DE · IntFamRVG
Gesetz zur Aus- und Durchführung bestimmter Rechtsinstrumente auf dem Gebiet des internationalen Familienrechts
Содержание
- Abschnitt 1 Anwendungsbereich; Begriffsbestimmungen
- ст. 1 Anwendungsbereich
- ст. 2 Begriffsbestimmungen
- Abschnitt 2 Zentrale und nationale Behörde; Jugendamt
- ст. 3 Bestimmung der Zentralen und der nationalen Behörde
- ст. 4 Übersetzungen bei eingehenden Ersuchen
- ст. 5 Übersetzungen bei ausgehenden Ersuchen
- ст. 6 Aufgabenerfüllung durch die Zentrale Behörde
- ст. 7 Aufenthaltsermittlung
- ст. 8 Anrufung des Oberlandesgerichts
- ст. 9 Mitwirkung des Jugendamts an Verfahren
- Abschnitt 3 Gerichtliche Zuständigkeit und Zuständigkeitskonzentration
- ст. 10 Örtliche Zuständigkeit für die Anerkennung und Vollstreckung
- ст. 11 Örtliche Zuständigkeit nach dem Haager Kindesentführungsübereinkommen
- ст. 12 Zuständigkeitskonzentration
- ст. 13 Zuständigkeitskonzentration für andere Familiensachen
- ст. 13a Verfahren bei grenzüberschreitender Abgabe
- Abschnitt 4 Allgemeine gerichtliche Verfahrensvorschriften
- ст. 14 Familiengerichtliches Verfahren
- ст. 15 Einstweilige Anordnungen
- Unterabschnitt 1 Zulassung der Zwangsvollstreckung im ersten Rechtszug
- ст. 16 Antragstellung
- ст. 17 Zustellungsbevollmächtigter
- ст. 18 Besondere Regelungen zum Haager Kinderschutzübereinkommen
- ст. 19 Besondere Regelungen zum Europäischen Sorgerechtsübereinkommen
- ст. 20 Entscheidung
- ст. 21 Bekanntmachung der Entscheidung
- ст. 22 Wirksamwerden der Entscheidung
- ст. 23 Vollstreckungsklausel
- Unterabschnitt 2 Beschwerde
- ст. 24 Einlegung der Beschwerde; Beschwerdefrist
- ст. 25 Einwendungen gegen den zu vollstreckenden Anspruch
- ст. 26 Verfahren und Entscheidung über die Beschwerde
- ст. 27 Anordnung der sofortigen Wirksamkeit
- Unterabschnitt 3 Rechtsbeschwerde
- ст. 28 Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde
- ст. 29 Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde
- ст. 30 Verfahren und Entscheidung über die Rechtsbeschwerde
- ст. 31 Anordnung der sofortigen Wirksamkeit
- Unterabschnitt 4 Feststellung der Anerkennung
- ст. 32 Anerkennungsfeststellung
- Unterabschnitt 5 Wiederherstellung des Sorgeverhältnisses
- ст. 33 Anordnung auf Herausgabe des Kindes
- Unterabschnitt 6 Aufhebung oder Änderung von Beschlüssen
- ст. 34 Verfahren auf Aufhebung oder Änderung
- ст. 35 Schadensersatz wegen ungerechtfertigter Vollstreckung aus Titeln über die Erstattung von Verfahrenskosten
- Unterabschnitt 7 Vollstreckungsabwehrklage
- ст. 36 Vollstreckungsabwehrklage bei Titeln über die Erstattung von Verfahrenskosten
- Abschnitt 6 Verfahren nach dem Haager Kindesentführungsübereinkommen
- ст. 37 Anwendbarkeit
- ст. 38 Besondere Verfahrensvorschriften
- ст. 39 Ausstellung von Bescheinigungen nach Artikel 29 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2019/1111 und Übersendung von Unterlagen
- ст. 40 Wirksamkeit der Entscheidung; Rechtsmittel
- ст. 41 Bescheinigung über Widerrechtlichkeit
- ст. 42 Einreichung von Anträgen bei dem Amtsgericht
- ст. 43 Verfahrenskosten- und Beratungshilfe
- Unterabschnitt 1 Besondere Vorschriften zur Vollstreckung von Titeln über die Herausgabe und Rückgabe von Personen und die Regelung des Umgangs
- ст. 44 Ordnungsmittel; Vollstreckung von Amts wegen
- Unterabschnitt 2 Besondere Vorschriften zur Vollstreckung von Titeln nach Kapitel IV der Verordnung (EU) 2019/1111
- ст. 44a Allgemeine Verfahrensvorschriften
- ст. 44b Verfahren auf Versagung der Vollstreckung nach Artikel 59 der Verordnung (EU) 2019/1111
- ст. 44c Entscheidung über die Versagung der Vollstreckung und Bekanntmachung der Entscheidung
- ст. 44d Sofortige Beschwerde
- ст. 44e Rechtsbeschwerde
- ст. 44f Aussetzung der Vollstreckung nach Artikel 56 Absatz 1, 2 und 4 der Verordnung (EU) 2019/1111
- ст. 44g Einstellung der Zwangsvollstreckung
- ст. 44h Schadensersatz wegen ungerechtfertigter Vollstreckung aus Titeln über die Erstattung von Verfahrenskosten
- ст. 44i Vollstreckungsabwehrklage bei Titeln über die Erstattung von Verfahrenskosten
- ст. 44j Verfahren auf Feststellung des Nichtvorliegens von Anerkennungsversagungsgründen und auf Versagung der Anerkennung
- Abschnitt 8 Grenzüberschreitende Unterbringung
- ст. 45 Zuständigkeit für die Zustimmung zu einer Unterbringung
- ст. 46 Konsultationsverfahren
- ст. 47 Genehmigung des Familiengerichts
- Abschnitt 9 Bescheinigungen zu inländischen Entscheidungen nach Kapitel IV der Verordnung (EU) 2019/1111
- ст. 48 Ausstellung von Bescheinigungen
- ст. 49 Berichtigung von Bescheinigungen
- ст. 50 Widerruf von Bescheinigungen
- Abschnitt 10 Verfahren nach dem Europäischen Adoptionsübereinkommen
- ст. 51 Verfahren der nationalen Behörde
- Abschnitt 11 Kosten
- ст. 54 Übersetzungen
- Abschnitt 12 Übergangsvorschriften
- ст. 55 Übergangsvorschriften zur Verordnung (EU) 2019/1111