DE · FamFG
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
Съдържание
- Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften
- чл. 1 Anwendungsbereich
- чл. 2 Örtliche Zuständigkeit
- чл. 3 Verweisung bei Unzuständigkeit
- чл. 4 Abgabe an ein anderes Gericht
- чл. 5 Gerichtliche Bestimmung der Zuständigkeit
- чл. 6 Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen
- чл. 7 Beteiligte
- чл. 8 Beteiligtenfähigkeit
- чл. 9 Verfahrensfähigkeit
- чл. 10 Bevollmächtigte
- чл. 11 Verfahrensvollmacht
- чл. 12 Beistand
- чл. 13 Akteneinsicht
- чл. 14 Elektronische Akte; elektronisches Dokument; Verordnungsermächtigung
- чл. 14a Formulare; Verordnungsermächtigung
- чл. 14b Nutzungspflicht für Rechtsanwälte, Notare und Behörden
- чл. 15 Bekanntgabe; formlose Mitteilung
- чл. 16 Fristen
- чл. 17 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
- чл. 18 Antrag auf Wiedereinsetzung
- чл. 19 Entscheidung über die Wiedereinsetzung
- чл. 20 Verfahrensverbindung und -trennung
- чл. 21 Aussetzung des Verfahrens
- чл. 22 Antragsrücknahme; Beendigungserklärung
- чл. 22a Mitteilungen an die Familien- und Betreuungsgerichte
- Abschnitt 2 Verfahren im ersten Rechtszug
- чл. 23 Verfahrenseinleitender Antrag
- чл. 24 Anregung des Verfahrens
- чл. 25 Anträge und Erklärungen zur Niederschrift der Geschäftsstelle
- чл. 26 Ermittlung von Amts wegen
- чл. 27 Mitwirkung der Beteiligten
- чл. 28 Verfahrensleitung
- чл. 29 Beweiserhebung
- чл. 30 Förmliche Beweisaufnahme
- чл. 31 Glaubhaftmachung
- чл. 32 Termin
- чл. 33 Persönliches Erscheinen der Beteiligten
- чл. 34 Persönliche Anhörung
- чл. 35 Zwangsmittel
- чл. 36 Vergleich
- чл. 36a Mediation, außergerichtliche Konfliktbeilegung
- чл. 37 Grundlage der Entscheidung
- Abschnitt 3 Beschluss
- чл. 38 Entscheidung durch Beschluss
- чл. 39 Rechtsbehelfsbelehrung
- чл. 40 Wirksamwerden
- чл. 41 Bekanntgabe des Beschlusses
- чл. 41a Elektronische Bekanntgabe; Übermittlung; Verordnungsermächtigungen
- чл. 42 Berichtigung des Beschlusses
- чл. 43 Ergänzung des Beschlusses
- чл. 44 Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- чл. 45 Formelle Rechtskraft
- чл. 46 Rechtskraftzeugnis
- чл. 47 Wirksam bleibende Rechtsgeschäfte
- чл. 48 Abänderung und Wiederaufnahme
- Abschnitt 4 Einstweilige Anordnung
- чл. 49 Einstweilige Anordnung
- чл. 50 Zuständigkeit
- чл. 51 Verfahren
- чл. 52 Einleitung des Hauptsacheverfahrens
- чл. 53 Vollstreckung
- чл. 54 Aufhebung oder Änderung der Entscheidung
- чл. 55 Aussetzung der Vollstreckung
- чл. 56 Außerkrafttreten
- чл. 57 Rechtsmittel
- Unterabschnitt 1 Beschwerde
- чл. 58 Statthaftigkeit der Beschwerde
- чл. 59 Beschwerdeberechtigte
- чл. 60 Beschwerderecht Minderjähriger
- чл. 61 Beschwerdewert; Zulassungsbeschwerde
- чл. 62 Statthaftigkeit der Beschwerde nach Erledigung der Hauptsache
- чл. 63 Beschwerdefrist
- чл. 64 Einlegung der Beschwerde
- чл. 65 Beschwerdebegründung
- чл. 66 Anschlussbeschwerde
- чл. 67 Verzicht auf die Beschwerde; Rücknahme der Beschwerde
- чл. 68 Gang des Beschwerdeverfahrens
- чл. 69 Beschwerdeentscheidung
- Unterabschnitt 2 Rechtsbeschwerde
- чл. 70 Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde
- чл. 71 Frist und Form der Rechtsbeschwerde
- чл. 72 Gründe der Rechtsbeschwerde
- чл. 73 Anschlussrechtsbeschwerde
- чл. 74 Entscheidung über die Rechtsbeschwerde
- чл. 74a Zurückweisungsbeschluss
- чл. 75 Sprungrechtsbeschwerde
- Abschnitt 6 Verfahrenskostenhilfe
- чл. 76 Voraussetzungen
- чл. 77 Bewilligung
- чл. 78 Beiordnung eines Rechtsanwalts
- чл. 79
- Abschnitt 7 Kosten
- чл. 80 Umfang der Kostenpflicht
- чл. 81 Grundsatz der Kostenpflicht
- чл. 82 Zeitpunkt der Kostenentscheidung
- чл. 83 Kostenpflicht bei Vergleich, Erledigung und Rücknahme
- чл. 84 Rechtsmittelkosten
- чл. 84a Änderung der Kostenentscheidung
- чл. 85 Kostenfestsetzung
- Unterabschnitt 1 Allgemeine Vorschriften
- чл. 86 Vollstreckungstitel
- чл. 87 Verfahren; Beschwerde
- Unterabschnitt 2 Vollstreckung von Entscheidungen über die Herausgabe von Personen und die Regelung des Umgangs
- чл. 88 Grundsätze
- чл. 89 Ordnungsmittel
- чл. 90 Anwendung unmittelbaren Zwanges
- чл. 91 Richterlicher Durchsuchungsbeschluss
- чл. 92 Vollstreckungsverfahren
- чл. 93 Einstellung der Vollstreckung
- чл. 94 Eidesstattliche Versicherung
- Unterabschnitt 3 Vollstreckung nach der Zivilprozessordnung
- чл. 95 Anwendung der Zivilprozessordnung
- чл. 96 Vollstreckung in Verfahren nach dem Gewaltschutzgesetz und in Ehewohnungssachen
- чл. 96a Vollstreckung in Abstammungssachen
- Unterabschnitt 1 Verhältnis zu völkerrechtlichen Vereinbarungen und Rechtsakten der Europäischen Union
- чл. 97 Vorrang und Unberührtheit
- Unterabschnitt 2 Internationale Zuständigkeit
- чл. 98 Ehesachen; Verbund von Scheidungs- und Folgesachen
- чл. 99 Kindschaftssachen
- чл. 100 Abstammungssachen
- чл. 101 Adoptionssachen
- чл. 102 Versorgungsausgleichssachen
- чл. 103 Lebenspartnerschaftssachen
- чл. 104 Betreuungs- und Unterbringungssachen; Pflegschaft für Erwachsene
- чл. 105 Andere Verfahren
- чл. 106 Keine ausschließliche Zuständigkeit
- Unterabschnitt 3 Anerkennung und Vollstreckbarkeit ausländischer Entscheidungen
- чл. 107 Anerkennung ausländischer Entscheidungen in Ehesachen
- чл. 108 Anerkennung anderer ausländischer Entscheidungen
- чл. 109 Anerkennungshindernisse
- чл. 110 Vollstreckbarkeit ausländischer Entscheidungen
- Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften
- чл. 111 Familiensachen
- чл. 112 Familienstreitsachen
- чл. 113 Anwendung von Vorschriften der Zivilprozessordnung
- чл. 114 Vertretung durch einen Rechtsanwalt; Vollmacht
- чл. 115 Zurückweisung von Angriffs- und Verteidigungsmitteln
- чл. 116 Entscheidung durch Beschluss; Wirksamkeit
- чл. 117 Rechtsmittel in Ehe- und Familienstreitsachen
- чл. 118 Wiederaufnahme
- чл. 119 Einstweilige Anordnung und Arrest
- чл. 120 Vollstreckung
- Unterabschnitt 1 Verfahren in Ehesachen
- чл. 121 Ehesachen
- чл. 122 Örtliche Zuständigkeit
- чл. 123 Abgabe bei Anhängigkeit mehrerer Ehesachen
- чл. 124 Antrag
- чл. 125 Verfahrensfähigkeit
- чл. 126 Mehrere Ehesachen; Ehesachen und andere Verfahren
- чл. 127 Eingeschränkte Amtsermittlung
- чл. 128 Persönliches Erscheinen der Ehegatten
- чл. 129 Mitwirkung der Verwaltungsbehörde oder dritter Personen
- чл. 129a Vorrang- und Beschleunigungsgebot
- чл. 130 Säumnis der Beteiligten
- чл. 131 Tod eines Ehegatten
- чл. 132 Kosten bei Aufhebung der Ehe
- Unterabschnitt 2 Verfahren in Scheidungssachen und Folgesachen
- чл. 133 Inhalt der Antragsschrift
- чл. 134 Zustimmung zur Scheidung und zur Rücknahme; Widerruf
- чл. 135 Außergerichtliche Konfliktbeilegung über Folgesachen
- чл. 136 Aussetzung des Verfahrens
- чл. 137 Verbund von Scheidungs- und Folgesachen
- чл. 138 Beiordnung eines Rechtsanwalts
- чл. 139 Einbeziehung weiterer Beteiligter und dritter Personen
- чл. 140 Abtrennung
- чл. 141 Rücknahme des Scheidungsantrags
- чл. 142 Einheitliche Endentscheidung; Abweisung des Scheidungsantrags
- чл. 143 Einspruch
- чл. 144 Verzicht auf Anschlussrechtsmittel
- чл. 145 Befristung und Einschränkung von Rechtsmittelerweiterung und Anschlussrechtsmittel
- чл. 146 Zurückverweisung
- чл. 147 Erweiterte Aufhebung
- чл. 148 Wirksamwerden von Entscheidungen in Folgesachen
- чл. 149 Erstreckung der Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe
- чл. 150 Kosten in Scheidungssachen und Folgesachen
- Abschnitt 3 Verfahren in Kindschaftssachen
- чл. 151 Kindschaftssachen
- чл. 152 Örtliche Zuständigkeit
- чл. 153 Abgabe an das Gericht der Ehesache
- чл. 154 Verweisung bei einseitiger Änderung des Aufenthalts des Kindes
- чл. 155 Vorrang- und Beschleunigungsgebot
- чл. 155a Verfahren zur Übertragung der gemeinsamen elterlichen Sorge
- чл. 155b Beschleunigungsrüge
- чл. 155c Beschleunigungsbeschwerde
- чл. 156 Hinwirken auf Einvernehmen
- чл. 157 Erörterung der Kindeswohlgefährdung; einstweilige Anordnung
- чл. 158 Bestellung des Verfahrensbeistands
- чл. 158a Eignung des Verfahrensbeistands
- чл. 158b Aufgaben und Rechtsstellung des Verfahrensbeistands
- чл. 158c Vergütung; Kosten
- чл. 159 Persönliche Anhörung des Kindes
- чл. 160 Anhörung der Eltern
- чл. 161 Mitwirkung der Pflegeperson
- чл. 162 Mitwirkung des Jugendamts
- чл. 163 Sachverständigengutachten
- чл. 163a Ausschluss der Vernehmung des Kindes
- чл. 164 Bekanntgabe der Entscheidung an das Kind
- чл. 165 Vermittlungsverfahren
- чл. 166 Abänderung und Überprüfung von Entscheidungen und gerichtlich gebilligten Vergleichen
- чл. 167 Anwendbare Vorschriften bei Unterbringung Minderjähriger und bei freiheitsentziehenden Maßnahmen bei Minderjährigen
- чл. 167a Besondere Vorschriften für Verfahren nach § 1686a des Bürgerlichen Gesetzbuchs
- чл. 167b Genehmigungsverfahren nach § 1631e des Bürgerlichen Gesetzbuchs; Verordnungsermächtigung
- чл. 168 Auswahl des Vormunds
- чл. 168a Inhalt der Beschlussformel und Wirksamwerden der Beschlüsse
- чл. 168b Bestellungsurkunde
- чл. 168c Anhörung in wichtigen Angelegenheiten
- чл. 168d Verfahren zur Festsetzung von Zahlungen
- чл. 168e Beendigung der Vormundschaft
- чл. 168f Pflegschaft für Minderjährige
- чл. 168g Mitteilungspflichten des Standesamts
- Abschnitt 4 Verfahren in Abstammungssachen
- чл. 169 Abstammungssachen
- чл. 170 Örtliche Zuständigkeit
- чл. 171 Antrag
- чл. 172 Beteiligte
- чл. 173 Vertretung eines Kindes durch einen Beistand
- чл. 174 Verfahrensbeistand
- чл. 175 Erörterungstermin; persönliche Anhörung
- чл. 176 Anhörung des Jugendamts
- чл. 177 Eingeschränkte Amtsermittlung; förmliche Beweisaufnahme
- чл. 178 Untersuchungen zur Feststellung der Abstammung
- чл. 179 Mehrheit von Verfahren
- чл. 180 Erklärungen zur Niederschrift des Gerichts
- чл. 181 Tod eines Beteiligten
- чл. 182 Inhalt des Beschlusses
- чл. 183 Kosten bei Anfechtung der Vaterschaft
- чл. 184 Wirksamkeit des Beschlusses; Ausschluss der Abänderung; ergänzende Vorschriften über die Beschwerde
- чл. 185 Wiederaufnahme des Verfahrens
- чл. 185a Wiederaufnahme bei Anfechtung durch den leiblichen Vater
- Abschnitt 5 Verfahren in Adoptionssachen
- чл. 186 Adoptionssachen
- чл. 187 Örtliche Zuständigkeit
- чл. 188 Beteiligte
- чл. 189 Fachliche Äußerung
- чл. 191 Verfahrensbeistand
- чл. 192 Anhörung der Beteiligten
- чл. 193 Anhörung weiterer Personen
- чл. 194 Anhörung des Jugendamts
- чл. 195 Anhörung des Landesjugendamts
- чл. 196 Unzulässigkeit der Verbindung
- чл. 196a Zurückweisung des Antrags
- чл. 197 Beschluss über die Annahme als Kind
- чл. 198 Beschluss in weiteren Verfahren
- чл. 199 Anwendung des Adoptionswirkungsgesetzes
- Abschnitt 6 Verfahren in Ehewohnungs- und Haushaltssachen
- чл. 200 Ehewohnungssachen; Haushaltssachen
- чл. 201 Örtliche Zuständigkeit
- чл. 202 Abgabe an das Gericht der Ehesache
- чл. 203 Antrag
- чл. 204 Beteiligte
- чл. 205 Anhörung des Jugendamts in Ehewohnungssachen
- чл. 206 Besondere Vorschriften in Haushaltssachen
- чл. 207 Erörterungstermin
- чл. 208 Tod eines Ehegatten
- чл. 209 Durchführung der Entscheidung, Wirksamkeit
- Abschnitt 7 Verfahren in Gewaltschutzsachen
- чл. 210 Gewaltschutzsachen
- чл. 211 Örtliche Zuständigkeit
- чл. 212 Beteiligte
- чл. 213 Anhörung des Jugendamts
- чл. 214 Einstweilige Anordnung
- чл. 214a Bestätigung des Vergleichs
- чл. 215 Durchführung der Endentscheidung
- чл. 216 Wirksamkeit; Vollstreckung vor Zustellung
- чл. 216a Mitteilung von Entscheidungen
- Abschnitt 8 Verfahren in Versorgungsausgleichssachen
- чл. 217 Versorgungsausgleichssachen
- чл. 218 Örtliche Zuständigkeit
- чл. 219 Beteiligte
- чл. 220 Verfahrensrechtliche Auskunftspflicht
- чл. 221 Erörterung, Aussetzung
- чл. 222 Durchführung der externen Teilung
- чл. 223 Antragserfordernis für Ausgleichsansprüche nach der Scheidung
- чл. 224 Entscheidung über den Versorgungsausgleich
- чл. 225 Zulässigkeit einer Abänderung des Wertausgleichs bei der Scheidung
- чл. 226 Durchführung einer Abänderung des Wertausgleichs bei der Scheidung
- чл. 227 Sonstige Abänderungen
- чл. 228 Zulässigkeit der Beschwerde
- чл. 229 Elektronischer Rechtsverkehr zwischen den Familiengerichten und den Versorgungsträgern
- Unterabschnitt 1 Besondere Verfahrensvorschriften
- чл. 231 Unterhaltssachen
- чл. 232 Örtliche Zuständigkeit
- чл. 233 Abgabe an das Gericht der Ehesache
- чл. 234 Vertretung eines Kindes durch einen Beistand
- чл. 235 Verfahrensrechtliche Auskunftspflicht der Beteiligten
- чл. 236 Verfahrensrechtliche Auskunftspflicht Dritter
- чл. 237 Unterhalt bei Feststellung der Vaterschaft
- чл. 238 Abänderung gerichtlicher Entscheidungen
- чл. 239 Abänderung von Vergleichen und Urkunden
- чл. 240 Abänderung von Entscheidungen nach den §§ 237 und 253
- чл. 241 Verschärfte Haftung
- чл. 242 Einstweilige Einstellung der Vollstreckung
- чл. 243 Kostenentscheidung
- чл. 244 Unzulässiger Einwand der Volljährigkeit
- чл. 245 Bezifferung dynamisierter Unterhaltstitel zur Zwangsvollstreckung im Ausland
- Unterabschnitt 2 Einstweilige Anordnung
- чл. 246 Besondere Vorschriften für die einstweilige Anordnung
- чл. 247 Einstweilige Anordnung vor Geburt des Kindes
- чл. 248 Einstweilige Anordnung bei Feststellung der Vaterschaft
- Unterabschnitt 3 Vereinfachtes Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger
- чл. 249 Statthaftigkeit des vereinfachten Verfahrens
- чл. 250 Antrag
- чл. 251 Maßnahmen des Gerichts
- чл. 252 Einwendungen des Antragsgegners
- чл. 253 Festsetzungsbeschluss
- чл. 254 Mitteilungen über Einwendungen
- чл. 255 Streitiges Verfahren
- чл. 256 Beschwerde
- чл. 257 Besondere Verfahrensvorschriften
- чл. 258 Sonderregelungen für maschinelle Bearbeitung
- чл. 259 Formulare
- чл. 260 Bestimmung des Amtsgerichts
- Abschnitt 10 Verfahren in Güterrechtssachen
- чл. 261 Güterrechtssachen
- чл. 262 Örtliche Zuständigkeit
- чл. 263 Abgabe an das Gericht der Ehesache
- чл. 264 Verfahren auf Stundung und auf Übertragung von Vermögensgegenständen
- чл. 265 Einheitliche Entscheidung
- Abschnitt 11 Verfahren in sonstigen Familiensachen
- чл. 266 Sonstige Familiensachen
- чл. 267 Örtliche Zuständigkeit
- чл. 268 Abgabe an das Gericht der Ehesache
- Abschnitt 12 Verfahren in Lebenspartnerschaftssachen
- чл. 269 Lebenspartnerschaftssachen
- чл. 270 Anwendbare Vorschriften
- Abschnitt 1 Verfahren in Betreuungssachen
- чл. 271 Betreuungssachen
- чл. 272 Örtliche Zuständigkeit
- чл. 273 Abgabe bei Änderung des gewöhnlichen Aufenthalts
- чл. 274 Beteiligte
- чл. 275 Stellung des Betroffenen im Verfahren
- чл. 276 Verfahrenspfleger
- чл. 277 Vergütung und Aufwendungsersatz des Verfahrenspflegers
- чл. 278 Persönliche Anhörung des Betroffenen
- чл. 279 Anhörung der sonstigen Beteiligten, der Betreuungsbehörde und des gesetzlichen Vertreters
- чл. 280 Einholung eines Gutachtens
- чл. 281 Ärztliches Zeugnis; Entbehrlichkeit eines Gutachtens
- чл. 282 Vorhandene Gutachten zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit
- чл. 283 Vorführung zur Untersuchung
- чл. 284 Unterbringung zur Begutachtung
- чл. 285 Ermittlung und Herausgabe einer Betreuungsverfügung oder einer Vorsorgevollmacht
- чл. 286 Inhalt der Beschlussformel
- чл. 287 Wirksamwerden von Beschlüssen
- чл. 288 Bekanntgabe
- чл. 290 Bestellungsurkunde
- чл. 291 Überprüfung der Betreuerauswahl
- чл. 292 Zahlungen an den Betreuer; Verordnungsermächtigung
- чл. 292a Zahlungen an die Staatskasse
- чл. 293 Erweiterung der Betreuung oder des Einwilligungsvorbehalts
- чл. 294 Aufhebung und Einschränkung der Betreuung oder des Einwilligungsvorbehalts
- чл. 295 Verlängerung der Betreuung oder des Einwilligungsvorbehalts
- чл. 296 Entlassung des Betreuers und Bestellung eines neuen Betreuers
- чл. 297 Sterilisation
- чл. 298 Verfahren in Fällen des § 1829 des Bürgerlichen Gesetzbuchs
- чл. 299 Persönliche Anhörung in anderen Genehmigungsverfahren
- чл. 300 Einstweilige Anordnung
- чл. 301 Einstweilige Anordnung bei gesteigerter Dringlichkeit
- чл. 302 Dauer der einstweiligen Anordnung
- чл. 303 Ergänzende Vorschriften über die Beschwerde
- чл. 304 Beschwerde der Staatskasse
- чл. 305 Beschwerde des Untergebrachten
- чл. 306 Aufhebung des Einwilligungsvorbehalts
- чл. 307 Kosten in Betreuungssachen
- чл. 308 Mitteilung von Entscheidungen
- чл. 309 Mitteilungen an die Meldebehörde
- чл. 309a Mitteilungen an die Betreuungsbehörde
- чл. 310 Mitteilungen während einer freiheitsentziehenden Unterbringung oder freiheitsentziehenden Maßnahme
- чл. 311 Mitteilungen zur Strafverfolgung
- Abschnitt 2 Verfahren in Unterbringungssachen
- чл. 312 Unterbringungssachen
- чл. 313 Örtliche Zuständigkeit
- чл. 314 Abgabe der Unterbringungssache
- чл. 315 Beteiligte
- чл. 316 Verfahrensfähigkeit
- чл. 317 Verfahrenspfleger
- чл. 318 Vergütung und Aufwendungsersatz des Verfahrenspflegers
- чл. 319 Persönliche Anhörung des Betroffenen
- чл. 320 Anhörung der sonstigen Beteiligten und der zuständigen Behörde
- чл. 321 Einholung eines Gutachtens
- чл. 322 Vorführung zur Untersuchung; Unterbringung zur Begutachtung
- чл. 323 Inhalt der Beschlussformel
- чл. 324 Wirksamwerden von Beschlüssen
- чл. 325 Bekanntgabe
- чл. 326 Zuführung zur Unterbringung;
- чл. 327 Vollzugsangelegenheiten
- чл. 328 Aussetzung des Vollzugs
- чл. 329 Dauer und Verlängerung der Unterbringungsmaßnahme
- чл. 330 Aufhebung der Unterbringungsmaßnahme
- чл. 331 Einstweilige Anordnung
- чл. 332 Einstweilige Anordnung bei gesteigerter Dringlichkeit
- чл. 333 Dauer der einstweiligen Anordnung
- чл. 334 Einstweilige Maßregeln
- чл. 335 Ergänzende Vorschriften über die Beschwerde
- чл. 336 Einlegung der Beschwerde durch den Betroffenen
- чл. 337 Kosten in Unterbringungssachen
- чл. 338 Mitteilung von Entscheidungen
- чл. 339 Benachrichtigung von Angehörigen
- Abschnitt 3 Verfahren in betreuungsgerichtlichen Zuweisungssachen
- чл. 340 Betreuungsgerichtliche Zuweisungssachen
- чл. 341 Örtliche Zuständigkeit
- Abschnitt 1 Begriffsbestimmung; örtliche Zuständigkeit
- чл. 342 Begriffsbestimmung
- чл. 343 Örtliche Zuständigkeit
- чл. 344 Besondere örtliche Zuständigkeit
- Unterabschnitt 1 Allgemeine Bestimmungen
- чл. 345 Beteiligte
- Unterabschnitt 2 Verwahrung von Verfügungen von Todes wegen
- чл. 346 Verfahren bei besonderer amtlicher Verwahrung
- чл. 347 Mitteilung über die Verwahrung
- Unterabschnitt 3 Eröffnung von Verfügungen von Todes wegen
- чл. 348 Eröffnung von Verfügungen von Todes wegen durch das Nachlassgericht
- чл. 349 Besonderheiten bei der Eröffnung von gemeinschaftlichen Testamenten und Erbverträgen
- чл. 350 Eröffnung der Verfügung von Todes wegen durch ein anderes Gericht
- чл. 351 Eröffnungsfrist für Verfügungen von Todes wegen
- Unterabschnitt 4 Erbscheinsverfahren; Testamentsvollstreckung
- чл. 352 Angaben im Antrag auf Erteilung eines Erbscheins; Nachweis der Richtigkeit
- чл. 352a Gemeinschaftlicher Erbschein
- чл. 352b Inhalt des Erbscheins für den Vorerben; Angabe des Testamentsvollstreckers
- чл. 352c Gegenständlich beschränkter Erbschein
- чл. 352d Öffentliche Aufforderung
- чл. 352e Entscheidung über Erbscheinsanträge
- чл. 353 Einziehung oder Kraftloserklärung von Erbscheinen
- чл. 354 Sonstige Zeugnisse
- чл. 355 Testamentsvollstreckung
- Unterabschnitt 5 Sonstige verfahrensrechtliche Regelungen
- чл. 356 Mitteilungspflichten
- чл. 357 Einsicht in eine eröffnete Verfügung von Todes wegen; Ausfertigung eines Erbscheins oder anderen Zeugnisses
- чл. 358 Zwang zur Ablieferung von Testamenten
- чл. 359 Nachlassverwaltung
- чл. 360 Bestimmung einer Inventarfrist
- чл. 361 Eidesstattliche Versicherung
- чл. 362 Stundung des Pflichtteilsanspruchs
- Abschnitt 3 Verfahren in Teilungssachen
- чл. 363 Antrag
- чл. 365 Ladung
- чл. 366 Außergerichtliche Vereinbarung
- чл. 367 Wiedereinsetzung
- чл. 368 Auseinandersetzungsplan; Bestätigung
- чл. 369 Verteilung durch das Los
- чл. 370 Aussetzung bei Streit
- чл. 371 Wirkung der bestätigten Vereinbarung und Auseinandersetzung; Vollstreckung
- чл. 372 Rechtsmittel
- чл. 373 Auseinandersetzung einer Gütergemeinschaft
- Abschnitt 1 Begriffsbestimmung
- чл. 374 Registersachen
- чл. 375 Unternehmensrechtliche Verfahren
- Abschnitt 2 Zuständigkeit
- чл. 376 Besondere Zuständigkeitsregelungen; Verordnungsermächtigung
- чл. 377 Örtliche Zuständigkeit
- Unterabschnitt 1 Verfahren
- чл. 378 Vertretung; notarielle Zuständigkeit; Verordnungsermächtigung
- чл. 379 Mitteilungspflichten der Behörden
- чл. 380 Beteiligung der berufsständischen Organe; Beschwerderecht
- чл. 381 Aussetzung des Verfahrens
- чл. 382 Entscheidung über Eintragungsanträge
- чл. 383 Mitteilung; Anfechtbarkeit
- чл. 384 Von Amts wegen vorzunehmende Eintragungen
- чл. 385 Einsicht in die Register
- чл. 386 Bescheinigungen
- чл. 387 Ermächtigungen
- Unterabschnitt 2 Zwangsgeldverfahren
- чл. 388 Androhung
- чл. 389 Festsetzung
- чл. 390 Verfahren bei Einspruch
- чл. 391 Beschwerde
- чл. 392 Verfahren bei unbefugtem Firmengebrauch
- Unterabschnitt 3 Löschungs- und Auflösungsverfahren
- чл. 393 Löschung einer Firma
- чл. 394 Löschung vermögensloser Gesellschaften und Genossenschaften
- чл. 395 Löschung unzulässiger Eintragungen
- чл. 396
- чл. 397 Löschung nichtiger Gesellschaften und Genossenschaften
- чл. 398 Löschung nichtiger Beschlüsse
- чл. 399 Auflösung wegen Mangels der Satzung
- Unterabschnitt 4 Ergänzende Vorschriften für das Vereinsregister
- чл. 400 Mitteilungspflichten
- чл. 401 Entziehung der Rechtsfähigkeit
- Abschnitt 4 Unternehmensrechtliche Verfahren
- чл. 402 Anfechtbarkeit
- чл. 403 Weigerung des Dispacheurs
- чл. 404 Aushändigung von Schriftstücken; Einsichtsrecht
- чл. 405 Termin; Ladung
- чл. 406 Verfahren im Termin
- чл. 407 Verfolgung des Widerspruchs
- чл. 408 Beschwerde
- чл. 409 Wirksamkeit; Vollstreckung
- Buch 6 Verfahren in weiteren Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
- чл. 410 Weitere Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
- чл. 411 Örtliche Zuständigkeit
- чл. 412 Beteiligte
- чл. 413 Eidesstattliche Versicherung
- чл. 414 Unanfechtbarkeit
- Buch 7 Verfahren in Freiheitsentziehungssachen
- чл. 415 Freiheitsentziehungssachen
- чл. 416 Örtliche Zuständigkeit
- чл. 417 Antrag
- чл. 418 Beteiligte
- чл. 419 Verfahrenspfleger
- чл. 420 Anhörung; Vorführung
- чл. 421 Inhalt der Beschlussformel
- чл. 422 Wirksamwerden von Beschlüssen
- чл. 423 Absehen von der Bekanntgabe
- чл. 424 Aussetzung des Vollzugs
- чл. 425 Dauer und Verlängerung der Freiheitsentziehung
- чл. 426 Aufhebung
- чл. 427 Einstweilige Anordnung
- чл. 428 Verwaltungsmaßnahme; richterliche Prüfung
- чл. 429 Ergänzende Vorschriften über die Beschwerde
- чл. 430 Auslagenersatz
- чл. 431 Mitteilung von Entscheidungen
- чл. 432 Benachrichtigung von Angehörigen
- Abschnitt 1 Allgemeine Verfahrensvorschriften
- чл. 433 Aufgebotssachen
- чл. 434 Antrag; Inhalt des Aufgebots
- чл. 435 Öffentliche Bekanntmachung
- чл. 436 Gültigkeit der öffentlichen Bekanntmachung
- чл. 437 Aufgebotsfrist
- чл. 438 Anmeldung nach dem Anmeldezeitpunkt
- чл. 439 Erlass des Ausschließungsbeschlusses; Beschwerde; Wiedereinsetzung und Wiederaufnahme
- чл. 440 Wirkung einer Anmeldung
- чл. 441 Öffentliche Zustellung des Ausschließungsbeschlusses
- Abschnitt 2 Aufgebot des Eigentümers von Grundstücken, Schiffen und Schiffsbauwerken
- чл. 442 Aufgebot des Grundstückseigentümers; örtliche Zuständigkeit
- чл. 443 Antragsberechtigter
- чл. 444 Glaubhaftmachung
- чл. 445 Inhalt des Aufgebots
- чл. 446 Aufgebot des Schiffseigentümers
- Abschnitt 3 Aufgebot des Gläubigers von Grund- und Schiffspfandrechten sowie des Berechtigten sonstiger dinglicher Rechte
- чл. 447 Aufgebot des Grundpfandrechtsgläubigers; örtliche Zuständigkeit
- чл. 448 Antragsberechtigter
- чл. 449 Glaubhaftmachung
- чл. 450 Besondere Glaubhaftmachung
- чл. 451 Verfahren bei Ausschluss mittels Hinterlegung
- чл. 452 Aufgebot des Schiffshypothekengläubigers; örtliche Zuständigkeit
- чл. 453 Aufgebot des Berechtigten bei Vormerkung, Vorkaufsrecht, Reallast
- Abschnitt 4 Aufgebot von Nachlassgläubigern
- чл. 454 Aufgebot von Nachlassgläubigern; örtliche Zuständigkeit
- чл. 455 Antragsberechtigter
- чл. 456 Verzeichnis der Nachlassgläubiger
- чл. 457 Nachlassinsolvenzverfahren
- чл. 458 Inhalt des Aufgebots; Aufgebotsfrist
- чл. 459 Forderungsanmeldung
- чл. 460 Mehrheit von Erben
- чл. 461 Nacherbfolge
- чл. 462 Gütergemeinschaft
- чл. 463 Erbschaftskäufer
- чл. 464 Aufgebot der Gesamtgutsgläubiger
- Abschnitt 5 Aufgebot der Schiffsgläubiger
- чл. 465 Aufgebot der Schiffsgläubiger
- Abschnitt 6 Aufgebot zur Kraftloserklärung von Urkunden
- чл. 466 Örtliche Zuständigkeit
- чл. 467 Antragsberechtigter
- чл. 468 Antragsbegründung
- чл. 469 Inhalt des Aufgebots
- чл. 470 Ergänzende Bekanntmachung in besonderen Fällen
- чл. 471 Wertpapiere mit Zinsscheinen
- чл. 472 Zinsscheine für mehr als vier Jahre
- чл. 473 Vorlegung der Zinsscheine
- чл. 474 Abgelaufene Ausgabe der Zinsscheine
- чл. 475 Anmeldezeitpunkt bei bestimmter Fälligkeit
- чл. 476 Aufgebotsfrist
- чл. 477 Anmeldung der Rechte
- чл. 478 Ausschließungsbeschluss
- чл. 479 Wirkung des Ausschließungsbeschlusses
- чл. 480 Zahlungssperre
- чл. 481 Entbehrlichkeit des Zeugnisses nach § 471 Abs. 2
- чл. 482 Aufhebung der Zahlungssperre
- чл. 483 Hinkende Inhaberpapiere
- чл. 484 Vorbehalt für die Landesgesetzgebung
- Buch 9 Schlussvorschriften
- чл. 485 Verhältnis zu anderen Gesetzen
- чл. 486 Landesrechtliche Vorbehalte; Ergänzungs- und Ausführungsbestimmungen
- чл. 487 Nachlassauseinandersetzung; Auseinandersetzung einer Gütergemeinschaft
- чл. 488 Verfahren vor landesgesetzlich zugelassenen Behörden
- чл. 489 Rechtsmittel
- чл. 490 Landesrechtliche Aufgebotsverfahren
- чл. 491 Landesrechtliche Vorbehalte bei Verfahren zur Kraftloserklärung von Urkunden
- чл. 492 Anwendbare Vorschriften bei Zuständigkeit von Notaren
- чл. 493 Übergangsvorschriften