DE · TabakerzG
Gesetz über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse
Съдържание
- Abschnitt 1 Allgemeine Bestimmungen
- чл. 1 Begriffsbestimmungen; Anwendbarkeit weiterer Bestimmungen
- чл. 2 Sonstige Begriffsbestimmungen
- чл. 3 Verantwortliche Personen
- Abschnitt 2 Tabakerzeugnisse
- чл. 4 Emissionswerte
- чл. 5 Inhaltsstoffe
- чл. 6 Warnhinweise und Verpackung
- чл. 7 Rückverfolgbarkeit; Erkennungs- und Sicherheitsmerkmal
- чл. 7a Ausgabestelle; unabhängiger Anbieter
- чл. 7b Verordnungsermächtigungen
- чл. 8 Bestrahlung
- чл. 9 Pflanzenschutzmittel
- чл. 10 Kenntlichmachung
- чл. 11 Tabakerzeugnisse zum oralen Gebrauch
- чл. 12 Neuartige Tabakerzeugnisse
- Abschnitt 3 Verwandte Erzeugnisse
- чл. 13 Inhaltsstoffe von elektronischen Zigaretten und Nachfüllbehältern
- чл. 14 Beschaffenheit von elektronischen Zigaretten und Nachfüllbehältern
- чл. 15 Beipackzettel, Warnhinweis und Verpackung für elektronische Zigaretten und Nachfüllbehälter
- чл. 16 Allgemeine Pflichten des Herstellers, des Importeurs und des Händlers von elektronischen Zigaretten und Nachfüllbehältern
- чл. 17 Pflanzliche Raucherzeugnisse
- Abschnitt 4 Gemeinsame Vorschriften für Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse
- чл. 18 Verbote zum Schutz vor Täuschung
- чл. 19 Verbot der Hörfunkwerbung, der Werbung in Druckerzeugnissen und in Diensten der Informationsgesellschaft, Verbot des Sponsorings
- чл. 20 Verbot der audiovisuellen kommerziellen Kommunikation
- чл. 20a Verbot der Außenwerbung
- чл. 20b Verbot der kostenlosen Abgabe und der Ausspielung
- чл. 21 Verbot von Werbung mit qualitativen Zielen
- чл. 22 Grenzüberschreitender Fernabsatz an Verbraucher; Datenschutz
- чл. 23 Ermächtigungen
- Abschnitt 5 Bedarfsgegenstände
- чл. 24 Allgemeine Anforderungen an das Inverkehrbringen von Bedarfsgegenständen
- чл. 25 Übergang von Stoffen auf Erzeugnisse
- чл. 26 Ermächtigungen
- Abschnitt 6 Überwachung
- чл. 27 Zuständigkeit und Zusammenarbeit
- чл. 27a Durchführung der Überwachung
- чл. 28 Aufgaben der Marktüberwachungsbehörden
- чл. 29 Marktüberwachungsmaßnahmen
- чл. 30 Adressaten der Marktüberwachungsmaßnahmen
- чл. 31 Betretensrechte und Befugnisse, Probenahme
- чл. 32 Duldungs- und Mitwirkungspflichten
- чл. 33 Ermächtigungen
- Abschnitt 7 Straf- und Bußgeldvorschriften
- чл. 34 Strafvorschriften
- чл. 35 Bußgeldvorschriften
- чл. 36 Einziehung
- чл. 37 Ermächtigungen
- Abschnitt 8 Schlussbestimmungen
- чл. 38 Amtliche Sammlung von Untersuchungsverfahren
- чл. 39 Zulassung von Ausnahmen
- чл. 40 Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
- чл. 41 Vorübergehende Verbringungsverbote
- чл. 42 Ausfuhr
- чл. 43 Rechtsverordnungen in Dringlichkeitsfällen
- чл. 44 Rechtsverordnungen zur Angleichung an Unionsrecht
- чл. 45 Übertragung von Ermächtigungen
- чл. 46 Ermächtigung zur Anpassung von Rechtsverordnungen
- чл. 47 Übergangsregelungen