DE · RVermG
Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse des Reichsvermögens und der preußischen Beteiligungen
Съдържание
- чл. 1 Bundesvermögen
- чл. 2 Den Aufgabennachfolgern zustehendes Reichsvermögen
- чл. 3 Für Aufgaben eines Landes benutztes Reichsvermögen
- чл. 4 Oberfinanzdirektionen
- чл. 5 Rückfallvermögen
- чл. 6 Sonderregelung bei vereinbarter Verwaltungszuständigkeit
- чл. 7 Übertragung der Rechte
- чл. 8 Unübertragbare Vermögensrechte
- чл. 9 Feststellung der vom Bund auf andere Rechtsträger zu übertragenden Rechte an Grundstücken
- чл. 10 Formvorschriften für die Übertragung von Rechten
- чл. 11 Formvorschriften für eine Berichtigung des Grundbuchs
- чл. 12 Übergang von Beteiligungsrechten auf die Länder
- чл. 13 Übertragung von Beteiligungsrechten auf die Länder
- чл. 14 Ausgleich zwischen Bund, Ländern und sonstigen Verwaltungsträgern
- чл. 15 Bundesgesetzliche Vorabregelungen
- чл. 16 Besatzungs- und Stationierungsschäden
- чл. 17 Kosten anhängiger Gerichtsverfahren
- чл. 18 Kosten der Durchführung des Gesetzes
- чл. 19 Sondervorschriften für Berlin
- чл. 20 Sondervorschriften für das Saarland
- чл. 21 Berlin-Klausel
- чл. 22 Inkrafttreten