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Gesetz zur Finanzierung der Energiewende im Stromsektor durch Zahlungen des Bundes und Erhebung von Umlagen
Съдържание
- Teil 1 Allgemeine Bestimmungen
- чл. 1 Zweck des Gesetzes
- чл. 2 Begriffsbestimmungen
- чл. 3 Sorgfaltsmaßstab
- Teil 2 Ermittlung der Finanzierungsbedarfe
- чл. 4 Ermittlung und Mitteilung der Finanzierungsbedarfe
- чл. 5 Beweislast
- Teil 3 Ausgleich durch Zahlungen des Bundes
- чл. 6 Ausgleichsanspruch
- чл. 7 Abschlagszahlungen
- чл. 8 Ausgleich der Anschlussförderung der Güllekleinanlagen
- чл. 9 Öffentlich-rechtliche Verträge
- Abschnitt 1 Ermittlung und Erhebung von Umlagen, Ausgleichsmechanismus
- чл. 10 Ermittlung von Umlagen
- чл. 11 Veröffentlichung von Umlagen
- чл. 12 Erhebung von Umlagen
- чл. 13 Ausgleich von Finanzierungsbedarfen zwischen Verteilernetzbetreibern und Übertragungsnetzbetreibern
- чл. 14 Ausgleich zwischen Übertragungsnetzbetreibern und Verteilernetzbetreibern
- чл. 15 Ausgleich zwischen Übertragungsnetzbetreibern
- чл. 16 Abschlagszahlungen
- чл. 17 Forderungseinwände und Aufrechnung
- чл. 18 Rückforderung, Verzugszinsen
- чл. 19 Jahresendabrechnung
- чл. 20 Nachträgliche Korrekturen
- Abschnitt 2 Erhebung von Umlagen in Sonderfällen
- чл. 21 Umlageerhebung bei Stromspeichern und Verlustenergie
- чл. 22 Umlageerhebung bei elektrisch angetriebenen Wärmepumpen
- чл. 23 Umlageerhebung bei Anlagen zur Verstromung von Kuppelgasen
- чл. 24
- Abschnitt 3 Herstellung von Grünem Wasserstoff
- чл. 25 Umlagebefreiung bei der Herstellung von Grünem Wasserstoff
- чл. 26 Anforderungen an Grünen Wasserstoff
- Unterabschnitt 1 Allgemeine Bestimmungen
- чл. 28 Zweck des Abschnitts
- чл. 29 Antrag
- Unterabschnitt 2 Stromkostenintensive Unternehmen
- чл. 30 Voraussetzungen der Begrenzung
- чл. 31 Umfang der Begrenzung
- чл. 32 Nachweisführung
- чл. 33 Nachweisführung auf Basis eines gewillkürten Rumpfgeschäftsjahres
- чл. 34 Selbständige Teile eines Unternehmens
- чл. 35 Begriffsbestimmungen des Unterabschnitts, Branchenzuordnung
- Unterabschnitt 3 Herstellung von Wasserstoff
- чл. 36 Herstellung von Wasserstoff in stromkostenintensiven Unternehmen
- Unterabschnitt 4 Verkehr
- чл. 37 Schienenbahnen
- чл. 38 Verkehrsunternehmen mit elektrisch betriebenen Bussen im Linienverkehr
- чл. 39 Landstromanlagen
- Unterabschnitt 5 Verfahren
- чл. 40 Antragstellung und Entscheidungswirkung
- чл. 41 Übertragung von Begrenzungsbescheiden
- чл. 42 Rücknahme der Entscheidung
- чл. 43 Auskunfts- und Betretungsrecht, Datenabgleich
- чл. 44 Evaluierung, Weitergabe von Daten
- Abschnitt 5 Abgrenzung, Messung und Schätzung von Strommengen
- чл. 45 Geringfügige Stromverbräuche Dritter
- чл. 46 Messung und Schätzung
- Abschnitt 1 Kontoführung und gesonderte Buchführung
- чл. 47 Kontoführung und gesonderte Buchführung der Übertragungsnetzbetreiber
- чл. 48 Kontoführung und gesonderte Buchführung der Verteilernetzbetreiber
- Abschnitt 2 Mitteilungs- und Veröffentlichungspflichten
- чл. 49 Grundsatz
- чл. 50 Verteilernetzbetreiber
- чл. 51 Übertragungsnetzbetreiber
- чл. 52 Netznutzer
- чл. 53 Verstoß gegen Mitteilungspflichten
- чл. 54 Elektronische Übermittlung
- чл. 55 Testierung
- чл. 56 Beihilfetransparenzpflichten
- чл. 57 Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle
- чл. 58 Behörden der Zollverwaltung
- чл. 59 Information der Bundesnetzagentur
- чл. 60 Vorausschau des EEG-Finanzierungsbedarfs
- чл. 61 Schätzungsbefugnis
- Teil 6 Rechtsschutz und behördliches Verfahren
- чл. 62 Aufsicht durch die Bundesnetzagentur
- чл. 62a Benachrichtigung und Beteiligung der Bundesnetzagentur bei bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten
- чл. 63 Bußgeldvorschriften
- Teil 7 Verordnungsermächtigungen, Schlussbestimmungen
- чл. 64 Verordnungsermächtigung zur Ermittlung des Finanzierungsbedarfs
- чл. 65 Verordnungsermächtigung zur Besonderen Ausgleichsregelung
- чл. 66 Allgemeine Übergangsbestimmungen
- чл. 67 Übergangs- und Härtefallbestimmungen zur Besonderen Ausgleichsregelung