DE · EntsorgFondsGZVereinnV
Verordnung über die Vereinnahmung von Zahlungen nach dem Entsorgungsfondsgesetz
Inhoud
- Abschnitt 1 Abwicklung von Zahlungen
- Art. 1 Mitteilung des Kontos
- Art. 2 Vornahme von Zahlungen
- Art. 3 Leistungszeitpunkt
- Art. 4 Schriftliche Zahlungsaufforderung
- Art. 5 Bestätigung von Zahlungseingängen
- Abschnitt 2 Höhe der verzinsten Einzahlungsbeträge
- Art. 6 Höhe der Zinsen
- Art. 7 Abzug von nachgewiesenen Ausgaben für Entsorgungskosten
- Abschnitt 3 Inkrafttreten
- Art. 8 Inkrafttreten