DE · SodEG
Gesetz über den Einsatz der Einrichtungen und sozialen Dienste zur Bekämpfung der Coronavirus SARS-CoV-2 Krise in Verbindung mit einem Sicherstellungsauftrag
Содержание
- ст. 1 Einsatz sozialer Dienstleister zur Krisenbewältigung
- ст. 2 Sicherstellungsauftrag der Leistungsträger
- ст. 3 Umsetzung des Sicherstellungsauftrages
- ст. 4 Erstattungsanspruch
- ст. 5 Zuständigkeit und Geltungsdauer; Verordnungsermächtigung
- ст. 6 Datenschutz
- ст. 7 Verwaltungsverfahren und Rechtsweg
- ст. 8 Evaluation
- ст. 9 Ergänzende Bestimmungen für soziale Dienstleister im Bereich der interdisziplinären Früherkennung und Frühförderung