DE · FamFG
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
Содержание
- Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften
- ст. 1 Anwendungsbereich
- ст. 2 Örtliche Zuständigkeit
- ст. 3 Verweisung bei Unzuständigkeit
- ст. 4 Abgabe an ein anderes Gericht
- ст. 5 Gerichtliche Bestimmung der Zuständigkeit
- ст. 6 Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen
- ст. 7 Beteiligte
- ст. 8 Beteiligtenfähigkeit
- ст. 9 Verfahrensfähigkeit
- ст. 10 Bevollmächtigte
- ст. 11 Verfahrensvollmacht
- ст. 12 Beistand
- ст. 13 Akteneinsicht
- ст. 14 Elektronische Akte; elektronisches Dokument; Verordnungsermächtigung
- ст. 14a Formulare; Verordnungsermächtigung
- ст. 14b Nutzungspflicht für Rechtsanwälte, Notare und Behörden
- ст. 15 Bekanntgabe; formlose Mitteilung
- ст. 16 Fristen
- ст. 17 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
- ст. 18 Antrag auf Wiedereinsetzung
- ст. 19 Entscheidung über die Wiedereinsetzung
- ст. 20 Verfahrensverbindung und -trennung
- ст. 21 Aussetzung des Verfahrens
- ст. 22 Antragsrücknahme; Beendigungserklärung
- ст. 22a Mitteilungen an die Familien- und Betreuungsgerichte
- Abschnitt 2 Verfahren im ersten Rechtszug
- ст. 23 Verfahrenseinleitender Antrag
- ст. 24 Anregung des Verfahrens
- ст. 25 Anträge und Erklärungen zur Niederschrift der Geschäftsstelle
- ст. 26 Ermittlung von Amts wegen
- ст. 27 Mitwirkung der Beteiligten
- ст. 28 Verfahrensleitung
- ст. 29 Beweiserhebung
- ст. 30 Förmliche Beweisaufnahme
- ст. 31 Glaubhaftmachung
- ст. 32 Termin
- ст. 33 Persönliches Erscheinen der Beteiligten
- ст. 34 Persönliche Anhörung
- ст. 35 Zwangsmittel
- ст. 36 Vergleich
- ст. 36a Mediation, außergerichtliche Konfliktbeilegung
- ст. 37 Grundlage der Entscheidung
- Abschnitt 3 Beschluss
- ст. 38 Entscheidung durch Beschluss
- ст. 39 Rechtsbehelfsbelehrung
- ст. 40 Wirksamwerden
- ст. 41 Bekanntgabe des Beschlusses
- ст. 41a Elektronische Bekanntgabe; Übermittlung; Verordnungsermächtigungen
- ст. 42 Berichtigung des Beschlusses
- ст. 43 Ergänzung des Beschlusses
- ст. 44 Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- ст. 45 Formelle Rechtskraft
- ст. 46 Rechtskraftzeugnis
- ст. 47 Wirksam bleibende Rechtsgeschäfte
- ст. 48 Abänderung und Wiederaufnahme
- Abschnitt 4 Einstweilige Anordnung
- ст. 49 Einstweilige Anordnung
- ст. 50 Zuständigkeit
- ст. 51 Verfahren
- ст. 52 Einleitung des Hauptsacheverfahrens
- ст. 53 Vollstreckung
- ст. 54 Aufhebung oder Änderung der Entscheidung
- ст. 55 Aussetzung der Vollstreckung
- ст. 56 Außerkrafttreten
- ст. 57 Rechtsmittel
- Unterabschnitt 1 Beschwerde
- ст. 58 Statthaftigkeit der Beschwerde
- ст. 59 Beschwerdeberechtigte
- ст. 60 Beschwerderecht Minderjähriger
- ст. 61 Beschwerdewert; Zulassungsbeschwerde
- ст. 62 Statthaftigkeit der Beschwerde nach Erledigung der Hauptsache
- ст. 63 Beschwerdefrist
- ст. 64 Einlegung der Beschwerde
- ст. 65 Beschwerdebegründung
- ст. 66 Anschlussbeschwerde
- ст. 67 Verzicht auf die Beschwerde; Rücknahme der Beschwerde
- ст. 68 Gang des Beschwerdeverfahrens
- ст. 69 Beschwerdeentscheidung
- Unterabschnitt 2 Rechtsbeschwerde
- ст. 70 Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde
- ст. 71 Frist und Form der Rechtsbeschwerde
- ст. 72 Gründe der Rechtsbeschwerde
- ст. 73 Anschlussrechtsbeschwerde
- ст. 74 Entscheidung über die Rechtsbeschwerde
- ст. 74a Zurückweisungsbeschluss
- ст. 75 Sprungrechtsbeschwerde
- Abschnitt 6 Verfahrenskostenhilfe
- ст. 76 Voraussetzungen
- ст. 77 Bewilligung
- ст. 78 Beiordnung eines Rechtsanwalts
- ст. 79
- Abschnitt 7 Kosten
- ст. 80 Umfang der Kostenpflicht
- ст. 81 Grundsatz der Kostenpflicht
- ст. 82 Zeitpunkt der Kostenentscheidung
- ст. 83 Kostenpflicht bei Vergleich, Erledigung und Rücknahme
- ст. 84 Rechtsmittelkosten
- ст. 84a Änderung der Kostenentscheidung
- ст. 85 Kostenfestsetzung
- Unterabschnitt 1 Allgemeine Vorschriften
- ст. 86 Vollstreckungstitel
- ст. 87 Verfahren; Beschwerde
- Unterabschnitt 2 Vollstreckung von Entscheidungen über die Herausgabe von Personen und die Regelung des Umgangs
- ст. 88 Grundsätze
- ст. 89 Ordnungsmittel
- ст. 90 Anwendung unmittelbaren Zwanges
- ст. 91 Richterlicher Durchsuchungsbeschluss
- ст. 92 Vollstreckungsverfahren
- ст. 93 Einstellung der Vollstreckung
- ст. 94 Eidesstattliche Versicherung
- Unterabschnitt 3 Vollstreckung nach der Zivilprozessordnung
- ст. 95 Anwendung der Zivilprozessordnung
- ст. 96 Vollstreckung in Verfahren nach dem Gewaltschutzgesetz und in Ehewohnungssachen
- ст. 96a Vollstreckung in Abstammungssachen
- Unterabschnitt 1 Verhältnis zu völkerrechtlichen Vereinbarungen und Rechtsakten der Europäischen Union
- ст. 97 Vorrang und Unberührtheit
- Unterabschnitt 2 Internationale Zuständigkeit
- ст. 98 Ehesachen; Verbund von Scheidungs- und Folgesachen
- ст. 99 Kindschaftssachen
- ст. 100 Abstammungssachen
- ст. 101 Adoptionssachen
- ст. 102 Versorgungsausgleichssachen
- ст. 103 Lebenspartnerschaftssachen
- ст. 104 Betreuungs- und Unterbringungssachen; Pflegschaft für Erwachsene
- ст. 105 Andere Verfahren
- ст. 106 Keine ausschließliche Zuständigkeit
- Unterabschnitt 3 Anerkennung und Vollstreckbarkeit ausländischer Entscheidungen
- ст. 107 Anerkennung ausländischer Entscheidungen in Ehesachen
- ст. 108 Anerkennung anderer ausländischer Entscheidungen
- ст. 109 Anerkennungshindernisse
- ст. 110 Vollstreckbarkeit ausländischer Entscheidungen
- Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften
- ст. 111 Familiensachen
- ст. 112 Familienstreitsachen
- ст. 113 Anwendung von Vorschriften der Zivilprozessordnung
- ст. 114 Vertretung durch einen Rechtsanwalt; Vollmacht
- ст. 115 Zurückweisung von Angriffs- und Verteidigungsmitteln
- ст. 116 Entscheidung durch Beschluss; Wirksamkeit
- ст. 117 Rechtsmittel in Ehe- und Familienstreitsachen
- ст. 118 Wiederaufnahme
- ст. 119 Einstweilige Anordnung und Arrest
- ст. 120 Vollstreckung
- Unterabschnitt 1 Verfahren in Ehesachen
- ст. 121 Ehesachen
- ст. 122 Örtliche Zuständigkeit
- ст. 123 Abgabe bei Anhängigkeit mehrerer Ehesachen
- ст. 124 Antrag
- ст. 125 Verfahrensfähigkeit
- ст. 126 Mehrere Ehesachen; Ehesachen und andere Verfahren
- ст. 127 Eingeschränkte Amtsermittlung
- ст. 128 Persönliches Erscheinen der Ehegatten
- ст. 129 Mitwirkung der Verwaltungsbehörde oder dritter Personen
- ст. 129a Vorrang- und Beschleunigungsgebot
- ст. 130 Säumnis der Beteiligten
- ст. 131 Tod eines Ehegatten
- ст. 132 Kosten bei Aufhebung der Ehe
- Unterabschnitt 2 Verfahren in Scheidungssachen und Folgesachen
- ст. 133 Inhalt der Antragsschrift
- ст. 134 Zustimmung zur Scheidung und zur Rücknahme; Widerruf
- ст. 135 Außergerichtliche Konfliktbeilegung über Folgesachen
- ст. 136 Aussetzung des Verfahrens
- ст. 137 Verbund von Scheidungs- und Folgesachen
- ст. 138 Beiordnung eines Rechtsanwalts
- ст. 139 Einbeziehung weiterer Beteiligter und dritter Personen
- ст. 140 Abtrennung
- ст. 141 Rücknahme des Scheidungsantrags
- ст. 142 Einheitliche Endentscheidung; Abweisung des Scheidungsantrags
- ст. 143 Einspruch
- ст. 144 Verzicht auf Anschlussrechtsmittel
- ст. 145 Befristung und Einschränkung von Rechtsmittelerweiterung und Anschlussrechtsmittel
- ст. 146 Zurückverweisung
- ст. 147 Erweiterte Aufhebung
- ст. 148 Wirksamwerden von Entscheidungen in Folgesachen
- ст. 149 Erstreckung der Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe
- ст. 150 Kosten in Scheidungssachen und Folgesachen
- Abschnitt 3 Verfahren in Kindschaftssachen
- ст. 151 Kindschaftssachen
- ст. 152 Örtliche Zuständigkeit
- ст. 153 Abgabe an das Gericht der Ehesache
- ст. 154 Verweisung bei einseitiger Änderung des Aufenthalts des Kindes
- ст. 155 Vorrang- und Beschleunigungsgebot
- ст. 155a Verfahren zur Übertragung der gemeinsamen elterlichen Sorge
- ст. 155b Beschleunigungsrüge
- ст. 155c Beschleunigungsbeschwerde
- ст. 156 Hinwirken auf Einvernehmen
- ст. 157 Erörterung der Kindeswohlgefährdung; einstweilige Anordnung
- ст. 158 Bestellung des Verfahrensbeistands
- ст. 158a Eignung des Verfahrensbeistands
- ст. 158b Aufgaben und Rechtsstellung des Verfahrensbeistands
- ст. 158c Vergütung; Kosten
- ст. 159 Persönliche Anhörung des Kindes
- ст. 160 Anhörung der Eltern
- ст. 161 Mitwirkung der Pflegeperson
- ст. 162 Mitwirkung des Jugendamts
- ст. 163 Sachverständigengutachten
- ст. 163a Ausschluss der Vernehmung des Kindes
- ст. 164 Bekanntgabe der Entscheidung an das Kind
- ст. 165 Vermittlungsverfahren
- ст. 166 Abänderung und Überprüfung von Entscheidungen und gerichtlich gebilligten Vergleichen
- ст. 167 Anwendbare Vorschriften bei Unterbringung Minderjähriger und bei freiheitsentziehenden Maßnahmen bei Minderjährigen
- ст. 167a Besondere Vorschriften für Verfahren nach § 1686a des Bürgerlichen Gesetzbuchs
- ст. 167b Genehmigungsverfahren nach § 1631e des Bürgerlichen Gesetzbuchs; Verordnungsermächtigung
- ст. 168 Auswahl des Vormunds
- ст. 168a Inhalt der Beschlussformel und Wirksamwerden der Beschlüsse
- ст. 168b Bestellungsurkunde
- ст. 168c Anhörung in wichtigen Angelegenheiten
- ст. 168d Verfahren zur Festsetzung von Zahlungen
- ст. 168e Beendigung der Vormundschaft
- ст. 168f Pflegschaft für Minderjährige
- ст. 168g Mitteilungspflichten des Standesamts
- Abschnitt 4 Verfahren in Abstammungssachen
- ст. 169 Abstammungssachen
- ст. 170 Örtliche Zuständigkeit
- ст. 171 Antrag
- ст. 172 Beteiligte
- ст. 173 Vertretung eines Kindes durch einen Beistand
- ст. 174 Verfahrensbeistand
- ст. 175 Erörterungstermin; persönliche Anhörung
- ст. 176 Anhörung des Jugendamts
- ст. 177 Eingeschränkte Amtsermittlung; förmliche Beweisaufnahme
- ст. 178 Untersuchungen zur Feststellung der Abstammung
- ст. 179 Mehrheit von Verfahren
- ст. 180 Erklärungen zur Niederschrift des Gerichts
- ст. 181 Tod eines Beteiligten
- ст. 182 Inhalt des Beschlusses
- ст. 183 Kosten bei Anfechtung der Vaterschaft
- ст. 184 Wirksamkeit des Beschlusses; Ausschluss der Abänderung; ergänzende Vorschriften über die Beschwerde
- ст. 185 Wiederaufnahme des Verfahrens
- ст. 185a Wiederaufnahme bei Anfechtung durch den leiblichen Vater
- Abschnitt 5 Verfahren in Adoptionssachen
- ст. 186 Adoptionssachen
- ст. 187 Örtliche Zuständigkeit
- ст. 188 Beteiligte
- ст. 189 Fachliche Äußerung
- ст. 191 Verfahrensbeistand
- ст. 192 Anhörung der Beteiligten
- ст. 193 Anhörung weiterer Personen
- ст. 194 Anhörung des Jugendamts
- ст. 195 Anhörung des Landesjugendamts
- ст. 196 Unzulässigkeit der Verbindung
- ст. 196a Zurückweisung des Antrags
- ст. 197 Beschluss über die Annahme als Kind
- ст. 198 Beschluss in weiteren Verfahren
- ст. 199 Anwendung des Adoptionswirkungsgesetzes
- Abschnitt 6 Verfahren in Ehewohnungs- und Haushaltssachen
- ст. 200 Ehewohnungssachen; Haushaltssachen
- ст. 201 Örtliche Zuständigkeit
- ст. 202 Abgabe an das Gericht der Ehesache
- ст. 203 Antrag
- ст. 204 Beteiligte
- ст. 205 Anhörung des Jugendamts in Ehewohnungssachen
- ст. 206 Besondere Vorschriften in Haushaltssachen
- ст. 207 Erörterungstermin
- ст. 208 Tod eines Ehegatten
- ст. 209 Durchführung der Entscheidung, Wirksamkeit
- Abschnitt 7 Verfahren in Gewaltschutzsachen
- ст. 210 Gewaltschutzsachen
- ст. 211 Örtliche Zuständigkeit
- ст. 212 Beteiligte
- ст. 213 Anhörung des Jugendamts
- ст. 214 Einstweilige Anordnung
- ст. 214a Bestätigung des Vergleichs
- ст. 215 Durchführung der Endentscheidung
- ст. 216 Wirksamkeit; Vollstreckung vor Zustellung
- ст. 216a Mitteilung von Entscheidungen
- Abschnitt 8 Verfahren in Versorgungsausgleichssachen
- ст. 217 Versorgungsausgleichssachen
- ст. 218 Örtliche Zuständigkeit
- ст. 219 Beteiligte
- ст. 220 Verfahrensrechtliche Auskunftspflicht
- ст. 221 Erörterung, Aussetzung
- ст. 222 Durchführung der externen Teilung
- ст. 223 Antragserfordernis für Ausgleichsansprüche nach der Scheidung
- ст. 224 Entscheidung über den Versorgungsausgleich
- ст. 225 Zulässigkeit einer Abänderung des Wertausgleichs bei der Scheidung
- ст. 226 Durchführung einer Abänderung des Wertausgleichs bei der Scheidung
- ст. 227 Sonstige Abänderungen
- ст. 228 Zulässigkeit der Beschwerde
- ст. 229 Elektronischer Rechtsverkehr zwischen den Familiengerichten und den Versorgungsträgern
- Unterabschnitt 1 Besondere Verfahrensvorschriften
- ст. 231 Unterhaltssachen
- ст. 232 Örtliche Zuständigkeit
- ст. 233 Abgabe an das Gericht der Ehesache
- ст. 234 Vertretung eines Kindes durch einen Beistand
- ст. 235 Verfahrensrechtliche Auskunftspflicht der Beteiligten
- ст. 236 Verfahrensrechtliche Auskunftspflicht Dritter
- ст. 237 Unterhalt bei Feststellung der Vaterschaft
- ст. 238 Abänderung gerichtlicher Entscheidungen
- ст. 239 Abänderung von Vergleichen und Urkunden
- ст. 240 Abänderung von Entscheidungen nach den §§ 237 und 253
- ст. 241 Verschärfte Haftung
- ст. 242 Einstweilige Einstellung der Vollstreckung
- ст. 243 Kostenentscheidung
- ст. 244 Unzulässiger Einwand der Volljährigkeit
- ст. 245 Bezifferung dynamisierter Unterhaltstitel zur Zwangsvollstreckung im Ausland
- Unterabschnitt 2 Einstweilige Anordnung
- ст. 246 Besondere Vorschriften für die einstweilige Anordnung
- ст. 247 Einstweilige Anordnung vor Geburt des Kindes
- ст. 248 Einstweilige Anordnung bei Feststellung der Vaterschaft
- Unterabschnitt 3 Vereinfachtes Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger
- ст. 249 Statthaftigkeit des vereinfachten Verfahrens
- ст. 250 Antrag
- ст. 251 Maßnahmen des Gerichts
- ст. 252 Einwendungen des Antragsgegners
- ст. 253 Festsetzungsbeschluss
- ст. 254 Mitteilungen über Einwendungen
- ст. 255 Streitiges Verfahren
- ст. 256 Beschwerde
- ст. 257 Besondere Verfahrensvorschriften
- ст. 258 Sonderregelungen für maschinelle Bearbeitung
- ст. 259 Formulare
- ст. 260 Bestimmung des Amtsgerichts
- Abschnitt 10 Verfahren in Güterrechtssachen
- ст. 261 Güterrechtssachen
- ст. 262 Örtliche Zuständigkeit
- ст. 263 Abgabe an das Gericht der Ehesache
- ст. 264 Verfahren auf Stundung und auf Übertragung von Vermögensgegenständen
- ст. 265 Einheitliche Entscheidung
- Abschnitt 11 Verfahren in sonstigen Familiensachen
- ст. 266 Sonstige Familiensachen
- ст. 267 Örtliche Zuständigkeit
- ст. 268 Abgabe an das Gericht der Ehesache
- Abschnitt 12 Verfahren in Lebenspartnerschaftssachen
- ст. 269 Lebenspartnerschaftssachen
- ст. 270 Anwendbare Vorschriften
- Abschnitt 1 Verfahren in Betreuungssachen
- ст. 271 Betreuungssachen
- ст. 272 Örtliche Zuständigkeit
- ст. 273 Abgabe bei Änderung des gewöhnlichen Aufenthalts
- ст. 274 Beteiligte
- ст. 275 Stellung des Betroffenen im Verfahren
- ст. 276 Verfahrenspfleger
- ст. 277 Vergütung und Aufwendungsersatz des Verfahrenspflegers
- ст. 278 Persönliche Anhörung des Betroffenen
- ст. 279 Anhörung der sonstigen Beteiligten, der Betreuungsbehörde und des gesetzlichen Vertreters
- ст. 280 Einholung eines Gutachtens
- ст. 281 Ärztliches Zeugnis; Entbehrlichkeit eines Gutachtens
- ст. 282 Vorhandene Gutachten zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit
- ст. 283 Vorführung zur Untersuchung
- ст. 284 Unterbringung zur Begutachtung
- ст. 285 Ermittlung und Herausgabe einer Betreuungsverfügung oder einer Vorsorgevollmacht
- ст. 286 Inhalt der Beschlussformel
- ст. 287 Wirksamwerden von Beschlüssen
- ст. 288 Bekanntgabe
- ст. 290 Bestellungsurkunde
- ст. 291 Überprüfung der Betreuerauswahl
- ст. 292 Zahlungen an den Betreuer; Verordnungsermächtigung
- ст. 292a Zahlungen an die Staatskasse
- ст. 293 Erweiterung der Betreuung oder des Einwilligungsvorbehalts
- ст. 294 Aufhebung und Einschränkung der Betreuung oder des Einwilligungsvorbehalts
- ст. 295 Verlängerung der Betreuung oder des Einwilligungsvorbehalts
- ст. 296 Entlassung des Betreuers und Bestellung eines neuen Betreuers
- ст. 297 Sterilisation
- ст. 298 Verfahren in Fällen des § 1829 des Bürgerlichen Gesetzbuchs
- ст. 299 Persönliche Anhörung in anderen Genehmigungsverfahren
- ст. 300 Einstweilige Anordnung
- ст. 301 Einstweilige Anordnung bei gesteigerter Dringlichkeit
- ст. 302 Dauer der einstweiligen Anordnung
- ст. 303 Ergänzende Vorschriften über die Beschwerde
- ст. 304 Beschwerde der Staatskasse
- ст. 305 Beschwerde des Untergebrachten
- ст. 306 Aufhebung des Einwilligungsvorbehalts
- ст. 307 Kosten in Betreuungssachen
- ст. 308 Mitteilung von Entscheidungen
- ст. 309 Mitteilungen an die Meldebehörde
- ст. 309a Mitteilungen an die Betreuungsbehörde
- ст. 310 Mitteilungen während einer freiheitsentziehenden Unterbringung oder freiheitsentziehenden Maßnahme
- ст. 311 Mitteilungen zur Strafverfolgung
- Abschnitt 2 Verfahren in Unterbringungssachen
- ст. 312 Unterbringungssachen
- ст. 313 Örtliche Zuständigkeit
- ст. 314 Abgabe der Unterbringungssache
- ст. 315 Beteiligte
- ст. 316 Verfahrensfähigkeit
- ст. 317 Verfahrenspfleger
- ст. 318 Vergütung und Aufwendungsersatz des Verfahrenspflegers
- ст. 319 Persönliche Anhörung des Betroffenen
- ст. 320 Anhörung der sonstigen Beteiligten und der zuständigen Behörde
- ст. 321 Einholung eines Gutachtens
- ст. 322 Vorführung zur Untersuchung; Unterbringung zur Begutachtung
- ст. 323 Inhalt der Beschlussformel
- ст. 324 Wirksamwerden von Beschlüssen
- ст. 325 Bekanntgabe
- ст. 326 Zuführung zur Unterbringung;
- ст. 327 Vollzugsangelegenheiten
- ст. 328 Aussetzung des Vollzugs
- ст. 329 Dauer und Verlängerung der Unterbringungsmaßnahme
- ст. 330 Aufhebung der Unterbringungsmaßnahme
- ст. 331 Einstweilige Anordnung
- ст. 332 Einstweilige Anordnung bei gesteigerter Dringlichkeit
- ст. 333 Dauer der einstweiligen Anordnung
- ст. 334 Einstweilige Maßregeln
- ст. 335 Ergänzende Vorschriften über die Beschwerde
- ст. 336 Einlegung der Beschwerde durch den Betroffenen
- ст. 337 Kosten in Unterbringungssachen
- ст. 338 Mitteilung von Entscheidungen
- ст. 339 Benachrichtigung von Angehörigen
- Abschnitt 3 Verfahren in betreuungsgerichtlichen Zuweisungssachen
- ст. 340 Betreuungsgerichtliche Zuweisungssachen
- ст. 341 Örtliche Zuständigkeit
- Abschnitt 1 Begriffsbestimmung; örtliche Zuständigkeit
- ст. 342 Begriffsbestimmung
- ст. 343 Örtliche Zuständigkeit
- ст. 344 Besondere örtliche Zuständigkeit
- Unterabschnitt 1 Allgemeine Bestimmungen
- ст. 345 Beteiligte
- Unterabschnitt 2 Verwahrung von Verfügungen von Todes wegen
- ст. 346 Verfahren bei besonderer amtlicher Verwahrung
- ст. 347 Mitteilung über die Verwahrung
- Unterabschnitt 3 Eröffnung von Verfügungen von Todes wegen
- ст. 348 Eröffnung von Verfügungen von Todes wegen durch das Nachlassgericht
- ст. 349 Besonderheiten bei der Eröffnung von gemeinschaftlichen Testamenten und Erbverträgen
- ст. 350 Eröffnung der Verfügung von Todes wegen durch ein anderes Gericht
- ст. 351 Eröffnungsfrist für Verfügungen von Todes wegen
- Unterabschnitt 4 Erbscheinsverfahren; Testamentsvollstreckung
- ст. 352 Angaben im Antrag auf Erteilung eines Erbscheins; Nachweis der Richtigkeit
- ст. 352a Gemeinschaftlicher Erbschein
- ст. 352b Inhalt des Erbscheins für den Vorerben; Angabe des Testamentsvollstreckers
- ст. 352c Gegenständlich beschränkter Erbschein
- ст. 352d Öffentliche Aufforderung
- ст. 352e Entscheidung über Erbscheinsanträge
- ст. 353 Einziehung oder Kraftloserklärung von Erbscheinen
- ст. 354 Sonstige Zeugnisse
- ст. 355 Testamentsvollstreckung
- Unterabschnitt 5 Sonstige verfahrensrechtliche Regelungen
- ст. 356 Mitteilungspflichten
- ст. 357 Einsicht in eine eröffnete Verfügung von Todes wegen; Ausfertigung eines Erbscheins oder anderen Zeugnisses
- ст. 358 Zwang zur Ablieferung von Testamenten
- ст. 359 Nachlassverwaltung
- ст. 360 Bestimmung einer Inventarfrist
- ст. 361 Eidesstattliche Versicherung
- ст. 362 Stundung des Pflichtteilsanspruchs
- Abschnitt 3 Verfahren in Teilungssachen
- ст. 363 Antrag
- ст. 365 Ladung
- ст. 366 Außergerichtliche Vereinbarung
- ст. 367 Wiedereinsetzung
- ст. 368 Auseinandersetzungsplan; Bestätigung
- ст. 369 Verteilung durch das Los
- ст. 370 Aussetzung bei Streit
- ст. 371 Wirkung der bestätigten Vereinbarung und Auseinandersetzung; Vollstreckung
- ст. 372 Rechtsmittel
- ст. 373 Auseinandersetzung einer Gütergemeinschaft
- Abschnitt 1 Begriffsbestimmung
- ст. 374 Registersachen
- ст. 375 Unternehmensrechtliche Verfahren
- Abschnitt 2 Zuständigkeit
- ст. 376 Besondere Zuständigkeitsregelungen; Verordnungsermächtigung
- ст. 377 Örtliche Zuständigkeit
- Unterabschnitt 1 Verfahren
- ст. 378 Vertretung; notarielle Zuständigkeit; Verordnungsermächtigung
- ст. 379 Mitteilungspflichten der Behörden
- ст. 380 Beteiligung der berufsständischen Organe; Beschwerderecht
- ст. 381 Aussetzung des Verfahrens
- ст. 382 Entscheidung über Eintragungsanträge
- ст. 383 Mitteilung; Anfechtbarkeit
- ст. 384 Von Amts wegen vorzunehmende Eintragungen
- ст. 385 Einsicht in die Register
- ст. 386 Bescheinigungen
- ст. 387 Ermächtigungen
- Unterabschnitt 2 Zwangsgeldverfahren
- ст. 388 Androhung
- ст. 389 Festsetzung
- ст. 390 Verfahren bei Einspruch
- ст. 391 Beschwerde
- ст. 392 Verfahren bei unbefugtem Firmengebrauch
- Unterabschnitt 3 Löschungs- und Auflösungsverfahren
- ст. 393 Löschung einer Firma
- ст. 394 Löschung vermögensloser Gesellschaften und Genossenschaften
- ст. 395 Löschung unzulässiger Eintragungen
- ст. 396
- ст. 397 Löschung nichtiger Gesellschaften und Genossenschaften
- ст. 398 Löschung nichtiger Beschlüsse
- ст. 399 Auflösung wegen Mangels der Satzung
- Unterabschnitt 4 Ergänzende Vorschriften für das Vereinsregister
- ст. 400 Mitteilungspflichten
- ст. 401 Entziehung der Rechtsfähigkeit
- Abschnitt 4 Unternehmensrechtliche Verfahren
- ст. 402 Anfechtbarkeit
- ст. 403 Weigerung des Dispacheurs
- ст. 404 Aushändigung von Schriftstücken; Einsichtsrecht
- ст. 405 Termin; Ladung
- ст. 406 Verfahren im Termin
- ст. 407 Verfolgung des Widerspruchs
- ст. 408 Beschwerde
- ст. 409 Wirksamkeit; Vollstreckung
- Buch 6 Verfahren in weiteren Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
- ст. 410 Weitere Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
- ст. 411 Örtliche Zuständigkeit
- ст. 412 Beteiligte
- ст. 413 Eidesstattliche Versicherung
- ст. 414 Unanfechtbarkeit
- Buch 7 Verfahren in Freiheitsentziehungssachen
- ст. 415 Freiheitsentziehungssachen
- ст. 416 Örtliche Zuständigkeit
- ст. 417 Antrag
- ст. 418 Beteiligte
- ст. 419 Verfahrenspfleger
- ст. 420 Anhörung; Vorführung
- ст. 421 Inhalt der Beschlussformel
- ст. 422 Wirksamwerden von Beschlüssen
- ст. 423 Absehen von der Bekanntgabe
- ст. 424 Aussetzung des Vollzugs
- ст. 425 Dauer und Verlängerung der Freiheitsentziehung
- ст. 426 Aufhebung
- ст. 427 Einstweilige Anordnung
- ст. 428 Verwaltungsmaßnahme; richterliche Prüfung
- ст. 429 Ergänzende Vorschriften über die Beschwerde
- ст. 430 Auslagenersatz
- ст. 431 Mitteilung von Entscheidungen
- ст. 432 Benachrichtigung von Angehörigen
- Abschnitt 1 Allgemeine Verfahrensvorschriften
- ст. 433 Aufgebotssachen
- ст. 434 Antrag; Inhalt des Aufgebots
- ст. 435 Öffentliche Bekanntmachung
- ст. 436 Gültigkeit der öffentlichen Bekanntmachung
- ст. 437 Aufgebotsfrist
- ст. 438 Anmeldung nach dem Anmeldezeitpunkt
- ст. 439 Erlass des Ausschließungsbeschlusses; Beschwerde; Wiedereinsetzung und Wiederaufnahme
- ст. 440 Wirkung einer Anmeldung
- ст. 441 Öffentliche Zustellung des Ausschließungsbeschlusses
- Abschnitt 2 Aufgebot des Eigentümers von Grundstücken, Schiffen und Schiffsbauwerken
- ст. 442 Aufgebot des Grundstückseigentümers; örtliche Zuständigkeit
- ст. 443 Antragsberechtigter
- ст. 444 Glaubhaftmachung
- ст. 445 Inhalt des Aufgebots
- ст. 446 Aufgebot des Schiffseigentümers
- Abschnitt 3 Aufgebot des Gläubigers von Grund- und Schiffspfandrechten sowie des Berechtigten sonstiger dinglicher Rechte
- ст. 447 Aufgebot des Grundpfandrechtsgläubigers; örtliche Zuständigkeit
- ст. 448 Antragsberechtigter
- ст. 449 Glaubhaftmachung
- ст. 450 Besondere Glaubhaftmachung
- ст. 451 Verfahren bei Ausschluss mittels Hinterlegung
- ст. 452 Aufgebot des Schiffshypothekengläubigers; örtliche Zuständigkeit
- ст. 453 Aufgebot des Berechtigten bei Vormerkung, Vorkaufsrecht, Reallast
- Abschnitt 4 Aufgebot von Nachlassgläubigern
- ст. 454 Aufgebot von Nachlassgläubigern; örtliche Zuständigkeit
- ст. 455 Antragsberechtigter
- ст. 456 Verzeichnis der Nachlassgläubiger
- ст. 457 Nachlassinsolvenzverfahren
- ст. 458 Inhalt des Aufgebots; Aufgebotsfrist
- ст. 459 Forderungsanmeldung
- ст. 460 Mehrheit von Erben
- ст. 461 Nacherbfolge
- ст. 462 Gütergemeinschaft
- ст. 463 Erbschaftskäufer
- ст. 464 Aufgebot der Gesamtgutsgläubiger
- Abschnitt 5 Aufgebot der Schiffsgläubiger
- ст. 465 Aufgebot der Schiffsgläubiger
- Abschnitt 6 Aufgebot zur Kraftloserklärung von Urkunden
- ст. 466 Örtliche Zuständigkeit
- ст. 467 Antragsberechtigter
- ст. 468 Antragsbegründung
- ст. 469 Inhalt des Aufgebots
- ст. 470 Ergänzende Bekanntmachung in besonderen Fällen
- ст. 471 Wertpapiere mit Zinsscheinen
- ст. 472 Zinsscheine für mehr als vier Jahre
- ст. 473 Vorlegung der Zinsscheine
- ст. 474 Abgelaufene Ausgabe der Zinsscheine
- ст. 475 Anmeldezeitpunkt bei bestimmter Fälligkeit
- ст. 476 Aufgebotsfrist
- ст. 477 Anmeldung der Rechte
- ст. 478 Ausschließungsbeschluss
- ст. 479 Wirkung des Ausschließungsbeschlusses
- ст. 480 Zahlungssperre
- ст. 481 Entbehrlichkeit des Zeugnisses nach § 471 Abs. 2
- ст. 482 Aufhebung der Zahlungssperre
- ст. 483 Hinkende Inhaberpapiere
- ст. 484 Vorbehalt für die Landesgesetzgebung
- Buch 9 Schlussvorschriften
- ст. 485 Verhältnis zu anderen Gesetzen
- ст. 486 Landesrechtliche Vorbehalte; Ergänzungs- und Ausführungsbestimmungen
- ст. 487 Nachlassauseinandersetzung; Auseinandersetzung einer Gütergemeinschaft
- ст. 488 Verfahren vor landesgesetzlich zugelassenen Behörden
- ст. 489 Rechtsmittel
- ст. 490 Landesrechtliche Aufgebotsverfahren
- ст. 491 Landesrechtliche Vorbehalte bei Verfahren zur Kraftloserklärung von Urkunden
- ст. 492 Anwendbare Vorschriften bei Zuständigkeit von Notaren
- ст. 493 Übergangsvorschriften