DE · KaffeeStG
Kaffeesteuergesetz
Содержание
- Abschnitt 1 Allgemeine Bestimmungen
- ст. 1 Steuergebiet, Steuergegenstand
- ст. 2 Steuertarif
- ст. 3 Kaffeehaltige Waren
- ст. 4 Sonstige Begriffsbestimmungen
- Abschnitt 2 Steueraussetzung und Besteuerung
- ст. 5 Steuerlager
- ст. 6 Steuerlagerinhaber
- ст. 7 Registrierte Versender
- ст. 8 Begünstigte
- ст. 9 Beförderungen im und aus dem Steuergebiet
- ст. 10 Unregelmäßigkeiten während der Beförderung
- ст. 11 Steuerentstehung, Steuerschuldner
- ст. 12 Steueranmeldung, Fälligkeit
- Abschnitt 3 Einfuhr oder unrechtmäßiger Eingang von Kaffee aus Drittländern oder Drittgebieten
- ст. 15 Steuerentstehung, Steuerschuldner
- Abschnitt 4 Beförderung von Kaffee des zollrechtlich freien Verkehrs aus anderen, in andere oder über andere Mitgliedstaaten
- ст. 16 Erwerb durch Privatpersonen
- ст. 17 Bezug und Besitz zu gewerblichen Zwecken
- ст. 18 Versandhandel
- ст. 19 Unregelmäßigkeiten während der Beförderung
- Abschnitt 5 Steuervergünstigungen
- ст. 20 Steuerbefreiungen
- ст. 21 Steuerentlastung
- Abschnitt 6 Steueraufsicht, Besondere Ermächtigungen
- ст. 22 Steueraufsicht
- ст. 23 Besondere Ermächtigungen
- Abschnitt 7 Schlussbestimmungen
- ст. 24 Ordnungswidrigkeiten