Investitionsgesetz Kohleregionen

Съдържание

1. Kapitel 1 Finanzhilfen zum Ausgleich unterschiedlicher Wirtschaftskraft und zur Förderung des wirtschaftlichen Wachstums in den Braunkohlerevieren nach Artikel 104b des Grundgesetzes
2. чл. 1 Förderziele, Fördervolumen und Leitbilder
3. чл. 2 Fördergebiete
4. чл. 3 Verteilung
5. чл. 4 Förderbereiche
6. чл. 5 Doppelförderung
7. чл. 6 Förderperioden, Förderbedingung und Förderzeitraum
8. чл. 7 Förderquote und Bewirtschaftung
9. чл. 8 Prüfung der Mittelverwendung
10. чл. 9 Rückforderung
11. чл. 10 Verwaltungsvereinbarung
12. Kapitel 2 Strukturhilfen für strukturschwache Standorte von Steinkohlekraftwerken und das ehemalige Braunkohlerevier Helmstedt
13. чл. 11 Förderziel und Fördervolumen
14. чл. 12 Förderfähige Gemeinden und Gemeindeverbände
15. чл. 13 Verwaltungsvereinbarungen
16. Kapitel 3 Weitere Maßnahmen des Bundes
17. чл. 14 Förderung von Wissenschaft, Forschung, Lehre und Bildung in den Fördergebieten nach § 2
18. чл. 15 Bundesförderprogramm
19. чл. 16 Maßnahmen zur Unterstützung der Energiewende und des Klimaschutzes
20. чл. 17 Erweiterung und Einrichtung von Programmen und Initiativen des Bundes zur Förderung der Gebiete nach § 2
21. чл. 18 Ansiedlung von Einrichtungen des Bundes in den Revieren
22. чл. 19 Einrichtung einer Beratungs- und Koordinierungsstelle zur Dezentralisierung von Bundesaufgaben
23. Kapitel 4 Zusätzliche Investitionen in die Bundesfernstraßen und Bundesschienenwege zur Förderung der Gebiete nach § 2
24. чл. 20 Zusätzliche Investitionen in die Bundesfernstraßen
25. чл. 21 Zusätzliche Investitionen in die Bundesschienenwege
26. чл. 22 Finanzierung weiterer Bedarfsplanmaßnahmen
27. чл. 23 Sofortvollzug
28. чл. 24 Transparenz zur Sicherstellung ausreichender Planungskapazitäten
29. Kapitel 5 Gemeinsame Vorschriften und Grundsätze
30. чл. 25 Bund-Länder-Koordinierungsgremium
31. чл. 26 Evaluierung
32. чл. 27 Finanzierung