DE · StabMechG
Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus
Съдържание
- чл. 1 Gewährleistungsermächtigung
- чл. 2 Haushalts- und Stabilitätsverantwortung
- чл. 3 Parlamentsvorbehalt für Entscheidungen in der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität
- чл. 4 Beteiligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages
- чл. 5 Unterrichtung durch die Bundesregierung
- чл. 6 Inkrafttreten