Gesetz zur Aus- und Durchführung bestimmter Rechtsinstrumente auf dem Gebiet des internationalen Familienrechts

Съдържание

1. Abschnitt 1 Anwendungsbereich; Begriffsbestimmungen
2. чл. 1 Anwendungsbereich
3. чл. 2 Begriffsbestimmungen
4. Abschnitt 2 Zentrale und nationale Behörde; Jugendamt
5. чл. 3 Bestimmung der Zentralen und der nationalen Behörde
6. чл. 4 Übersetzungen bei eingehenden Ersuchen
7. чл. 5 Übersetzungen bei ausgehenden Ersuchen
8. чл. 6 Aufgabenerfüllung durch die Zentrale Behörde
9. чл. 7 Aufenthaltsermittlung
10. чл. 8 Anrufung des Oberlandesgerichts
11. чл. 9 Mitwirkung des Jugendamts an Verfahren
12. Abschnitt 3 Gerichtliche Zuständigkeit und Zuständigkeitskonzentration
13. чл. 10 Örtliche Zuständigkeit für die Anerkennung und Vollstreckung
14. чл. 11 Örtliche Zuständigkeit nach dem Haager Kindesentführungsübereinkommen
15. чл. 12 Zuständigkeitskonzentration
16. чл. 13 Zuständigkeitskonzentration für andere Familiensachen
17. чл. 13a Verfahren bei grenzüberschreitender Abgabe
18. Abschnitt 4 Allgemeine gerichtliche Verfahrensvorschriften
19. чл. 14 Familiengerichtliches Verfahren
20. чл. 15 Einstweilige Anordnungen
21. Unterabschnitt 1 Zulassung der Zwangsvollstreckung im ersten Rechtszug
22. чл. 16 Antragstellung
23. чл. 17 Zustellungsbevollmächtigter
24. чл. 18 Besondere Regelungen zum Haager Kinderschutzübereinkommen
25. чл. 19 Besondere Regelungen zum Europäischen Sorgerechtsübereinkommen
26. чл. 20 Entscheidung
27. чл. 21 Bekanntmachung der Entscheidung
28. чл. 22 Wirksamwerden der Entscheidung
29. чл. 23 Vollstreckungsklausel
30. Unterabschnitt 2 Beschwerde
31. чл. 24 Einlegung der Beschwerde; Beschwerdefrist
32. чл. 25 Einwendungen gegen den zu vollstreckenden Anspruch
33. чл. 26 Verfahren und Entscheidung über die Beschwerde
34. чл. 27 Anordnung der sofortigen Wirksamkeit
35. Unterabschnitt 3 Rechtsbeschwerde
36. чл. 28 Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde
37. чл. 29 Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde
38. чл. 30 Verfahren und Entscheidung über die Rechtsbeschwerde
39. чл. 31 Anordnung der sofortigen Wirksamkeit
40. Unterabschnitt 4 Feststellung der Anerkennung
41. чл. 32 Anerkennungsfeststellung
42. Unterabschnitt 5 Wiederherstellung des Sorgeverhältnisses
43. чл. 33 Anordnung auf Herausgabe des Kindes
44. Unterabschnitt 6 Aufhebung oder Änderung von Beschlüssen
45. чл. 34 Verfahren auf Aufhebung oder Änderung
46. чл. 35 Schadensersatz wegen ungerechtfertigter Vollstreckung aus Titeln über die Erstattung von Verfahrenskosten
47. Unterabschnitt 7 Vollstreckungsabwehrklage
48. чл. 36 Vollstreckungsabwehrklage bei Titeln über die Erstattung von Verfahrenskosten
49. Abschnitt 6 Verfahren nach dem Haager Kindesentführungsübereinkommen
50. чл. 37 Anwendbarkeit
51. чл. 38 Besondere Verfahrensvorschriften
52. чл. 39 Ausstellung von Bescheinigungen nach Artikel 29 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2019/1111 und Übersendung von Unterlagen
53. чл. 40 Wirksamkeit der Entscheidung; Rechtsmittel
54. чл. 41 Bescheinigung über Widerrechtlichkeit
55. чл. 42 Einreichung von Anträgen bei dem Amtsgericht
56. чл. 43 Verfahrenskosten- und Beratungshilfe
57. Unterabschnitt 1 Besondere Vorschriften zur Vollstreckung von Titeln über die Herausgabe und Rückgabe von Personen und die Regelung des Umgangs
58. чл. 44 Ordnungsmittel; Vollstreckung von Amts wegen
59. Unterabschnitt 2 Besondere Vorschriften zur Vollstreckung von Titeln nach Kapitel IV der Verordnung (EU) 2019/1111
60. чл. 44a Allgemeine Verfahrensvorschriften
61. чл. 44b Verfahren auf Versagung der Vollstreckung nach Artikel 59 der Verordnung (EU) 2019/1111
62. чл. 44c Entscheidung über die Versagung der Vollstreckung und Bekanntmachung der Entscheidung
63. чл. 44d Sofortige Beschwerde
64. чл. 44e Rechtsbeschwerde
65. чл. 44f Aussetzung der Vollstreckung nach Artikel 56 Absatz 1, 2 und 4 der Verordnung (EU) 2019/1111
66. чл. 44g Einstellung der Zwangsvollstreckung
67. чл. 44h Schadensersatz wegen ungerechtfertigter Vollstreckung aus Titeln über die Erstattung von Verfahrenskosten
68. чл. 44i Vollstreckungsabwehrklage bei Titeln über die Erstattung von Verfahrenskosten
69. чл. 44j Verfahren auf Feststellung des Nichtvorliegens von Anerkennungsversagungsgründen und auf Versagung der Anerkennung
70. Abschnitt 8 Grenzüberschreitende Unterbringung
71. чл. 45 Zuständigkeit für die Zustimmung zu einer Unterbringung
72. чл. 46 Konsultationsverfahren
73. чл. 47 Genehmigung des Familiengerichts
74. Abschnitt 9 Bescheinigungen zu inländischen Entscheidungen nach Kapitel IV der Verordnung (EU) 2019/1111
75. чл. 48 Ausstellung von Bescheinigungen
76. чл. 49 Berichtigung von Bescheinigungen
77. чл. 50 Widerruf von Bescheinigungen
78. Abschnitt 10 Verfahren nach dem Europäischen Adoptionsübereinkommen
79. чл. 51 Verfahren der nationalen Behörde
80. Abschnitt 11 Kosten
81. чл. 54 Übersetzungen
82. Abschnitt 12 Übergangsvorschriften
83. чл. 55 Übergangsvorschriften zur Verordnung (EU) 2019/1111