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Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen
Inhoud
- Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften
- Art. 1 Geltungsbereich
- Art. 2 Kostenfreiheit
- Art. 3 Höhe der Kosten
- Art. 4 Umgangspflegschaft
- Art. 5 Lebenspartnerschaftssachen
- Art. 6 Verweisung, Abgabe, Fortführung einer Folgesache als selbständige Familiensache
- Art. 7 Verjährung, Verzinsung
- Art. 8 Elektronische Akte, elektronisches Dokument
- Art. 8a Rechtsbehelfsbelehrung
- Abschnitt 2 Fälligkeit
- Art. 9 Fälligkeit der Gebühren in Ehesachen und selbständigen Familienstreitsachen
- Art. 10 Fälligkeit bei Vormundschaften und Dauerpflegschaften
- Art. 11 Fälligkeit der Gebühren in sonstigen Fällen, Fälligkeit der Auslagen
- Abschnitt 3 Vorschuss und Vorauszahlung
- Art. 12 Grundsatz
- Art. 13 Verfahren nach dem Internationalen Familienrechtsverfahrensgesetz
- Art. 14 Abhängigmachung in bestimmten Verfahren
- Art. 15 Ausnahmen von der Abhängigmachung
- Art. 16 Auslagen
- Art. 17 Fortdauer der Vorschusspflicht
- Abschnitt 4 Kostenansatz
- Art. 18 Kostenansatz
- Art. 19 Nachforderung
- Art. 20 Nichterhebung von Kosten
- Abschnitt 5 Kostenhaftung
- Art. 21 Kostenschuldner in Antragsverfahren, Vergleich
- Art. 22 Kosten bei Vormundschaft und Dauerpflegschaft
- Art. 23 Bestimmte sonstige Auslagen
- Art. 24 Weitere Fälle der Kostenhaftung
- Art. 25 Erlöschen der Zahlungspflicht
- Art. 26 Mehrere Kostenschuldner
- Art. 27 Haftung von Streitgenossen
- Abschnitt 6 Gebührenvorschriften
- Art. 28 Wertgebühren
- Art. 29 Einmalige Erhebung der Gebühren
- Art. 30 Teile des Verfahrensgegenstands
- Art. 31 Zurückverweisung, Abänderung oder Aufhebung einer Entscheidung
- Art. 32 Verzögerung des Verfahrens
- Unterabschnitt 1 Allgemeine Wertvorschriften
- Art. 33 Grundsatz
- Art. 34 Zeitpunkt der Wertberechnung
- Art. 35 Geldforderung
- Art. 36 Genehmigung einer Erklärung oder deren Ersetzung
- Art. 37 Früchte, Nutzungen, Zinsen und Kosten
- Art. 38 Stufenantrag
- Art. 39 Antrag und Widerantrag, Hilfsanspruch, wechselseitige Rechtsmittel, Aufrechnung
- Art. 40 Rechtsmittelverfahren
- Art. 41 Einstweilige Anordnung
- Art. 42 Auffangwert
- Unterabschnitt 2 Besondere Wertvorschriften
- Art. 43 Ehesachen
- Art. 44 Verbund
- Art. 45 Bestimmte Kindschaftssachen
- Art. 46 Übrige Kindschaftssachen
- Art. 47 Abstammungssachen
- Art. 48 Ehewohnungs- und Haushaltssachen
- Art. 49 Gewaltschutzsachen
- Art. 50 Versorgungsausgleichssachen
- Art. 51 Unterhaltssachen und sonstige den Unterhalt betreffende Familiensachen
- Art. 52 Güterrechtssachen
- Unterabschnitt 3 Wertfestsetzung
- Art. 53 Angabe des Werts
- Art. 54 Wertfestsetzung für die Zulässigkeit der Beschwerde
- Art. 55 Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren
- Art. 56 Schätzung des Werts
- Abschnitt 8 Erinnerung und Beschwerde
- Art. 57 Erinnerung gegen den Kostenansatz, Beschwerde
- Art. 58 Beschwerde gegen die Anordnung einer Vorauszahlung
- Art. 59 Beschwerde gegen die Festsetzung des Verfahrenswerts
- Art. 60 Beschwerde gegen die Auferlegung einer Verzögerungsgebühr
- Art. 61 Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- Abschnitt 9 Schluss- und Übergangsvorschriften
- Art. 61a Verordnungsermächtigung
- Art. 62a Bekanntmachung von Neufassungen
- Art. 63 Übergangsvorschrift
- Art. 64 Übergangsvorschrift für die Erhebung von Haftkosten
- Art. 65 Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen