DE · FamGKG
Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen
Содержание
- Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften
- ст. 1 Geltungsbereich
- ст. 2 Kostenfreiheit
- ст. 3 Höhe der Kosten
- ст. 4 Umgangspflegschaft
- ст. 5 Lebenspartnerschaftssachen
- ст. 6 Verweisung, Abgabe, Fortführung einer Folgesache als selbständige Familiensache
- ст. 7 Verjährung, Verzinsung
- ст. 8 Elektronische Akte, elektronisches Dokument
- ст. 8a Rechtsbehelfsbelehrung
- Abschnitt 2 Fälligkeit
- ст. 9 Fälligkeit der Gebühren in Ehesachen und selbständigen Familienstreitsachen
- ст. 10 Fälligkeit bei Vormundschaften und Dauerpflegschaften
- ст. 11 Fälligkeit der Gebühren in sonstigen Fällen, Fälligkeit der Auslagen
- Abschnitt 3 Vorschuss und Vorauszahlung
- ст. 12 Grundsatz
- ст. 13 Verfahren nach dem Internationalen Familienrechtsverfahrensgesetz
- ст. 14 Abhängigmachung in bestimmten Verfahren
- ст. 15 Ausnahmen von der Abhängigmachung
- ст. 16 Auslagen
- ст. 17 Fortdauer der Vorschusspflicht
- Abschnitt 4 Kostenansatz
- ст. 18 Kostenansatz
- ст. 19 Nachforderung
- ст. 20 Nichterhebung von Kosten
- Abschnitt 5 Kostenhaftung
- ст. 21 Kostenschuldner in Antragsverfahren, Vergleich
- ст. 22 Kosten bei Vormundschaft und Dauerpflegschaft
- ст. 23 Bestimmte sonstige Auslagen
- ст. 24 Weitere Fälle der Kostenhaftung
- ст. 25 Erlöschen der Zahlungspflicht
- ст. 26 Mehrere Kostenschuldner
- ст. 27 Haftung von Streitgenossen
- Abschnitt 6 Gebührenvorschriften
- ст. 28 Wertgebühren
- ст. 29 Einmalige Erhebung der Gebühren
- ст. 30 Teile des Verfahrensgegenstands
- ст. 31 Zurückverweisung, Abänderung oder Aufhebung einer Entscheidung
- ст. 32 Verzögerung des Verfahrens
- Unterabschnitt 1 Allgemeine Wertvorschriften
- ст. 33 Grundsatz
- ст. 34 Zeitpunkt der Wertberechnung
- ст. 35 Geldforderung
- ст. 36 Genehmigung einer Erklärung oder deren Ersetzung
- ст. 37 Früchte, Nutzungen, Zinsen und Kosten
- ст. 38 Stufenantrag
- ст. 39 Antrag und Widerantrag, Hilfsanspruch, wechselseitige Rechtsmittel, Aufrechnung
- ст. 40 Rechtsmittelverfahren
- ст. 41 Einstweilige Anordnung
- ст. 42 Auffangwert
- Unterabschnitt 2 Besondere Wertvorschriften
- ст. 43 Ehesachen
- ст. 44 Verbund
- ст. 45 Bestimmte Kindschaftssachen
- ст. 46 Übrige Kindschaftssachen
- ст. 47 Abstammungssachen
- ст. 48 Ehewohnungs- und Haushaltssachen
- ст. 49 Gewaltschutzsachen
- ст. 50 Versorgungsausgleichssachen
- ст. 51 Unterhaltssachen und sonstige den Unterhalt betreffende Familiensachen
- ст. 52 Güterrechtssachen
- Unterabschnitt 3 Wertfestsetzung
- ст. 53 Angabe des Werts
- ст. 54 Wertfestsetzung für die Zulässigkeit der Beschwerde
- ст. 55 Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren
- ст. 56 Schätzung des Werts
- Abschnitt 8 Erinnerung und Beschwerde
- ст. 57 Erinnerung gegen den Kostenansatz, Beschwerde
- ст. 58 Beschwerde gegen die Anordnung einer Vorauszahlung
- ст. 59 Beschwerde gegen die Festsetzung des Verfahrenswerts
- ст. 60 Beschwerde gegen die Auferlegung einer Verzögerungsgebühr
- ст. 61 Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- Abschnitt 9 Schluss- und Übergangsvorschriften
- ст. 61a Verordnungsermächtigung
- ст. 62a Bekanntmachung von Neufassungen
- ст. 63 Übergangsvorschrift
- ст. 64 Übergangsvorschrift für die Erhebung von Haftkosten
- ст. 65 Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen