DE · StabMechG
Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus
Содержание
- ст. 1 Gewährleistungsermächtigung
- ст. 2 Haushalts- und Stabilitätsverantwortung
- ст. 3 Parlamentsvorbehalt für Entscheidungen in der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität
- ст. 4 Beteiligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages
- ст. 5 Unterrichtung durch die Bundesregierung
- ст. 6 Inkrafttreten