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Investitionsgesetz Kohleregionen
Содержание
- Kapitel 1 Finanzhilfen zum Ausgleich unterschiedlicher Wirtschaftskraft und zur Förderung des wirtschaftlichen Wachstums in den Braunkohlerevieren nach Artikel 104b des Grundgesetzes
- ст. 1 Förderziele, Fördervolumen und Leitbilder
- ст. 2 Fördergebiete
- ст. 3 Verteilung
- ст. 4 Förderbereiche
- ст. 5 Doppelförderung
- ст. 6 Förderperioden, Förderbedingung und Förderzeitraum
- ст. 7 Förderquote und Bewirtschaftung
- ст. 8 Prüfung der Mittelverwendung
- ст. 9 Rückforderung
- ст. 10 Verwaltungsvereinbarung
- Kapitel 2 Strukturhilfen für strukturschwache Standorte von Steinkohlekraftwerken und das ehemalige Braunkohlerevier Helmstedt
- ст. 11 Förderziel und Fördervolumen
- ст. 12 Förderfähige Gemeinden und Gemeindeverbände
- ст. 13 Verwaltungsvereinbarungen
- Kapitel 3 Weitere Maßnahmen des Bundes
- ст. 14 Förderung von Wissenschaft, Forschung, Lehre und Bildung in den Fördergebieten nach § 2
- ст. 15 Bundesförderprogramm
- ст. 16 Maßnahmen zur Unterstützung der Energiewende und des Klimaschutzes
- ст. 17 Erweiterung und Einrichtung von Programmen und Initiativen des Bundes zur Förderung der Gebiete nach § 2
- ст. 18 Ansiedlung von Einrichtungen des Bundes in den Revieren
- ст. 19 Einrichtung einer Beratungs- und Koordinierungsstelle zur Dezentralisierung von Bundesaufgaben
- Kapitel 4 Zusätzliche Investitionen in die Bundesfernstraßen und Bundesschienenwege zur Förderung der Gebiete nach § 2
- ст. 20 Zusätzliche Investitionen in die Bundesfernstraßen
- ст. 21 Zusätzliche Investitionen in die Bundesschienenwege
- ст. 22 Finanzierung weiterer Bedarfsplanmaßnahmen
- ст. 23 Sofortvollzug
- ст. 24 Transparenz zur Sicherstellung ausreichender Planungskapazitäten
- Kapitel 5 Gemeinsame Vorschriften und Grundsätze
- ст. 25 Bund-Länder-Koordinierungsgremium
- ст. 26 Evaluierung
- ст. 27 Finanzierung