DE · EUZBBG
Gesetz über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union
Съдържание
- чл. 1 Mitwirkung des Bundestages
- чл. 2 Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
- чл. 3 Grundsätze der Unterrichtung
- чл. 4 Übersendung von Dokumenten und Berichtspflichten
- чл. 5 Vorhaben der Europäischen Union
- чл. 6 Förmliche Zuleitung, Berichtsbogen und Umfassende Bewertung, Abschluss von EU-Gesetzgebungsverfahren
- чл. 7 Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik
- чл. 8 Stellungnahmen des Bundestages
- чл. 9 Aufnahme von Verhandlungen über Beitritte und Vertragsänderungen
- чл. 9a Einführung des Euro in einem Mitgliedstaat
- чл. 10 Zugang zu Datenbanken, vertrauliche Behandlung von Dokumenten
- чл. 11 Verbindungsbüro des Bundestages
- чл. 12 Inkrafttreten, Außerkrafttreten