DE · RVermG
Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse des Reichsvermögens und der preußischen Beteiligungen
Содержание
- ст. 1 Bundesvermögen
- ст. 2 Den Aufgabennachfolgern zustehendes Reichsvermögen
- ст. 3 Für Aufgaben eines Landes benutztes Reichsvermögen
- ст. 4 Oberfinanzdirektionen
- ст. 5 Rückfallvermögen
- ст. 6 Sonderregelung bei vereinbarter Verwaltungszuständigkeit
- ст. 7 Übertragung der Rechte
- ст. 8 Unübertragbare Vermögensrechte
- ст. 9 Feststellung der vom Bund auf andere Rechtsträger zu übertragenden Rechte an Grundstücken
- ст. 10 Formvorschriften für die Übertragung von Rechten
- ст. 11 Formvorschriften für eine Berichtigung des Grundbuchs
- ст. 12 Übergang von Beteiligungsrechten auf die Länder
- ст. 13 Übertragung von Beteiligungsrechten auf die Länder
- ст. 14 Ausgleich zwischen Bund, Ländern und sonstigen Verwaltungsträgern
- ст. 15 Bundesgesetzliche Vorabregelungen
- ст. 16 Besatzungs- und Stationierungsschäden
- ст. 17 Kosten anhängiger Gerichtsverfahren
- ст. 18 Kosten der Durchführung des Gesetzes
- ст. 19 Sondervorschriften für Berlin
- ст. 20 Sondervorschriften für das Saarland
- ст. 21 Berlin-Klausel
- ст. 22 Inkrafttreten