DE · EnVKG
Gesetz zur Kennzeichnung von energieverbrauchsrelevanten Produkten, Personenkraftwagen und Reifen mit Angaben über den Verbrauch an Energie und an anderen wichtigen Ressourcen
Содержание
- Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften
- ст. 1 Anwendungsbereich
- ст. 2 Begriffsbestimmungen
- Abschnitt 2 Neu in Verkehr gebrachte Produkte
- ст. 3 Allgemeine Anforderungen an die Verbrauchskennzeichnung, an sonstige Produktinformationen sowie an Informationen in der Werbung und in sonstigen Werbeinformationen
- ст. 4 Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen
- ст. 5 Zuständigkeit für die Marktüberwachung und Zusammenarbeit; Verordnungsermächtigung
- ст. 6 Marktüberwachungskonzept
- ст. 7 Vermutungswirkung
- ст. 8 Stichprobenkontrollen und Marktüberwachungsmaßnahmen
- ст. 9 Adressaten der Stichprobenkontrollen und Marktüberwachungsmaßnahmen
- ст. 10 Betretensrechte, Befugnisse und Duldungspflichten
- ст. 11 Meldeverfahren
- ст. 12 Berichtspflichten
- ст. 13 Beauftragte Stelle
- ст. 14 Aufgaben der beauftragten Stelle
- ст. 15 Bußgeldvorschriften; Verordnungsermächtigung
- Abschnitt 3 Übergangsregelung
- ст. 16 Berechtigung zur Abrechnung von Etiketten