gemeinsame Vorschriften für Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse
- ст. 18 Verbote zum Schutz vor Täuschung
- ст. 19 Verbot der Hörfunkwerbung, der Werbung in Druckerzeugnissen und in Diensten der Informationsgesellschaft, Verbot des Sponsorings
- ст. 20 Verbot der audiovisuellen kommerziellen Kommunikation
- ст. 20a Verbot der Außenwerbung
- ст. 20b Verbot der kostenlosen Abgabe und der Ausspielung
- ст. 21 Verbot von Werbung mit qualitativen Zielen
- ст. 22 Grenzüberschreitender Fernabsatz an Verbraucher; Datenschutz
- ст. 23 Ermächtigungen
- Abschnitt 5 Bedarfsgegenstände
- ст. 24 Allgemeine Anforderungen an das Inverkehrbringen von Bedarfsgegenständen
- ст. 25 Übergang von Stoffen auf Erzeugnisse
- ст. 26 Ermächtigungen
- Abschnitt 6 Überwachung
- ст. 27 Zuständigkeit und Zusammenarbeit
- ст. 27a Durchführung der Überwachung
- ст. 28 Aufgaben der Marktüberwachungsbehörden
- ст. 29 Marktüberwachungsmaßnahmen
- ст. 30 Adressaten der Marktüberwachungsmaßnahmen
- ст. 31 Betretensrechte und Befugnisse, Probenahme
- ст. 32 Duldungs- und Mitwirkungspflichten
- ст. 33 Ermächtigungen
- Abschnitt 7 Straf- und Bußgeldvorschriften
- ст. 34 Strafvorschriften
- ст. 35 Bußgeldvorschriften
- ст. 36 Einziehung
- ст. 37 Ermächtigungen
- Abschnitt 8 Schlussbestimmungen
- ст. 38 Amtliche Sammlung von Untersuchungsverfahren
- ст. 39 Zulassung von Ausnahmen
- ст. 40 Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
- ст. 41 Vorübergehende Verbringungsverbote
- ст. 42 Ausfuhr
- ст. 43 Rechtsverordnungen in Dringlichkeitsfällen
- ст. 44 Rechtsverordnungen zur Angleichung an Unionsrecht
- ст. 45 Übertragung von Ermächtigungen
- ст. 46 Ermächtigung zur Anpassung von Rechtsverordnungen
- ст. 47 Übergangsregelungen