DE · IntGüRVG
Internationales Güterrechtsverfahrensgesetz
Содержание
- Abschnitt 1 Anwendungsbereich; allgemeine Bestimmungen
- ст. 1 Anwendungsbereich
- ст. 2 Allgemeine gerichtliche Verfahrensvorschriften
- Abschnitt 2 Bürgerliche Streitigkeiten
- ст. 3 Örtliche Zuständigkeiten; Rechtsverordnung
- Unterabschnitt 1 Vollstreckbarkeit ausländischer Titel
- ст. 4 Zuständigkeit; Rechtsverordnung
- ст. 5 Zulassung zur Zwangsvollstreckung; Antragstellung
- ст. 6 Verfahren
- ст. 7 Vollstreckbarkeit ausländischer Titel in Sonderfällen
- ст. 8 Entscheidung
- ст. 9 Vollstreckungsklausel
- ст. 10 Bekanntgabe der Entscheidung
- Unterabschnitt 2 Beschwerde; Rechtsbeschwerde
- ст. 11 Beschwerdegericht; Einlegung der Beschwerde
- ст. 12 Beschwerdeverfahren und Entscheidung über die Beschwerde
- ст. 13 Rechtsbeschwerde
- ст. 14 Entscheidung über die Rechtsbeschwerde
- Unterabschnitt 3 Beschränkung der Zwangsvollstreckung auf Sicherungsmaßregeln und unbeschränkte Fortsetzung der Zwangsvollstreckung
- ст. 15 Einwände gegen die Beschränkung auf Maßregeln zur Sicherung
- ст. 16 Sicherheitsleistung durch den Schuldner
- ст. 17 Versteigerung beweglicher Sachen
- ст. 18 Unbeschränkte Fortsetzung der Zwangsvollstreckung; besondere gerichtliche Anordnungen
- ст. 19 Unbeschränkte Fortsetzung der durch das Gericht des ersten Rechtszuges zugelassenen Zwangsvollstreckung
- ст. 20 Unbeschränkte Fortsetzung der durch das Beschwerdegericht zugelassenen Zwangsvollstreckung
- Unterabschnitt 4 Feststellung der Anerkennung einer ausländischen Entscheidung
- ст. 21 Verfahren
- ст. 22 Kostenentscheidung
- Unterabschnitt 5 Vollstreckungsabwehrklage; besonderes Aufhebungs- und Änderungsverfahren; Schadensersatz
- ст. 23 Vollstreckungsabwehrklage
- ст. 24 Verfahren nach Aufhebung oder Änderung eines für vollstreckbar erklärten ausländischen Titels
- ст. 25 Verfahren nach Aufhebung oder Änderung einer anerkannten ausländischen Entscheidung
- ст. 26 Schadensersatzpflicht des Gläubigers
- Unterabschnitt 6 Entscheidungen deutscher Gerichte zu inländischen Titeln; Mahnverfahren
- ст. 27 Bescheinigungen zu inländischen Titeln
- ст. 28 Ergänzung und Berichtigung inländischer Entscheidungen zur Geltendmachung im Ausland
- ст. 29 Vollstreckungsklausel zur Verwendung im Ausland
- ст. 30 Mahnverfahren mit Zustellung im Ausland
- Abschnitt 4 Authentizität von Urkunden
- ст. 31 Authentizität einer deutschen öffentlichen Urkunde
- ст. 32 Aussetzung des inländischen Verfahrens