Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten

Содержание

1. Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften
2. ст. 1 Abfallwirtschaftliche Ziele
3. ст. 2 Anwendungsbereich
4. ст. 3 Begriffsbestimmungen
5. Abschnitt 2 Pflichten beim Inverkehrbringen von Elektro- und Elektronikgeräten
6. ст. 4 Produktkonzeption
7. ст. 5 Einrichten der Gemeinsamen Stelle
8. ст. 6 Registrierung
9. ст. 7 Finanzierungsgarantie
10. ст. 7a Rücknahmekonzept
11. ст. 8 Niederlassungspflicht, Beauftragung und Benennung eines Bevollmächtigten
12. ст. 9 Kennzeichnung
13. Abschnitt 3 Sammlung und Rücknahme
14. ст. 10 Getrennte Erfassung
15. ст. 11 Verordnungsermächtigungen
16. Unterabschnitt 1 Sammlung und Rücknahme von Altgeräten aus privaten Haushalten
17. ст. 12 Berechtigte für die Erfassung von Altgeräten aus privaten Haushalten
18. ст. 13 Sammlung durch die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger
19. ст. 14 Bereitstellen der abzuholenden Altgeräte durch die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger
20. ст. 15 Aufstellen von Behältnissen durch die Hersteller oder deren Bevollmächtigte
21. ст. 16 Rücknahmepflicht der Hersteller
22. ст. 17 Rücknahmepflicht der Vertreiber
23. ст. 17a Rücknahme durch zertifizierte Erstbehandlungsanlagen
24. ст. 17b Kooperation zwischen öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern und zertifizierten Erstbehandlungsanlagen
25. ст. 18 Informationspflichten gegenüber den privaten Haushalten
26. ст. 18a Kennzeichnung und Hinweispflichten an Sammel- und Rücknahmestellen
27. Unterabschnitt 2 Rücknahme von Altgeräten anderer Nutzer als privater Haushalte
28. ст. 19 Rücknahme durch den Hersteller
29. ст. 19a Informationspflichten der Hersteller
30. Abschnitt 4 Behandlungs- und Verwertungspflichten, Verbringung
31. ст. 20 Behandlung und Beseitigung
32. ст. 21 Zertifizierung
33. ст. 22 Verwertung
34. ст. 23 Anforderungen an die Verbringung
35. ст. 24 Verordnungsermächtigungen
36. Abschnitt 5 Anzeige-, Mitteilungs- und Informationspflichten
37. ст. 25 Anzeigepflichten der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger und der Betreiber von Erstbehandlungsanlagen
38. ст. 26 Mitteilungspflichten der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger
39. ст. 27 Mitteilungspflichten der Hersteller
40. ст. 28 Informationspflichten der Hersteller gegenüber Wiederverwendungseinrichtungen und Behandlungsanlagen
41. ст. 29 Mitteilungspflichten der Vertreiber
42. ст. 30 Mitteilungspflichten der Betreiber von Erstbehandlungsanlagen
43. Abschnitt 6 Gemeinsame Stelle
44. ст. 31 Aufgaben der Gemeinsamen Stelle
45. ст. 32 Mitteilungen der Gemeinsamen Stelle an das Umweltbundesamt, Landesbehörden und andere öffentliche Stellen
46. ст. 33 Befugnisse der Gemeinsamen Stelle
47. ст. 34 Rückgriffsanspruch der Gemeinsamen Stelle
48. ст. 35 Organisation der Gemeinsamen Stelle
49. Abschnitt 7 Zuständige Behörde
50. ст. 36 Zuständige Behörde
51. ст. 37 Aufgaben der zuständigen Behörde im Zusammenhang mit der Registrierung
52. ст. 38 Weitere Aufgaben der zuständigen Behörde
53. ст. 38a Vollständig automatisierter Erlass von Verwaltungsakten
54. ст. 39 Zusammenarbeit mit anderen Behörden
55. Abschnitt 8 Beleihung
56. ст. 40 Ermächtigung zur Beleihung
57. ст. 41 Aufsicht
58. ст. 42 Beendigung der Beleihung
59. Abschnitt 9 Schlussbestimmungen
60. ст. 43 Beauftragung Dritter
61. ст. 44 Widerspruch und Klage
62. ст. 45 Bußgeldvorschriften
63. ст. 46 Übergangsvorschriften