DE · SodEG
Gesetz über den Einsatz der Einrichtungen und sozialen Dienste zur Bekämpfung der Coronavirus SARS-CoV-2 Krise in Verbindung mit einem Sicherstellungsauftrag
Съдържание
- чл. 1 Einsatz sozialer Dienstleister zur Krisenbewältigung
- чл. 2 Sicherstellungsauftrag der Leistungsträger
- чл. 3 Umsetzung des Sicherstellungsauftrages
- чл. 4 Erstattungsanspruch
- чл. 5 Zuständigkeit und Geltungsdauer; Verordnungsermächtigung
- чл. 6 Datenschutz
- чл. 7 Verwaltungsverfahren und Rechtsweg
- чл. 8 Evaluation
- чл. 9 Ergänzende Bestimmungen für soziale Dienstleister im Bereich der interdisziplinären Früherkennung und Frühförderung