DE · EntsorgFondsGZVereinnV
Verordnung über die Vereinnahmung von Zahlungen nach dem Entsorgungsfondsgesetz
Содержание
- Abschnitt 1 Abwicklung von Zahlungen
- ст. 1 Mitteilung des Kontos
- ст. 2 Vornahme von Zahlungen
- ст. 3 Leistungszeitpunkt
- ст. 4 Schriftliche Zahlungsaufforderung
- ст. 5 Bestätigung von Zahlungseingängen
- Abschnitt 2 Höhe der verzinsten Einzahlungsbeträge
- ст. 6 Höhe der Zinsen
- ст. 7 Abzug von nachgewiesenen Ausgaben für Entsorgungskosten
- Abschnitt 3 Inkrafttreten
- ст. 8 Inkrafttreten