DE · KaffeeStG
Kaffeesteuergesetz
Съдържание
- Abschnitt 1 Allgemeine Bestimmungen
- чл. 1 Steuergebiet, Steuergegenstand
- чл. 2 Steuertarif
- чл. 3 Kaffeehaltige Waren
- чл. 4 Sonstige Begriffsbestimmungen
- Abschnitt 2 Steueraussetzung und Besteuerung
- чл. 5 Steuerlager
- чл. 6 Steuerlagerinhaber
- чл. 7 Registrierte Versender
- чл. 8 Begünstigte
- чл. 9 Beförderungen im und aus dem Steuergebiet
- чл. 10 Unregelmäßigkeiten während der Beförderung
- чл. 11 Steuerentstehung, Steuerschuldner
- чл. 12 Steueranmeldung, Fälligkeit
- Abschnitt 3 Einfuhr oder unrechtmäßiger Eingang von Kaffee aus Drittländern oder Drittgebieten
- чл. 15 Steuerentstehung, Steuerschuldner
- Abschnitt 4 Beförderung von Kaffee des zollrechtlich freien Verkehrs aus anderen, in andere oder über andere Mitgliedstaaten
- чл. 16 Erwerb durch Privatpersonen
- чл. 17 Bezug und Besitz zu gewerblichen Zwecken
- чл. 18 Versandhandel
- чл. 19 Unregelmäßigkeiten während der Beförderung
- Abschnitt 5 Steuervergünstigungen
- чл. 20 Steuerbefreiungen
- чл. 21 Steuerentlastung
- Abschnitt 6 Steueraufsicht, Besondere Ermächtigungen
- чл. 22 Steueraufsicht
- чл. 23 Besondere Ermächtigungen
- Abschnitt 7 Schlussbestimmungen
- чл. 24 Ordnungswidrigkeiten