DE · DesignG
Gesetz über den rechtlichen Schutz von Design
Содержание
- Abschnitt 1 Schutzvoraussetzungen
- ст. 1 Begriffsbestimmungen
- ст. 2 Designschutz
- ст. 3 Ausschluss vom Designschutz
- ст. 4 Bauelemente komplexer Erzeugnisse
- ст. 5 Offenbarung
- ст. 6 Neuheitsschonfrist
- Abschnitt 2 Berechtigte
- ст. 7 Recht auf das eingetragene Design
- ст. 8 Formelle Berechtigung
- ст. 9 Ansprüche gegenüber Nichtberechtigten
- ст. 10 Entwerferbenennung
- Abschnitt 3 Eintragungsverfahren
- ст. 11 Anmeldung
- ст. 12 Sammelanmeldung
- ст. 13 Anmeldetag
- ст. 14 Ausländische Priorität
- ст. 15 Ausstellungspriorität
- ст. 16 Prüfung der Anmeldung
- ст. 17 Weiterbehandlung der Anmeldung
- ст. 18 Eintragungshindernisse
- ст. 19 Führung des Registers, Eintragung und Designinformation
- ст. 20 Bekanntmachung
- ст. 21 Aufschiebung der Bekanntmachung
- ст. 22 Einsichtnahme in das Register
- ст. 22a Datenschutz
- ст. 23 Verfahrensvorschriften, Beschwerde und Rechtsbeschwerde
- ст. 24 Verfahrenskostenhilfe
- ст. 25 Elektronische Verfahrensführung, Verordnungsermächtigung
- ст. 26 Verordnungsermächtigungen
- Abschnitt 4 Entstehung und Dauer des Schutzes
- ст. 27 Entstehung und Dauer des Schutzes
- ст. 28 Aufrechterhaltung
- Abschnitt 5 Eingetragenes Design als Gegenstand des Vermögens
- ст. 29 Rechtsnachfolge
- ст. 30 Dingliche Rechte, Zwangsvollstreckung, Insolvenzverfahren
- ст. 31 Lizenz
- ст. 32 Angemeldete Designs
- Abschnitt 6 Nichtigkeit und Löschung
- ст. 33 Nichtigkeit
- ст. 34 Antragsbefugnis
- ст. 34a Nichtigkeitsverfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt
- ст. 34b Aussetzung
- ст. 34c Beitritt zum Nichtigkeitsverfahren
- ст. 35 Teilweise Aufrechterhaltung
- ст. 36 Löschung
- Abschnitt 7 Schutzwirkungen und Schutzbeschränkungen
- ст. 37 Gegenstand des Schutzes
- ст. 38 Rechte aus dem eingetragenen Design und Schutzumfang
- ст. 39 Vermutung der Rechtsgültigkeit
- ст. 40 Beschränkungen der Rechte aus dem eingetragenen Design
- ст. 40a Reparaturklausel
- ст. 41 Vorbenutzungsrecht
- Abschnitt 8 Rechtsverletzungen
- ст. 42 Beseitigung, Unterlassung und Schadenersatz
- ст. 43 Vernichtung, Rückruf und Überlassung
- ст. 44 Haftung des Inhabers eines Unternehmens
- ст. 45 Entschädigung
- ст. 46 Auskunft
- ст. 46a Vorlage und Besichtigung
- ст. 46b Sicherung von Schadensersatzansprüchen
- ст. 47 Urteilsbekanntmachung
- ст. 48 Erschöpfung
- ст. 49 Verjährung
- ст. 50 Ansprüche aus anderen gesetzlichen Vorschriften
- ст. 51 Strafvorschriften
- Abschnitt 9 Verfahren in Designstreitsachen
- ст. 52 Designstreitsachen
- ст. 52a Geltendmachung der Nichtigkeit
- ст. 52b Widerklage auf Feststellung oder Erklärung der Nichtigkeit
- ст. 53 Gerichtsstand bei Ansprüchen nach diesem Gesetz und dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
- ст. 54 Streitwertbegünstigung
- Abschnitt 10 Vorschriften über Maßnahmen der Zollbehörde
- ст. 55 Beschlagnahme bei der Ein- und Ausfuhr
- ст. 56 Einziehung, Widerspruch
- ст. 57 Zuständigkeiten, Rechtsmittel
- ст. 57a Verfahren nach der Verordnung (EU) Nr. 608/2013
- Abschnitt 11 Besondere Bestimmungen
- ст. 58 Inlandsvertreter
- ст. 59 Berühmung eines eingetragenen Designs
- ст. 60 Eingetragene Designs nach dem Erstreckungsgesetz
- ст. 61 Typografische Schriftzeichen
- Abschnitt 12 Gemeinschaftsgeschmacksmuster
- ст. 62 Weiterleitung der Anmeldung
- ст. 62a Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes auf Gemeinschaftsgeschmacksmuster
- ст. 63 Gemeinschaftsgeschmacksmusterstreitsachen
- ст. 63a Unterrichtung der Kommission
- ст. 63b Örtliche Zuständigkeit der Gemeinschaftsgeschmacksmustergerichte
- ст. 63c Insolvenzverfahren
- ст. 64 Erteilung der Vollstreckungsklausel
- ст. 65 Strafbare Verletzung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters
- Abschnitt 13 Schutz eingetragener Designs nach dem Haager Abkommen
- ст. 66 Anwendung dieses Gesetzes
- ст. 67 Einreichung der internationalen Anmeldung
- ст. 68 Weiterleitung der internationalen Anmeldung
- ст. 69 Prüfung auf Eintragungshindernisse
- ст. 70 Nachträgliche Schutzentziehung
- ст. 71 Wirkung der internationalen Eintragung
- Abschnitt 14 Übergangsvorschriften
- ст. 72 Anzuwendendes Recht
- ст. 73 Rechtsbeschränkungen
- ст. 74 Übergangsvorschriften zum Gesetz zur Modernisierung des Geschmacksmustergesetzes sowie zur Änderung der Regelungen über die Bekanntmachungen zum Ausstellungsschutz