DE · EPPSG
Gesetz zur Zahlung einer einmaligen Energiepreispauschale für Studierende, Fachschülerinnen und Fachschüler sowie Berufsfachschülerinnen und Berufsfachschüler in Bildungsgängen mit dem Ziel eines mindestens zweijährigen berufsqualifizierenden Abschlusses
Содержание
- ст. 1 Anspruchsberechtigung, Höhe der Energiepreispauschale
- ст. 2 Zuständigkeit, Verordnungsermächtigung, Antragserfordernis
- ст. 3 Finanzierung aus Bundesmitteln
- ст. 4 Nichtberücksichtigung bei einkommensabhängigen Leistungen, im Beitragsrecht und bei Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe; Pfändungsschutz
- ст. 5 Verzicht auf Rückforderungen
- ст. 6 Rechtsweg
- ст. 7 Inkrafttreten