Verordnung über den grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr und den Kabotageverkehr

Содержание

1. 1. Abschnitt Güterkraftverkehr mit Gemeinschaftslizenzen
2. ст. 1 Erteilung und Entziehung der Gemeinschaftslizenz
3. ст. 2 Änderungsmitteilung und Urkundenänderung
4. ст. 3 Zuständigkeiten des Bundesamtes für Logistik und Mobilität (Bundesamt)
5. 2. Abschnitt Grenzüberschreitender Güterkraftverkehr mit CEMT-Genehmigungen und CEMT-Umzugsgenehmigungen
6. ст. 4 Geltungsbereich, Erteilung und Entziehung der CEMT-Genehmigung
7. ст. 5 Fahrtenberichtheft
8. ст. 6 Urkundenänderung
9. ст. 7 CEMT-Umzugsgenehmigung
10. ст. 7a Verwendung der CEMT-Genehmigung
11. 3. Abschnitt Grenzüberschreitender Güterkraftverkehr mit bilateralen Genehmigungen
12. ст. 8 Geltung der bilateralen Genehmigung auf dem inländischen Streckenteil
13. 4. Abschnitt Grenzüberschreitender Güterkraftverkehr mit Drittstaatengenehmigungen
14. ст. 9 Geltungsbereich der Drittstaatengenehmigung
15. ст. 10 Erteilung der Drittstaatengenehmigung
16. ст. 11 Unternehmer- und fahrzeugbezogene Drittstaatengenehmigung
17. ст. 12 Ausnahmen
18. 5. Abschnitt Grenzüberschreitender gewerblicher kombinierter Verkehr
19. ст. 13 Definition
20. ст. 14 Nächstgelegener geeigneter Bahnhof
21. ст. 15 An- und Abfuhren durch Unternehmer mit Sitz ihres Unternehmens innerhalb eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
22. ст. 16 An- und Abfuhren durch Unternehmer mit Sitz ihres Unternehmens außerhalb der Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
23. ст. 17 Nachweis über die Durchführung von grenzüberschreitendem gewerblichem kombiniertem Verkehr
24. 5a. Abschnitt Kabotage
25. ст. 17a Befugnis zur Kabotage
26. 6. Abschnitt Gemeinsame Vorschriften
27. ст. 18 Bedingungen für den Fahrzeugeinsatz
28. ст. 19 Ausschluss von Unternehmern mit Sitz ihres Unternehmens außerhalb der Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum vom Güterkraftverkehr
29. 7. Abschnitt Verfahren zur Erteilung einer Fahrerbescheinigung
30. ст. 20 Antrag auf Ausstellung einer Fahrerbescheinigung
31. ст. 21 Geltungsdauer und Unternehmensbindung der Fahrerbescheinigung
32. ст. 22 Rückgabe der Fahrerbescheinigung
33. ст. 23 Änderungsmitteilung und Urkundenänderung
34. ст. 24 Überwachung
35. 8. Abschnitt Ordnungswidrigkeiten, In- und Außerkrafttreten
36. ст. 25 Ordnungswidrigkeiten
37. ст. 26 Inkrafttreten, Außerkrafttreten