DE · EUZBBG
Gesetz über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union
Содержание
- ст. 1 Mitwirkung des Bundestages
- ст. 2 Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
- ст. 3 Grundsätze der Unterrichtung
- ст. 4 Übersendung von Dokumenten und Berichtspflichten
- ст. 5 Vorhaben der Europäischen Union
- ст. 6 Förmliche Zuleitung, Berichtsbogen und Umfassende Bewertung, Abschluss von EU-Gesetzgebungsverfahren
- ст. 7 Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik
- ст. 8 Stellungnahmen des Bundestages
- ст. 9 Aufnahme von Verhandlungen über Beitritte und Vertragsänderungen
- ст. 9a Einführung des Euro in einem Mitgliedstaat
- ст. 10 Zugang zu Datenbanken, vertrauliche Behandlung von Dokumenten
- ст. 11 Verbindungsbüro des Bundestages
- ст. 12 Inkrafttreten, Außerkrafttreten