DE · DesignG
Gesetz über den rechtlichen Schutz von Design
Съдържание
- Abschnitt 1 Schutzvoraussetzungen
- чл. 1 Begriffsbestimmungen
- чл. 2 Designschutz
- чл. 3 Ausschluss vom Designschutz
- чл. 4 Bauelemente komplexer Erzeugnisse
- чл. 5 Offenbarung
- чл. 6 Neuheitsschonfrist
- Abschnitt 2 Berechtigte
- чл. 7 Recht auf das eingetragene Design
- чл. 8 Formelle Berechtigung
- чл. 9 Ansprüche gegenüber Nichtberechtigten
- чл. 10 Entwerferbenennung
- Abschnitt 3 Eintragungsverfahren
- чл. 11 Anmeldung
- чл. 12 Sammelanmeldung
- чл. 13 Anmeldetag
- чл. 14 Ausländische Priorität
- чл. 15 Ausstellungspriorität
- чл. 16 Prüfung der Anmeldung
- чл. 17 Weiterbehandlung der Anmeldung
- чл. 18 Eintragungshindernisse
- чл. 19 Führung des Registers, Eintragung und Designinformation
- чл. 20 Bekanntmachung
- чл. 21 Aufschiebung der Bekanntmachung
- чл. 22 Einsichtnahme in das Register
- чл. 22a Datenschutz
- чл. 23 Verfahrensvorschriften, Beschwerde und Rechtsbeschwerde
- чл. 24 Verfahrenskostenhilfe
- чл. 25 Elektronische Verfahrensführung, Verordnungsermächtigung
- чл. 26 Verordnungsermächtigungen
- Abschnitt 4 Entstehung und Dauer des Schutzes
- чл. 27 Entstehung und Dauer des Schutzes
- чл. 28 Aufrechterhaltung
- Abschnitt 5 Eingetragenes Design als Gegenstand des Vermögens
- чл. 29 Rechtsnachfolge
- чл. 30 Dingliche Rechte, Zwangsvollstreckung, Insolvenzverfahren
- чл. 31 Lizenz
- чл. 32 Angemeldete Designs
- Abschnitt 6 Nichtigkeit und Löschung
- чл. 33 Nichtigkeit
- чл. 34 Antragsbefugnis
- чл. 34a Nichtigkeitsverfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt
- чл. 34b Aussetzung
- чл. 34c Beitritt zum Nichtigkeitsverfahren
- чл. 35 Teilweise Aufrechterhaltung
- чл. 36 Löschung
- Abschnitt 7 Schutzwirkungen und Schutzbeschränkungen
- чл. 37 Gegenstand des Schutzes
- чл. 38 Rechte aus dem eingetragenen Design und Schutzumfang
- чл. 39 Vermutung der Rechtsgültigkeit
- чл. 40 Beschränkungen der Rechte aus dem eingetragenen Design
- чл. 40a Reparaturklausel
- чл. 41 Vorbenutzungsrecht
- Abschnitt 8 Rechtsverletzungen
- чл. 42 Beseitigung, Unterlassung und Schadenersatz
- чл. 43 Vernichtung, Rückruf und Überlassung
- чл. 44 Haftung des Inhabers eines Unternehmens
- чл. 45 Entschädigung
- чл. 46 Auskunft
- чл. 46a Vorlage und Besichtigung
- чл. 46b Sicherung von Schadensersatzansprüchen
- чл. 47 Urteilsbekanntmachung
- чл. 48 Erschöpfung
- чл. 49 Verjährung
- чл. 50 Ansprüche aus anderen gesetzlichen Vorschriften
- чл. 51 Strafvorschriften
- Abschnitt 9 Verfahren in Designstreitsachen
- чл. 52 Designstreitsachen
- чл. 52a Geltendmachung der Nichtigkeit
- чл. 52b Widerklage auf Feststellung oder Erklärung der Nichtigkeit
- чл. 53 Gerichtsstand bei Ansprüchen nach diesem Gesetz und dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
- чл. 54 Streitwertbegünstigung
- Abschnitt 10 Vorschriften über Maßnahmen der Zollbehörde
- чл. 55 Beschlagnahme bei der Ein- und Ausfuhr
- чл. 56 Einziehung, Widerspruch
- чл. 57 Zuständigkeiten, Rechtsmittel
- чл. 57a Verfahren nach der Verordnung (EU) Nr. 608/2013
- Abschnitt 11 Besondere Bestimmungen
- чл. 58 Inlandsvertreter
- чл. 59 Berühmung eines eingetragenen Designs
- чл. 60 Eingetragene Designs nach dem Erstreckungsgesetz
- чл. 61 Typografische Schriftzeichen
- Abschnitt 12 Gemeinschaftsgeschmacksmuster
- чл. 62 Weiterleitung der Anmeldung
- чл. 62a Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes auf Gemeinschaftsgeschmacksmuster
- чл. 63 Gemeinschaftsgeschmacksmusterstreitsachen
- чл. 63a Unterrichtung der Kommission
- чл. 63b Örtliche Zuständigkeit der Gemeinschaftsgeschmacksmustergerichte
- чл. 63c Insolvenzverfahren
- чл. 64 Erteilung der Vollstreckungsklausel
- чл. 65 Strafbare Verletzung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters
- Abschnitt 13 Schutz eingetragener Designs nach dem Haager Abkommen
- чл. 66 Anwendung dieses Gesetzes
- чл. 67 Einreichung der internationalen Anmeldung
- чл. 68 Weiterleitung der internationalen Anmeldung
- чл. 69 Prüfung auf Eintragungshindernisse
- чл. 70 Nachträgliche Schutzentziehung
- чл. 71 Wirkung der internationalen Eintragung
- Abschnitt 14 Übergangsvorschriften
- чл. 72 Anzuwendendes Recht
- чл. 73 Rechtsbeschränkungen
- чл. 74 Übergangsvorschriften zum Gesetz zur Modernisierung des Geschmacksmustergesetzes sowie zur Änderung der Regelungen über die Bekanntmachungen zum Ausstellungsschutz