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Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten
Содержание
- Abschnitt 1 Begriffsbestimmungen, Verpflichtete und risikobasierter Ansatz
- ст. 1 Begriffsbestimmungen
- ст. 2 Verpflichtete, Verordnungsermächtigung
- ст. 3 Wirtschaftlich Berechtigter
- ст. 3a Risikobasierter Ansatz, nationale Risikoanalyse
- Abschnitt 2 Risikomanagement
- ст. 4 Risikomanagement
- ст. 5 Risikoanalyse
- ст. 6 Interne Sicherungsmaßnahmen
- ст. 7 Geldwäschebeauftragter
- ст. 8 Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflicht
- ст. 9 Gruppenweite Pflichten
- Abschnitt 3 Sorgfaltspflichten in Bezug auf Kunden
- ст. 10 Allgemeine Sorgfaltspflichten
- ст. 11 Identifizierung; Erhebung von Angaben zum Zweck der Identifizierung
- ст. 11a Verarbeitung personenbezogener Daten durch Verpflichtete
- ст. 12 Überprüfung von Angaben zum Zweck der Identifizierung, Verordnungsermächtigung
- ст. 13 Verfahren zur Überprüfung von Angaben zum Zweck der Identifizierung, Verordnungsermächtigung
- ст. 14 Vereinfachte Sorgfaltspflichten, Verordnungsermächtigung
- ст. 15 Verstärkte Sorgfaltspflichten, Verordnungsermächtigung
- ст. 15a Verstärkte Sorgfaltspflichten bei der Übertragung von Kryptowerten von einer selbst gehosteten oder an eine selbst gehostete Adresse
- ст. 16 Besondere Vorschriften für das Glücksspiel im Internet
- ст. 16a Verbot der Barzahlung beim Erwerb von Immobilien
- ст. 17 Ausführung der Sorgfaltspflichten durch Dritte, vertragliche Auslagerung
- Abschnitt 4 Transparenzregister
- ст. 18 Einrichtung des Transparenzregisters und registerführende Stelle
- ст. 19 Angaben zum wirtschaftlich Berechtigten
- ст. 19a Angaben zu Immobilien
- ст. 19b Erfassung und Zuordnung von Immobilien
- ст. 20 Transparenzpflichten im Hinblick auf bestimmte Vereinigungen
- ст. 20a Automatische Eintragung für Vereine
- ст. 21 Transparenzpflichten im Hinblick auf bestimmte Rechtsgestaltungen
- ст. 22 Zugängliche Dokumente und Datenübermittlung an das Transparenzregister, Verordnungsermächtigung
- ст. 23 Einsichtnahme in das Transparenzregister, Verordnungsermächtigung
- ст. 23a Meldung von Unstimmigkeiten an die registerführende Stelle
- ст. 23b Meldung von Unstimmigkeiten bei der Zuordnung von Immobilien
- ст. 24 Gebühren und Auslagen, Verordnungsermächtigung
- ст. 25 Übertragung der Führung des Transparenzregisters, Verordnungsermächtigung
- ст. 26 Europäisches System der Registervernetzung, Verordnungsermächtigung
- ст. 26a Abruf durch bestimmte Behörden
- Abschnitt 5 Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen
- ст. 27 Zentrale Meldestelle
- ст. 28 Aufgaben, Aufsicht und Zusammenarbeit
- ст. 28a Unterrichtung des Deutschen Bundestages
- ст. 29 Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen
- ст. 30 Analyse von Meldungen und Informationen
- ст. 31 Auskunftsrecht gegenüber inländischen öffentlichen Stellen, Datenzugriffsrecht, Verordnungsermächtigung
- ст. 32 Datenübermittlungsverpflichtung an inländische öffentliche Stellen
- ст. 32a Datenübermittlung an Europol
- ст. 33 Datenaustausch mit Mitgliedstaaten der Europäischen Union
- ст. 34 Informationsersuchen im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit
- ст. 35 Datenübermittlung im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit
- ст. 36 Automatisierter Datenabgleich im europäischen Verbund
- ст. 37 Berichtigung, Einschränkung der Verarbeitung und Löschung personenbezogener Daten aus automatisierter Verarbeitung und bei Speicherung in automatisierten Dateien
- ст. 38 Berichtigung, Einschränkung der Verarbeitung und Vernichtung personenbezogener Daten, die weder automatisiert verarbeitet werden noch in einer automatisierten Datei gespeichert sind
- ст. 38a Protokollierung von Informationsersuchen, Statistik, Verordnungsermächtigung
- ст. 39 Errichtungsanordnung
- ст. 40 Sofortmaßnahmen
- ст. 41 Rückmeldung an Verpflichtete und Behörden
- ст. 42 Benachrichtigung von inländischen öffentlichen Stellen an die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen
- Abschnitt 6 Pflichten im Zusammenhang mit Meldungen von Sachverhalten
- ст. 43 Meldepflicht von Verpflichteten, Verordnungsermächtigung
- ст. 44 Meldepflicht von Aufsichtsbehörden
- ст. 45 Form der Meldung, Registrierungspflicht, Ausführung durch Dritte, Verordnungsermächtigung
- ст. 46 Durchführung von Transaktionen
- ст. 47 Verbot der Informationsweitergabe, Verordnungsermächtigung
- ст. 48 Freistellung von der Verantwortlichkeit
- ст. 49 Informationszugang und Schutz der meldenden Beschäftigten
- Abschnitt 7 Aufsicht, Zusammenarbeit, Bußgeldvorschriften, Datenschutz
- ст. 50 Zuständige Aufsichtsbehörde
- ст. 51 Aufsicht, Verordnungsermächtigung
- ст. 51a Verarbeitung personenbezogener Daten durch Aufsichtsbehörden
- ст. 52 Mitwirkungspflichten; Verordnungsermächtigung
- ст. 53 Hinweise auf Verstöße
- ст. 54 Verschwiegenheitspflicht
- ст. 55 Zusammenarbeit mit anderen Behörden
- ст. 56 Bußgeldvorschriften
- ст. 57 Bekanntmachung von bestandskräftigen Maßnahmen und von unanfechtbaren Bußgeldentscheidungen
- ст. 59 Übergangsregelung