DE · RED-G
Gesetz zur Errichtung einer standardisierten zentralen Datei von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten von Bund und Ländern zur Bekämpfung des gewaltbezogenen Rechtsextremismus
Содержание
- ст. 1 Datei zur Bekämpfung des gewaltbezogenen Rechtsextremismus
- ст. 2 Inhalt der Datei und Speicherungspflicht
- ст. 3 Zu speichernde Datenarten
- ст. 4 Beschränkte und verdeckte Speicherung
- ст. 5 Zugriff auf die Daten
- ст. 6 Weitere Verwendung der Daten
- ст. 7 Erweiterte projektbezogene Datennutzung
- ст. 8 Übermittlung von Erkenntnissen
- ст. 9 Datenschutzrechtliche Verantwortung
- ст. 10 Protokollierung, technische und organisatorische Maßnahmen
- ст. 11 Datenschutzrechtliche Kontrolle, Auskunft an den Betroffenen
- ст. 12 Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung von Daten
- ст. 13 Festlegungen für die gemeinsame Datei
- ст. 14 Einschränkung von Grundrechten