DE · RED-G
Gesetz zur Errichtung einer standardisierten zentralen Datei von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten von Bund und Ländern zur Bekämpfung des gewaltbezogenen Rechtsextremismus
Inhoud
- Art. 1 Datei zur Bekämpfung des gewaltbezogenen Rechtsextremismus
- Art. 2 Inhalt der Datei und Speicherungspflicht
- Art. 3 Zu speichernde Datenarten
- Art. 4 Beschränkte und verdeckte Speicherung
- Art. 5 Zugriff auf die Daten
- Art. 6 Weitere Verwendung der Daten
- Art. 7 Erweiterte projektbezogene Datennutzung
- Art. 8 Übermittlung von Erkenntnissen
- Art. 9 Datenschutzrechtliche Verantwortung
- Art. 10 Protokollierung, technische und organisatorische Maßnahmen
- Art. 11 Datenschutzrechtliche Kontrolle, Auskunft an den Betroffenen
- Art. 12 Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung von Daten
- Art. 13 Festlegungen für die gemeinsame Datei
- Art. 14 Einschränkung von Grundrechten