DE · EnVKG
Gesetz zur Kennzeichnung von energieverbrauchsrelevanten Produkten, Personenkraftwagen und Reifen mit Angaben über den Verbrauch an Energie und an anderen wichtigen Ressourcen
Съдържание
- Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften
- чл. 1 Anwendungsbereich
- чл. 2 Begriffsbestimmungen
- Abschnitt 2 Neu in Verkehr gebrachte Produkte
- чл. 3 Allgemeine Anforderungen an die Verbrauchskennzeichnung, an sonstige Produktinformationen sowie an Informationen in der Werbung und in sonstigen Werbeinformationen
- чл. 4 Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen
- чл. 5 Zuständigkeit für die Marktüberwachung und Zusammenarbeit; Verordnungsermächtigung
- чл. 6 Marktüberwachungskonzept
- чл. 7 Vermutungswirkung
- чл. 8 Stichprobenkontrollen und Marktüberwachungsmaßnahmen
- чл. 9 Adressaten der Stichprobenkontrollen und Marktüberwachungsmaßnahmen
- чл. 10 Betretensrechte, Befugnisse und Duldungspflichten
- чл. 11 Meldeverfahren
- чл. 12 Berichtspflichten
- чл. 13 Beauftragte Stelle
- чл. 14 Aufgaben der beauftragten Stelle
- чл. 15 Bußgeldvorschriften; Verordnungsermächtigung
- Abschnitt 3 Übergangsregelung
- чл. 16 Berechtigung zur Abrechnung von Etiketten