Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten

Inhoud

1. Abschnitt 1 Begriffsbestimmungen, Verpflichtete und risikobasierter Ansatz
2. Art. 1 Begriffsbestimmungen
3. Art. 2 Verpflichtete, Verordnungsermächtigung
4. Art. 3 Wirtschaftlich Berechtigter
5. Art. 3a Risikobasierter Ansatz, nationale Risikoanalyse
6. Abschnitt 2 Risikomanagement
7. Art. 4 Risikomanagement
8. Art. 5 Risikoanalyse
9. Art. 6 Interne Sicherungsmaßnahmen
10. Art. 7 Geldwäschebeauftragter
11. Art. 8 Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflicht
12. Art. 9 Gruppenweite Pflichten
13. Abschnitt 3 Sorgfaltspflichten in Bezug auf Kunden
14. Art. 10 Allgemeine Sorgfaltspflichten
15. Art. 11 Identifizierung; Erhebung von Angaben zum Zweck der Identifizierung
16. Art. 11a Verarbeitung personenbezogener Daten durch Verpflichtete
17. Art. 12 Überprüfung von Angaben zum Zweck der Identifizierung, Verordnungsermächtigung
18. Art. 13 Verfahren zur Überprüfung von Angaben zum Zweck der Identifizierung, Verordnungsermächtigung
19. Art. 14 Vereinfachte Sorgfaltspflichten, Verordnungsermächtigung
20. Art. 15 Verstärkte Sorgfaltspflichten, Verordnungsermächtigung
21. Art. 15a Verstärkte Sorgfaltspflichten bei der Übertragung von Kryptowerten von einer selbst gehosteten oder an eine selbst gehostete Adresse
22. Art. 16 Besondere Vorschriften für das Glücksspiel im Internet
23. Art. 16a Verbot der Barzahlung beim Erwerb von Immobilien
24. Art. 17 Ausführung der Sorgfaltspflichten durch Dritte, vertragliche Auslagerung
25. Abschnitt 4 Transparenzregister
26. Art. 18 Einrichtung des Transparenzregisters und registerführende Stelle
27. Art. 19 Angaben zum wirtschaftlich Berechtigten
28. Art. 19a Angaben zu Immobilien
29. Art. 19b Erfassung und Zuordnung von Immobilien
30. Art. 20 Transparenzpflichten im Hinblick auf bestimmte Vereinigungen
31. Art. 20a Automatische Eintragung für Vereine
32. Art. 21 Transparenzpflichten im Hinblick auf bestimmte Rechtsgestaltungen
33. Art. 22 Zugängliche Dokumente und Datenübermittlung an das Transparenzregister, Verordnungsermächtigung
34. Art. 23 Einsichtnahme in das Transparenzregister, Verordnungsermächtigung
35. Art. 23a Meldung von Unstimmigkeiten an die registerführende Stelle
36. Art. 23b Meldung von Unstimmigkeiten bei der Zuordnung von Immobilien
37. Art. 24 Gebühren und Auslagen, Verordnungsermächtigung
38. Art. 25 Übertragung der Führung des Transparenzregisters, Verordnungsermächtigung
39. Art. 26 Europäisches System der Registervernetzung, Verordnungsermächtigung
40. Art. 26a Abruf durch bestimmte Behörden
41. Abschnitt 5 Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen
42. Art. 27 Zentrale Meldestelle
43. Art. 28 Aufgaben, Aufsicht und Zusammenarbeit
44. Art. 28a Unterrichtung des Deutschen Bundestages
45. Art. 29 Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen
46. Art. 30 Analyse von Meldungen und Informationen
47. Art. 31 Auskunftsrecht gegenüber inländischen öffentlichen Stellen, Datenzugriffsrecht, Verordnungsermächtigung
48. Art. 32 Datenübermittlungsverpflichtung an inländische öffentliche Stellen
49. Art. 32a Datenübermittlung an Europol
50. Art. 33 Datenaustausch mit Mitgliedstaaten der Europäischen Union
51. Art. 34 Informationsersuchen im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit
52. Art. 35 Datenübermittlung im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit
53. Art. 36 Automatisierter Datenabgleich im europäischen Verbund
54. Art. 37 Berichtigung, Einschränkung der Verarbeitung und Löschung personenbezogener Daten aus automatisierter Verarbeitung und bei Speicherung in automatisierten Dateien
55. Art. 38 Berichtigung, Einschränkung der Verarbeitung und Vernichtung personenbezogener Daten, die weder automatisiert verarbeitet werden noch in einer automatisierten Datei gespeichert sind
56. Art. 38a Protokollierung von Informationsersuchen, Statistik, Verordnungsermächtigung
57. Art. 39 Errichtungsanordnung
58. Art. 40 Sofortmaßnahmen
59. Art. 41 Rückmeldung an Verpflichtete und Behörden
60. Art. 42 Benachrichtigung von inländischen öffentlichen Stellen an die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen
61. Abschnitt 6 Pflichten im Zusammenhang mit Meldungen von Sachverhalten
62. Art. 43 Meldepflicht von Verpflichteten, Verordnungsermächtigung
63. Art. 44 Meldepflicht von Aufsichtsbehörden
64. Art. 45 Form der Meldung, Registrierungspflicht, Ausführung durch Dritte, Verordnungsermächtigung
65. Art. 46 Durchführung von Transaktionen
66. Art. 47 Verbot der Informationsweitergabe, Verordnungsermächtigung
67. Art. 48 Freistellung von der Verantwortlichkeit
68. Art. 49 Informationszugang und Schutz der meldenden Beschäftigten
69. Abschnitt 7 Aufsicht, Zusammenarbeit, Bußgeldvorschriften, Datenschutz
70. Art. 50 Zuständige Aufsichtsbehörde
71. Art. 51 Aufsicht, Verordnungsermächtigung
72. Art. 51a Verarbeitung personenbezogener Daten durch Aufsichtsbehörden
73. Art. 52 Mitwirkungspflichten; Verordnungsermächtigung
74. Art. 53 Hinweise auf Verstöße
75. Art. 54 Verschwiegenheitspflicht
76. Art. 55 Zusammenarbeit mit anderen Behörden
77. Art. 56 Bußgeldvorschriften
78. Art. 57 Bekanntmachung von bestandskräftigen Maßnahmen und von unanfechtbaren Bußgeldentscheidungen
79. Art. 59 Übergangsregelung