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Gesetz zur Finanzierung der Energiewende im Stromsektor durch Zahlungen des Bundes und Erhebung von Umlagen
Содержание
- Teil 1 Allgemeine Bestimmungen
- ст. 1 Zweck des Gesetzes
- ст. 2 Begriffsbestimmungen
- ст. 3 Sorgfaltsmaßstab
- Teil 2 Ermittlung der Finanzierungsbedarfe
- ст. 4 Ermittlung und Mitteilung der Finanzierungsbedarfe
- ст. 5 Beweislast
- Teil 3 Ausgleich durch Zahlungen des Bundes
- ст. 6 Ausgleichsanspruch
- ст. 7 Abschlagszahlungen
- ст. 8 Ausgleich der Anschlussförderung der Güllekleinanlagen
- ст. 9 Öffentlich-rechtliche Verträge
- Abschnitt 1 Ermittlung und Erhebung von Umlagen, Ausgleichsmechanismus
- ст. 10 Ermittlung von Umlagen
- ст. 11 Veröffentlichung von Umlagen
- ст. 12 Erhebung von Umlagen
- ст. 13 Ausgleich von Finanzierungsbedarfen zwischen Verteilernetzbetreibern und Übertragungsnetzbetreibern
- ст. 14 Ausgleich zwischen Übertragungsnetzbetreibern und Verteilernetzbetreibern
- ст. 15 Ausgleich zwischen Übertragungsnetzbetreibern
- ст. 16 Abschlagszahlungen
- ст. 17 Forderungseinwände und Aufrechnung
- ст. 18 Rückforderung, Verzugszinsen
- ст. 19 Jahresendabrechnung
- ст. 20 Nachträgliche Korrekturen
- Abschnitt 2 Erhebung von Umlagen in Sonderfällen
- ст. 21 Umlageerhebung bei Stromspeichern und Verlustenergie
- ст. 22 Umlageerhebung bei elektrisch angetriebenen Wärmepumpen
- ст. 23 Umlageerhebung bei Anlagen zur Verstromung von Kuppelgasen
- ст. 24
- Abschnitt 3 Herstellung von Grünem Wasserstoff
- ст. 25 Umlagebefreiung bei der Herstellung von Grünem Wasserstoff
- ст. 26 Anforderungen an Grünen Wasserstoff
- Unterabschnitt 1 Allgemeine Bestimmungen
- ст. 28 Zweck des Abschnitts
- ст. 29 Antrag
- Unterabschnitt 2 Stromkostenintensive Unternehmen
- ст. 30 Voraussetzungen der Begrenzung
- ст. 31 Umfang der Begrenzung
- ст. 32 Nachweisführung
- ст. 33 Nachweisführung auf Basis eines gewillkürten Rumpfgeschäftsjahres
- ст. 34 Selbständige Teile eines Unternehmens
- ст. 35 Begriffsbestimmungen des Unterabschnitts, Branchenzuordnung
- Unterabschnitt 3 Herstellung von Wasserstoff
- ст. 36 Herstellung von Wasserstoff in stromkostenintensiven Unternehmen
- Unterabschnitt 4 Verkehr
- ст. 37 Schienenbahnen
- ст. 38 Verkehrsunternehmen mit elektrisch betriebenen Bussen im Linienverkehr
- ст. 39 Landstromanlagen
- Unterabschnitt 5 Verfahren
- ст. 40 Antragstellung und Entscheidungswirkung
- ст. 41 Übertragung von Begrenzungsbescheiden
- ст. 42 Rücknahme der Entscheidung
- ст. 43 Auskunfts- und Betretungsrecht, Datenabgleich
- ст. 44 Evaluierung, Weitergabe von Daten
- Abschnitt 5 Abgrenzung, Messung und Schätzung von Strommengen
- ст. 45 Geringfügige Stromverbräuche Dritter
- ст. 46 Messung und Schätzung
- Abschnitt 1 Kontoführung und gesonderte Buchführung
- ст. 47 Kontoführung und gesonderte Buchführung der Übertragungsnetzbetreiber
- ст. 48 Kontoführung und gesonderte Buchführung der Verteilernetzbetreiber
- Abschnitt 2 Mitteilungs- und Veröffentlichungspflichten
- ст. 49 Grundsatz
- ст. 50 Verteilernetzbetreiber
- ст. 51 Übertragungsnetzbetreiber
- ст. 52 Netznutzer
- ст. 53 Verstoß gegen Mitteilungspflichten
- ст. 54 Elektronische Übermittlung
- ст. 55 Testierung
- ст. 56 Beihilfetransparenzpflichten
- ст. 57 Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle
- ст. 58 Behörden der Zollverwaltung
- ст. 59 Information der Bundesnetzagentur
- ст. 60 Vorausschau des EEG-Finanzierungsbedarfs
- ст. 61 Schätzungsbefugnis
- Teil 6 Rechtsschutz und behördliches Verfahren
- ст. 62 Aufsicht durch die Bundesnetzagentur
- ст. 62a Benachrichtigung und Beteiligung der Bundesnetzagentur bei bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten
- ст. 63 Bußgeldvorschriften
- Teil 7 Verordnungsermächtigungen, Schlussbestimmungen
- ст. 64 Verordnungsermächtigung zur Ermittlung des Finanzierungsbedarfs
- ст. 65 Verordnungsermächtigung zur Besonderen Ausgleichsregelung
- ст. 66 Allgemeine Übergangsbestimmungen
- ст. 67 Übergangs- und Härtefallbestimmungen zur Besonderen Ausgleichsregelung